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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung BVerfG, Beschluss vom 1. 8. 2017 – 1 BvR 1910/12 – Die Gerichte der… …teilweise stattgegeben. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen… …drohen. Relevante Nachteile sind dabei nicht nur eine Wohnungsoder Obdachlosigkeit. Die Regelung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung in § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II verpflichtet zur Übernahme der „angemessenen“ Kosten und soll dazu beitragen, nicht nur die bloße Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern… …effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland

  Eine überschlägige Betrachtung der Anspruchsgrundlagen aus rechtlicher und ethischer Sicht
  

  Prof. Katrin Schmallowsky, Prof. Thomas Schmallowsky

  …jedoch in der sozialen Absicherung des jeweiligen Staates finden. Ausgehend von § 11 Abs. 1 SGB I ist zunächst die Definition des Begriffes“… …. Gerichtlich vertreten wurde die Auffassung, dass mit Verlust der Tätigkeit die Antragstellerin/Klägerin als arbeitsuchend nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU… …gleichsam Anspruch auf Leistungen des Sozialstaates. 1 IV. Rechtsprechung der Sozialgerichte Die Sozialgerichte vertraten grundsätzlich einen konträren Ansatz… …mit der Versagung von Leistungen ein Verstoß gegen die Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 GG, 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG vorliegen… …Leistungen nach dem AsylbLG kann ebenfalls nicht geltend gemacht werden, wie es eine Mindermeinung fordert. 3 Denn die Leistungen nach § 1 AsylbLG können nur… …angenommen wird oder nicht liegt allein im Ermessen der Antragsteller. Der Ausschluss von Leistungen über § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB I wird auch nicht dadurch… …wegen des Verstoßes gegen die Menschenwürde eine Leistung gewährt werden sollte. Ins­ 1 Vgl. Urteil des EuGH vom 15. 9. 2015, Rechtssache C­67/14. 2 SG… …Rn. 93, Stand 14. 3. 2016; SG Mainz, Beschluss vom 27. 1. 2016 – S 11 AS 7/16 ER – nicht veröffentlicht; in diesem Sinne auch die Beschlussempfehlung… …Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist jedoch hier bereits deswegen nicht anwendbar, weil die Antragstellerin sich auf das Gleichbehandlungsgebot… …17. Januar 1966 (BGBl. II 1969, 2 ff.) berufen kann (a. A. LSG Nordhein­Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 – L 1 AS 36/08, juris“. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie „gleich“ müssen die Leistungen sein?

  Prof. Dr. Peter Becker

  …Rechtsgrund erfolgt ist. 1 Dieses Ausgleichsbedürfnis besteht wegen des gegliederten Sozialsystems und seiner verschiedenen Finanzierungsverantwortlichkeiten… …Vermeidung einer komplizierten Rückabwicklung unter Einbeziehung des Bürgers in einem Dreiecksverhältnis sowie von Doppelleistungen an den Bürger. 2 1 Vgl… …. grundlegend für das Sozialrecht: BSG vom 30. 1. 1962 – 2 RU 219/59, BSGE 16, 151; zu weiteren Erstattungs- und Ausgleichsansprüchen siehe Becker in Hauck/Noftz… …Dritten nicht völlig losgelöst sind. 3 3 BT-Drucks. 9/95 S. 24; BSG vom 24. 5. 1984 – 7 RAr 97/83, BSGE 57, 15, juris-Rn. 16; BFH vom 26. 1. 2006 – III R… …89/03, BFHE 212, 1, juris-Rn. 10; BVerwG vom 13. 3. 2003 – 5 C 6.02, BVerwGE 118, 52 = ZFSH/SGB 2003, 619, juris-Rn. 14, 17; Böttiger in… …(Erstattungs-)Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) werden geregelt – der des vorläufig leistenden Leistungsträgers gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (§ 102… …weder das eine noch das andere gegeben sein: Der Rechtsgrund kann fortbestehen. III. Gemeinsame Voraussetzungen der Erstattungsansprüche 1. Nur… …Leistungsträgers vor, sondern jeder hat jeweils „seine“ Leistung erbracht (vgl. auch in § 103 Abs. 1 und in § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Wortlaut jeweils „soweit… …Begriff „Sozialleistung“ ist – für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs verbindlich (§ 37 Satz 1, 2 SGB I) – in § 11 Satz 1 SGB I definiert… …ff. 6 BSG vom 22. 5. 1985 – 1 RA 33/84, BSGE 58, 119, juris-Rn. 30 f.; BVerwG vom 19. 6. 1980 – 5 C 26.79, BVerwGE 60, 236, juris-Rn. 13; BVerwG vom 13…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. 5. 2016 – L 38 SF 364/15 EK AS – Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines… …Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH). [2] Der Kläger erhob am 28. 1. 2014 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG)… …zum 15. 9. 2014, 30. 10. 2014, 18. 12. 2014, 8. 1. 2015, 29. 1. 2015, 18. 2. 2015 und 25. 2. 2015 gelegt. Der Beklagte erkundigte sich unter dem 23. 2… …. 2015 verfügte. Nach einer Stellungnahme des Klägers (Schreiben vom 25. 11. 2015), die der BE dem Beklagten am 1. 12. 2015 zur Kenntnisnahme und… …Senatsbeschluss vom 6. 1. 2016 PKH bewilligt. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden sodann dem Beklagten zur Fertigung einer Stellungnahme überlassen und dem 37… …. Senat am 3. 2. 2016 zurückgereicht. Dieser hatte zwischenzeitlich durch Beschluss vom 22. 1. 2016 die Bewilligung von PKH für das Verfahren – L 37 SF… …23/14 EK AS – abgelehnt; der Beschluss wurde dem Kläger am 28. 1. 2016 zugestellt. [6] Der Kläger beantragt, [7] den Beklagten zu verurteilen, an ihn… …LSG betreibe er (Stand 19. 1. 2016) 371 Verfahren, davon 49 Entschädigungsklagen. Nur wenige Verfahren seien von einem echten Rechtsschutzinteresse… …eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das… …Entscheidung über die Klage ist daher das LSG Berlin-Brandenburg zuständig. [14] Richtiger Beklagter ist das Land Brandenburg. Nach § 200 Satz 1 GVG haftet für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bestanden. Die Beklagte lehnte es ab, der Klägerin 12.838,53 Euro zu erstatten für die vom 1. 8. bis 28. 12. 2009 erbrachten Leistungen (Heilbehandlung… …beanspruchen. Er ist kein Ausnahmefall (§ 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V), da die Untersuchungen nicht in einer „hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum“… …Klägers (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V). Krankenhausbehandlung war nämlich aus medizinischen Gründen nicht erforderlich. ♦Erstattungsanspruch… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 29/15 R – Gründe: Der Senat hat die Revision der klagenden Berufsgenossenschaft… …des in Anspruch genommenen Trägers unangemessen ein und wäre missbrauchsanfällig. Parallel­Entscheidung – B 1 KR 25/16 R – ♦Keine Haftung des redlichen… …November 2010 gezahlte Rente in Höhe von rund 850 Euro auf Grundlage des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI mit der Begründung zurück, die Betreuerin habe über die… …. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Danach sind dem RV­Träger Personen zur Erstattung verpflichtet, die für die Zeit nach dem Tod des… …kann aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende gem. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI in Anspruch genommen werden. Zwar hat sie durch die von ihr… …Verfügungen sind ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit noch gem. §§ 1908i Abs. 1… …Satz 1, 1893 i. V. m. § 1698a BGB in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Aus der Zweckbestimmung dieser Vorschriften folgt umgekehrt bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Ausweichmanöver eines Motorradfahrers SG Dortmund, Urteil v. 2. 11. 2016 – S 17 U 955/14 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines… …zu. [3] Die Beklagte sichtete die strafrechtlichen Ermittlungsunterlagen und lehnte es sodann mit Bescheid vom 3. 1. 2014 ab, das Ereignis als… …Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 zu verurteilen, das Ereignis vom 19. 10… …der Beklagten vom 3. 1. 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 11. 2014 ist rechtswidrig. Bei dem Ereignis vom 19. 10. 2012 handelt es… …sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes. [15] Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII)… …unfallversichert gewesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII sind solche Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder… …andere Bewertung. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem zitierten Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII… …. 190 ff., zur Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 9a) der Reichsversicherungsordnung – RVO). Die Entscheidung erscheint der Kammer sachgerecht… …eigenen von ihr in dem angefochtenen Bescheid vom 3. 1. 2014 gewählten Subsumtionsansatz das Bestehen eines Arbeitsunfalles hätte annehmen müssen. Wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …haben wir nach Art. 5 Abs. 1 GG eine Informationsfreiheit. Die Vorschriften für die sozialen Leistungsträger 1 in den §§ 13 bis 15 SGB I tragen dazu bei… …transparenter und verständlicher zu gestalten und seine Anwendung zu erleichtern. Das SGB I benennt hier in § 1 die für alle Sozialleistungsbereiche geltenden… …Verbindung zwischen dem Grundgesetz und 1 Das sind die in den §§ 18 bis 29 SGB I genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger), wie die… …Landwirte. dem SGB wird innerhalb der Normenhierarchie je nach dem Grad der Konkretisierung von sechs Stufen ausgegangen: 1. Verfassungsrecht… …(Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG). 2. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3. Einzelziele nach § 1 Abs. 1… …2 , denen im Rahmen des Sozialrechts besondere Bedeutung zukommt. Das Sozialgesetzbuch soll dazu beitragen, 1. ein menschenwürdiges Dasein zu sichern… …nach Art. 1 Abs. 1 GG und BVerfG u. a. vom 9. 2. 2010 3 , 2. gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für… …junge Menschen, nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 GG zu schaffen, 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB I. 3 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09. 272 WzS 10.17… …Glombik, Beratungsangebote am Beispiel der Rentenversicherung 3. die Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG zu schützen und zu fördern, 4. den Erwerb des… …Lebensunterhalts nach Art. 12 Abs. 1 GG durch frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und 5. besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  Die Stellung der gesetzlichen Krankenkassen in der Verfassungsordnung

  Rechtsanwalt Prof. (em.) Dr. Friedrich E. Schnapp

  …Kommunalverfassung mit der Selbstverwaltung für Städte und Gemeinden. 1 Als Träger der wirtschaftlichen Selbstverwaltung entstanden daneben Handwerkskammern sowie… …fortbesteht. 3 Die Selbstverwaltung der Universitäten mit ihrer Autonomie in Forschung und Lehre geht hingegen 1 Maßgeblich war die Städteordnung („Ordnung für… …, dass es vier Vollzugstypen gibt. (1) Der Regeltypus wird angesprochen durch Art. 83 GG, der die Vermutung des Art. 30 GG für die vollziehende Gewalt… …. Kommunale und funktionale Selbstverwaltung 1. Kommunale Selbstverwaltung Die klassische Form, in der uns die Verselbständigung von Verwaltungseinheiten mit… …, s. Boysen, in v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 67 f. mit ausf. Nachw. Zur funktionalen Selbstverwaltung… …speziell BVerfG NVwZ-RR 2005, 297 (298) – Beitragssatzung einer Apothekerkammer. 10 Schnapp, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 6. Aufl. 2012… …, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 20 Rn. 8. 12 „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder… …, 274 (318 ff.) – Berufsausbildungsabgabe; 63, 1 (36 ff.) – Schornsteinfegerversorgung = NVwZ 1983, 537; 75, 108 (151) – Künstlersozialversicherung = NJW… …kommunale Selbstverwaltung ist u. a. dadurch gekennzeichnet, dass sie verfassungsrechtlich in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG 17 explizit garantiert ist. Ihre nähere… …Ausgestaltung ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder geregelt. In der Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG kommt zugleich zum Ausdruck („alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Neuerscheinungen WzS 01.17 1 WzS Wege zur Zeitschrift für die 71. Jahrgang Sozialversicherung Sozialversicherungs-Praxis 01.17 Seiten 1–32 Inhalt… …REZENSIONEN Prof. Dr. Eberhard Jung Jahrbuch des Sozialrechts 2015 ____________________________________________ 28 Dr. Wolfgang Ziebarth Daten-Debatten Band 1… …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2016. Jahresabonnementpreis € 87,60; Einzelbezug im Abonnement (12 x… …Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/WzSZ/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt… …www.ESV.info BKom_Lilge_Anzeige_184x120_sw.indd 1 21.12.2016 16:00:42…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Bis der Notarzt kommt: eine wundersame Geschichte von der Parzen gleichen Beitragsfreiheit abhängiger Beschäftigung

  Dr. Armin Knospe

  …initiiert auf Betreiben gut aufgestellter Interessenkreise 1 − auch Lobbyisten genannt − vom Gesetzgeber kurzerhand umgesetzt worden ist. Was war oder ist… …hatte das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 1. August 2016 3 als unzulässig verworfen. Die an sich überzeugend und ausführlich begründete… …Ergänzung von § 23c SGB IV und einen * Die Ausführungen geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Wertungen des Autors wieder. 1 Bspw. Porten, NZS… …BSG vom 1. 8. 2016 − B 12 R 19/15 B. 4 Etwa Nellessen/Dohmen, VR 1979, S. 125; Vollmar, SGb 1993, S. 611. 5 Statt Vieler Porten, NZS 2016, S. 456 m. w… …§ 118 und in Art. 1b entsprechende Änderungen im SGB VII 10 vorsah. Zwar war es nach der 1. Lesung im Bundestag am 10. November 2016 11 noch… …BT-Plenarprotokoll 18/199, S. 19916C. 12 BT-Plenarprotokoll 18/212 vom 19. 1. 2017, S. 21194B. 13 Empfehlung des Gesundheitsausschusses auf BR-Drs. 490/16 vom 2. 9… …und Sozialpolitik 1. Kontinuität der politisch motivierten Eingriffe in den versicherten Personenkreis Seit Anbeginn der Sozialversicherung ist es… …und Altersversicherung vom 28. 1. 1893, RGBl. 1893, S. 5, erneuert mit der Bekanntmachung vom 30. 12. 1899, RGBl. 1899, S. 725; später galten diese… …Regelungen auch im Angestelltenversicherungsgesetz (RGBl. 1911, S. 989) und in der späteren RVO (RGBl. 1913, S. 756). Interessant dazu etwa § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …SGB V oder § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI mit einer seltsamen historischen Kontinuität. 24 Nummern 5 und 6 der Bekanntmachung von 1899, RGBl. 1899, S. 725. 25…

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