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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

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  …______________________________________________________________________ 217 RECHTSPRECHUNG DAS AUSGEWÄHLTE URTEIL MIT ANMERKUNG LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 Anmerkung von Werner Gerlach… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf Preisänderung: Die… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50; Einzelheft € 9,00… …Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Neuerscheinungen… …. 30 G · 10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SDSRV 63_185x110_sw.indd 1 05.08.2013 16:29:20…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2013

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  …Krankenversicherung – _______________________ 231 Karl Rieker Die Gläubigeridentität von Rentenversicherungsträgern bei der Aufrechnung von Forderungen nach § 51 Abs. 1… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Hinweis auf… …Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2013. Jahresabonnementpreis € 78,00; Einzelbezug im Abonnement (12 x jährlich) € 6,50… …Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte… …25 00 85-0 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Buchmesse 2013_185x110.indd 1 06.09.2013 15:12:37…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: WzS Jahr, Seite. ISSN: 0043-2059 Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter… …Behrends, RA, und Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Dipl.-Kfm. Teil III: Urteile ab 1. 1. 2004, 9.370 Seiten in 8 Ordnern, € (D) 168,–*, ca. 6… …www.ESV.info KRS_185x110.indd 1 08.11.2013 08:29:53…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Punktuelle gesetzgeberische Interventionen im Transplantationswesen – unendliche Geschichte oder Beseitigung fundamentaler Konstruktionsfehler?

  Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels

  …mehrfach punktuell geändert. 1 Zum einen wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes 2 die europäische Richtlinie über Qualitäts- und… …Krankenversicherung auf den bekannt gewordenen Manipulationsverdacht in mehreren Transplantationszentren. 1 2 3 4 5 6 I. Das Transplantationsgesetz im Mittelpunkt der… …Universität zu Köln und vertritt zurzeit den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Recht des Gesundheitswesens an der Universität des Saarlandes. 1 Das… …Gewebespende zu dokumentieren“. Damit geht zudem eine Erweiterung der auch schon zuvor geltenden Informationspflichten nach § 2 Abs. 1 TPG a. F. einher. Die… …allgemeinen Informationspflichten werden strukturiert und nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 S. 2 TPG auf die Darstellung der gesamten Tragweite der Entscheidung unter… …2 Abs. 1 S. 4 TPG den für die Ausstellung und die Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten zuständigen Stellen des Bundes und der Länder auferlegt und… …Organ- und Gewebespende ist gemäß § 2 Abs. 2a TPG aber auch mit der so genannten Entscheidungslösung nicht verbunden. 9 Schon bislang hatte § 2 Abs. 1 S. 3… …­angepasst. 13 II. „Vom Faktischen überholt“ – Obsoleszenz der Änderungen des Transplantationsgesetzes noch vor deren Inkrafttreten 1. Missstände bei der… …des Transplantationsgesetzes hinaus § 11 Abs. 1 TPG nämlich dahingehend ergänzt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer… …die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 S. 3 TPG erfüllt und dabei nach den Grundsätzen der Wirtschaft- lichkeit arbeitet. Die Koordinierungsstelle hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Neuerscheinungen

  …und Gesundheit a. D. und Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a. D. 2013. Loseblatt-Kommentar einschließlich der 1… …, ISBN 978 3 503 11690 4, im Abonnement Euro (D) **98,–, ISBN 978 3 503 11688 1, Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **29,–, ISBN 978 3 503… …11689 8, **inkl. 19 % USt. und zzgl. Versandkosten Erich Schmidt Verlag Neuerscheinungen WzS 04/13 127 Entgeltfortzahlung für Organspender? Zum 1. August… …: Selbst komplexe Zusammenhänge werden transparent und lösungsorientiert dargestellt – auch für Nicht-Juristen! Mit der 1. Lieferung ist das Werk wieder auf… …(D) **192,–, ISBN 978 3 503 11956 1, im Abonnement Euro (D) **104,–, ISBN 978 3 503 11953 0, Sonderpreis für Bezieher der Printausgabe Euro (D) **32,–… …Pflege-Neuausrichtigungs-Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2013 grundlegend verändert. Ob die vielfältigen Maßnahmen geeignet sind, den demografischen Wandel der Pflege aufzufangen… …. 12. 2012 abgedruckt. Mit der 42. Lieferung, die voraussichtlich noch im 1. Quartal ausgeliefert wird, werden die durch dieses Gesetz eingetretenen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Rezensionen

  Dr. Ehsan Mohammadi

  …kontinuierlichen Wandel. Neben einer Vielzahl von durch europarechtliche Vorgaben 1 veranlasster Änderungen musste der Gesetzgeber zuletzt auch auf die bekannten… …der §§ 1 bis 25 TPG ausgerichtet. Wie auch schon in der Vorauflage gelingt die Darstellung um die einzelnen juristischen Probleme in überzeugender Weise… …weitere Phase des Lebens und nicht als deren Ende sehen (S. 243). 3 Mit der Umsetzung der Europäischen Geweberichtlinie 2004/23/EG mit dem bereits am 1. 8… …hebt Weber weiter hervor, dass das TPG auf eine eigene Definition des Embryonenbegriffs verzichtet hat. Er verweist hierbei auf die von § 8 Abs. 1 ESchG… …Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 TPG normierten Subsidiarität der Lebend- gegenüber der postmortalen Organspende auseinander und stellt richtigerweise fest… …Organtransplantation (bislang noch) Priorität. Demnach stellt § 12 TPG i. V. m. § 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG das Kernstück des Gesetzes dar. Beide Vorschriften werden vom… …Auflage als unentbehrliche Grundlage für jede Beschäftigung mit dem Transplantationsrecht erweisen wird. Dr. Ehsan Mohammadi, LL. M., Richter 1 Zuletzt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Aufhebung behördlicher Entscheidungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …des Sozialgesetzbuches, welches vornehmlich im SGB X, teilweise auch imSGB I, dem „Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – 1 verankert ist… …Verwaltungsakte betrifft, die von ­einem durch den Bestand des Bescheides belasteten Dritten an­ 1 Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, (BGBl I S. 3015)… …Verwaltungsakten durch den Sozialversicherungsträger 1. Zur Regelung des § 44 SGB X: Häufig werden Anträge auf Rücknahme behördlicher Entscheidungen gemäß der… …Grenzen: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, Art. 19 Satz 2 und 3 des Einigungsvertrages in der Weise auszulegen, dass Verwaltungsakte der Deutschen… …300 Nr. 15 S. 79. 5 BVerfG, Beschl. v. 27. 2. 2007 – 1 BvR 1982/01 – BVerfGE 117, 302 ff. 36 WzS 02/13 Heinz Aufhebung behördlicher Entscheidungen Es… …Gesetzbuchs, soweit sich „aus den übrigen Büchern“ nichts Abweichendes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I). Das BSG entscheidet regelmäßig 6 , dass ein durch… …zurückzunehmen (Abs. 1 Satz 1). In allen anderen Fällen, wenn es also nicht um eine Sozialleistung oder um Beiträge geht, ist der Verwaltungsakt für die Zukunft… …zurückzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Eine Rücknahme für die Vergangenheit liegt hier im Ermessen der Behörde (Abs. 2 Satz 2). Hierbei kommen folgende… …Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf… …. 13 § 47a: Aufgehoben durch Art. 1 Nr. 10 G v. 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) m.W. v. 1. 1. 2012. 14 BSGE 82, 50; Schütze, in: von Wulffen, SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2013

  Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG

  Daniel Hlava

  …42 WzS 02/13 Heinz / Hlava Die verbandlichen Klagerechte nach SGB IX und BGG Daniel Hlava, Sozialjurist (LL. M.), Universität Kassel 1 1 Es ist… …eigener Rechte geltend machen kann (vgl. nur § 54 Abs. 1 S. 2 SGG sowie Art. 19 Abs. 4 GG). Dem Einzelnen wird es somit verwehrt, gericht- 1 Der Verf. hat… …. 2 dieser Richtlinie trug den Mitglied- 3 Schmidt-Kötters, in: Posser/Wolf (Hrsg.), BeckOK VwGO, Stand: 1. 4. 2012, § 42 Rn. 108 f. Die verbandlichen… …erfüllt sind. 1. Voraussetzungen a) Behinderung als Anknüpfungspunkt Auf Grund des eindeutigen Wortlauts von § 63 SGB IX steht diese Rechtsschutzmöglichkeit… …ausschließlich Menschen mit einer Behinderung (nach der begrifflichen Definition in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX) zu 7 . Wer von einer solchen Beeinträchtigung bedroht… …S. 1 SGG). Dieses Schriftformerfordernis soll der Rechtssicherheit dienen und wird somit gleichfalls für das Einverständnis nach § 63 SGB IX zu… …Prozessvertreter des behinderten Menschen, sondern vielmehr selbst Kläger im Sinne von § 69 Nr. 1 SGG, ohne dass er zusätzlich durch die Maßnahme der Behörde in… …eröffnen zu können. 1. Klagegegenstand Eine Verbandsklage kommt ausschließlich für die in § 13 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1–3 BGG abschließend aufgeführten… …Rechtsvorschriften in Betracht 32 . Eine Klage ist nach § 13 Abs. 1 S. 2 BGG jedoch ausgeschlossen, wenn über den Streitgegenstand bereits eine Entscheidung in einem… …Maßgabe der VwGO oder des SGG (§ 13 Abs. 1 S. 1 BGG). Ein Behindertenverband kann somit „nicht jeden Verfahrens- oder Abwägungsmangel rügen, sondern nur die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01/13 1 WzS 67. Jahrgang Wege zur Sozialversicherung 01.13 Seiten 1–32 Inhalt EDITORIAL AUFSÄTZE Birger Rostalski Die 2… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Anzeigen: Erich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …Berlin · Tel. (030) 25 00 85-229 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_eJournal+twitter_185x110.indd 1 10.01.2013 12:43:17…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

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  …GESETZGEBUNG UND PRAXIS Tobias Schlaeger Rechtsprechungsübersicht zu § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII ____________________________ 163 Dr. Gero-Falk Borrmann… …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 26, vom 1. Januar 2013, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html… …ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info WzS_Einbanddecke+twitter_185x110.indd 1 10.06.2013 14:27:42…

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