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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Der Überschuss erhöhte sich auf 620 Millionen Euro

  Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2017
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …218 WzS 08.17 Kurzbeiträge Der Überschuss erhöhte sich auf 620 Millionen Euro Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das 1. Quartal 2017 Dr… …aus den Rentenanpassungen zum 1. Juli 2017 von 1,9 Prozent in den alten und 3,59 Prozent in den neuen Bundesländern. Die Entwicklung in wichtigen…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – Sachverhalt: Die klagende Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, verrichtete jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis keine versicherte Tätigkeit. Er legte während… …nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte. Zwar war seine Handlungstendenz zu diesem Zeitpunkt darauf gerichtet, den Weg von der… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung, einem sog. dritten Ort, zurück. Er hielt sich… …mehr. Nach Beendigung des Elterngeldbezugs hat die Beklagte den Kinderzuschuss ab 1. 4. 2011 erneut bewilligt. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen… …die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1. 1. 2011 in Kraft getretene Neuregelung in § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG bestünden nicht. Mit seiner Revision… …rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs. 5 BEEG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG) und gegen das… …Sozialstaatsprinzip. Gründe: Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Kinderzuschlag erfordert nach § 6a Abs. 1 BKGG u. a., dass durch… …§ 10 Abs. 5 S. 1 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 BEEG, nach der das… …Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 GG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenhaus – Aufrechnung – Erstattungsforderungen – Krankenhausvergütungsansprüche BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – Sachverhalt: [1] Die… …Beklagte zur Zahlung von 1.322,33 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen (vorgerichtliche Anwaltskosten) abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1. 7… …gebracht werden sollten. Die fehlende Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung werde auch nicht durch die Auslegungsregel des § 396 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. §… …366 Abs. 2 BGB geheilt (Urteil vom 14. 7. 2015). [4] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. §§ 387… …, 388, 389, 396 Abs. 1 BGB i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB. [5] Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 und… …den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Bayerischen… …, Rn. 9 m. w. N.; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, Rn. 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.). Ob… …Erstattungsanspruch wirksam aufrechnete, kann der erkennende Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG aber nicht entscheiden (dazu 2.). [9] 1. Es ist zwischen den… …durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin. Der Klägerin steht dann auch kein… …seine Existenz unterstellt – fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar. [12] Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 S 1 BGB durch Erklärung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Krankenkasse/Rentenversicherungsträger – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Krankengeld LSG Berlin­Brandenburg, Urteil v. 26. 1. 2017 – L 1 KR 46/15 – Sachverhalt: [1] Die… …vom 2. Dezember 2010 hin gewährte ihm die Klägerin durch Rentenbescheid vom 30. April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2010… …in Höhe von 680,11 Euro. Die laufende Rentenzahlung setzte am 1. Juni 2012 ein, die Nachzahlung wurde vorläufig einbehalten. Mit Schreiben vom 16. März… …1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld. [3] Der Arbeitgeber des Versicherten meldete der Klägerin am 21. November 2012, dass… …. Durch Rentenbescheid vom 12. Dezember 2012 berechnete die Klägerin die an den Versicherten zu zahlende Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Juli… …Vierteln zu. Es ergebe sich eine Überzahlung von 170,03 Euro. Der Rentenbescheid vom 30. April 2012 werde mit Wirkung ab dem 1. November 2011 nach § 45 SGB X… …Lohnersatzleistungen gemeldet. [5] Mit der am 1. März 2013 bei dem Sozialgericht Dortmund eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur… …. Nur dann aber sei die Beklagte berechtigt, den Bescheid zu ignorieren und die Rückzahlung zu verweigern (Hinweis auf BSG v. 1. September 1999 – B 13 RJ… …das während der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld erstattet. Nach § 103 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang der… …Sozialgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung zu verurteilen. [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. [21] Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Der zweite Teil feiert ein rundes Jubiläum

  Vor 40 Jahren trat das Sozialgesetzbuch IV später als erhofft in Kraft
  

  Dr. jur Dieter Leopold

  …176 WzS 6./7.17 Kurzbeiträge Am 1. Juli 1977 trat mit dem Vierten Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) der zweite… …Bereich der umfangreichen Sozial-Kodifikation in Kraft, nachdem der Allgemeine Teil (SGB I) bereits am 1. Januar 1976 Gesetzeskraft erlangt hatte. Das SGB… …neuer Entwurf bildete die Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. In seiner Sitzung am 1. Juli 1976 stimmte der Deutsche Bundestag dem… …„Sozialgesetzbuch (SG) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung“ vom 23. Dezember 1976 trat am 1. Juli 1977 in Kraft und umfasste in 96 Paragraphen fünf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2017

  3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht

  …. August 2017 ist die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit wird die Verordnung am 1. November 2017… …im Osten betragen. Anschließend steigt er dann zum 1. Januar 2018 zunächst auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten. In zwei… …Beispiel in Privathaushalten), gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht… …, Saarland und Schleswig-Holstein Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen Höhe Steigerung 1 Höhe Stiegerung1 ab 1.11.2017… …10,20 E – 9,50 E – ab 1.1.2018 10,55 E 3,4 % 10,05 E 5,8 % ab 1.1.2019 11,05 E 4,7 % 10,55 E 5,0 % ab 1.1.2020 11,35 E 2,7 % 10,85 E 2,8 % 1 Gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Pflegebedürftige erhalten höhere Geld- und Sachleistungen

  Maßgebend ist der Pflegegrad – Keine Schlechterstellung möglich
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …ebenfalls Verbesserungen: Seit 1. Januar 2017 zahlen sie bei den Pflegegraden 2 bis 5 einen Eigenanteil, der einheitlich für das jeweilige Heim gilt und in… …Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent gestiegen. Kinderlose Versicherte zahlen einen Beitrag von 2,8 Prozentpunkten ihres… …Übersicht: Pflegegrad 1 – Entlastungsbetrag ambulant: 125 Euro – Leistungsbetrag stationär: 125 Euro Pflegegrad 2 – Geldleistung ambulant: 316 Euro –… …dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) eingeführten Pflegegrade 1 bis 5. Sie sind an die Stelle der bisherigen Pflegestufen I bis III getreten. Auch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2017

  Die Renten im Osten werden bis 2025 angeglichen

  Wie sich das „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ auswirkt
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte. Zum 1. Juli 2016 wird geprüft, wie weit sich der… …genommen und wird zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Kernelemente des neuen Gesetzes sind die schrittweise Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost), der… …westdeutsche System angleichen. Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 sah vor, dass die Bundesrepublik ihr Rentenrecht zum 1. Januar 1992 auf die neuen… …Bundesländer überleitet. Seit 1. Januar 1992 gilt in Ost und West gleiches Rentenrecht, allerdings „bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ mit… …Landwirte sowie beim Versorgungsausgleich. Ab 1. Januar 2019 erfolgt auch eine schrittweise Angleichung der derzeit noch niedrigeren Beitragsbemessungsgrenzen… …in der Rentenversicherung und bei der Bezugsgröße. Sie wird zum 1. Januar 2025 erreicht sein, so dass es dann nur noch eine Beitragsbemessungsgrenze… …zum 1. Juli um je 0,7 Prozentpunkte, beginnend am 1. Juli 2018 mit 95,8 Prozent. Die endgültige Angleichung wird zum 1. Juli 2024 mit einem dann…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Unangemessen lange Gerichtsverfahren können Entschädigungsansprüche auslösen

  Assessor jur. Bernd Preiß

  …, kann seit dem 1. Januar 2012 eine Entschädigung verlangen. Welche Grundsätze dabei zu beachten sind, zeigt die aktuelle Situation der… …modifizierend vor allem § 202 SGG. Welches Gericht ist zuständig? Zuständig für die Klage auf Entschädigung ist nach § 201 Absatz 1 GVG das Oberlandesgericht, in… …Landesozialgerichte ergibt sich aus § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG durch den Verweis auf § 201 Absatz 1 GVG. Für Berlin-Brandenburg ist somit das gemeinsame… …Landessozialgericht der beiden Bundesländer zuständig. Beklagter ist das Bundesland, des Ausgangsverfahrens. Im Wortlaut: § 201 Absatz 1 GVG (1) Zuständig für die Klage… …Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche. Im Wortlaut: § 202 Absatz 1 Satz 2 SGG (1… …Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird. Im Wortlaut: § 198 GVG (1) Wer infolge unangemessener Dauer eines…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2017

  Berufskrankheiten-Verordnung geändert

  …einer Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) zugestimmt. Mit der Änderung werden drei weitere Krankheiten in die Anlage 1 zur BKV aufgenommen… …dieser Verordnung folgt. Zu den neu aufgenommenen Krankheiten gehören: 1. die chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien…