Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 14 693/20 Amtliche Leitsätze 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem… …„Unterhaltsersatz“ kann daher nach der ratio legis der anspruchsbegründenden Norm des § 48 Abs. 3 SGB VI und dessen ­systematischer Stellung zu den Abs. 1 und 2 ein… …(systemfremd) einen Anspruch für das Pflegekind dem Grunde nach, § 48 Abs. 1 und 2 SGB VI hingegen definieren unabhängig von Abs. 3 die Begriffe Halbwaise und… …Mutter einen Anspruch auf eine Vollwaisenrente erhalten sollten. § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI beabsichtige die Einbeziehung der Pflegekinder in den vollen… …nicht in seinen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat kei­ Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 11./12.22 339 nen Anspruch auf… …Nr. 1 SGB VI nicht vor. Danach besteht ein Anspruch auf Vollwaisenrente nur dann, wenn das Kind einen Elternteil nicht mehr hat und zwar unbeschadet… …Kläger kann sich insoweit nicht auf die anspruchsbegründende Norm des § 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI berufen. Nach Gesetzessystematik und Sinn und Zweck der… …Regelungen in § 48 SGB VI erschöpft sich die Funktion des 48 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI in der Privilegierung ansonsten nicht anspruchsberechtigter Pflegekinder… …Halbwaise und wann den Status einer Vollwaise hat, beantwortet sich hingegen ausschließlich nach den Vorgaben des § 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI… …Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB VI ist, kann daher nur mit Blick auf die unterhaltspflichtigen leiblichen Eltern beurteilt werden. Daher ist es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine… …Sitzung vom 18. August 2022 Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 29/21 R… …Potentialleistungen als auch zur Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung, für die die Klägerin Kostenerstattung begehrt. Der Senat hat am 26. 4. 2022 (B 1 KR 20/21 R)… …Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht… …Leistungsgeschehens keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign… …fehlen bislang ausreichende Feststellungen zu den Einzelheiten der geschlossenen Verträge und der erteilten Rechnungen. B 1 KR 38/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe vom 17. 1. 2019 – S 9 KR 2365/17 Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26. 3. 2021 – L 4 KR 640/19 Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der… …. 2022 (B 1 KR 20/21 R) bereits entschieden, dass Versicherte auch nach Erlass einer Erprobungsrichtlinie Anspruch auf die Versorgung mit… …Potentialleistungen grundsätzlich nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs haben, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig… …keinen Gebrauch gemacht. Begrenzungen ergeben sich auch aus einer Erprobungsrichtlinie i.V.m. § 137e Abs. 2. Satz 1 und 2 SGB V und dem Studiendesign…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1.10.2022 auf 12 Euro – Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 04.22 97 Gesetzgebung und Praxis Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 1. 10. 2022 auf 12 Euro – Minijob-Entgeltgrenze wird… …Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben… …Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission, erstmals wieder bis zum 30. 6. 2023 mit Wirkung zum 1. 1. 2024. Als Folgeänderung zur Erhöhung des… …Akten arbeiten (vgl. schon die Pressemitteilung Nr. 18/21 vom 1. Juli 2021). Quelle: PM des BAG vom 2. 3. 2022 Vorläufige Finanzergebnisse der GKV für das… …für das Gesamtjahr 2021 werden ebenso wie die Daten des 1. Quartals 2022 Mitte Juni 2022 vorliegen. Für das Jahr 2022 konnte der durchschnittliche… …Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2022 durch die Zahlung eines ergänzenden Bundeszuschusses von 14 Mrd. Euro weitestgehend stabilisiert werden. Zum 1. Januar 2022… …in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für… …Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Die jetzige Entscheidung der Pflegekommission, aber auch die ab 1. September 2022 gesetzlich vorgeschriebene… …und für Pflegefachkräfte 15 Euro betragen. Sie steigen zum 1. April 2022 noch einmal auf 12,55 Euro, 13,20 Euro und 15,40 Euro. Dort, wo der spezielle… …neuen Empfehlung der Kommission geplanten Erhöhungsschritte der Pflegemindestlöhne lauten im Einzelnen wie folgt: (1) Für Pflegehilfskräfte: ab 1. 9. 2022…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Ist jeder andere Ort ein anderer Ort?

  Vermischtes zum Arbeitsunfall bei mobiler Arbeit
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin 1 Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII stehen Arbeiten außerhalb der Unternehmensstätte, also an anderen ­Orten, im gleichen Umfang unter… …Wahrheiten. I. Ausgangslage Die Regelung zum anderen Ort beruht auf der Einfügung des ­Satzes 1 in § 8 Abs. 1 SGB VII durch das… …unversichert, wäre reizvoll, aber nicht seriös. In der Rechtsprechung ist der neue Absatz 1 Satz 3 noch nicht angekommen, das letzte Urteil des BSG 6 nach seinem… …. Ihre außerbetriebliche Tätigkeit ist klassischer Gegenstand der Versicherung nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Grammatisch ist, vom Gesetzgeber unbemerkt –, aber… …erläu- 1 Der Verf. ist Hauptgeschäftsführer a. D. der früheren Großhandels- und ­Lagerei-Berufsgenossenschaft. Der Beitrag beruht auf seiner Kommentierung… …geschrieben. 2 BGBl I 2021, 462. 3 BT-Drs. 19/2819, 17 f. 4 Bieresborn WzS 2022, 3 (8 f.). 5 Vgl. BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Rn. 42, BSGE 130, 1. 6 BSG 8… …; KassKomm/Ricke, § 8 SGB VII Rn. 205 f. (EL 120, im Erscheinen). 8 Bieresborn WzS 2022, 31 (33); Keller SGb 2021, 728 (740); Mühlheims NZS 2022, 1 (17), der bei… …Parkbank versichert zu sein. IV. Die Aufnahme in das Gesetz: ein Kunstfehler des Gesetzgebers? Warum aber dennoch, wie geschehen? Normzweck des Absatzes 1… …dem Unfall erhöhte Unfallrisiken auf ihm zugrunde liegen. Daher Anmerkungen dazu schon hier, weil zwei Fallbeispiele aus dem Schrifttum zu Abs. 1 S. 3… …2022, 1 (17). 10 Hinweis auf mögliche solche Vorstellungen von Versicherten bei Mühlheims NZS 2022, 5 (7). 11 BSG 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13, NZS 2014, 788…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 2

  RiBSG Dr. Dirk Bieresborn

  …Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ 111 vorgenommen. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …Wegeunfälle, die Besonderheiten bei mobiler Arbeit und die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf Altfälle im Vordergrund. IV. Wegeunfälle 109 110 111 1… …Betriebswegen, die unter § 8 Abs. 1 SGB VII fallen, sowie Wegen nach § 8 Abs. 2 SGB VII. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der ­versicherten Tätigkeit… …unternommen und un- terscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten… …2 U 9/16 R – BSGE 124, 93 = SozR 4–2700 § 8 Nr. 63, RdNr. 10 „Friseurmeisterin“; BSG vom 12. 1. 2010 – B 2 U 35/08 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 36, RdNr… …. 15 f. 113 BSG vom 18. 6. 2013 – B 2 U 7/12 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 48, RdNr. 13. 114 BSG vom 28. 2. 1990 – 2 RU 34/89 – SozR 3–2200 § 539 Nr. 1, S. 2… …§ 8 Nr. 68 sowie BSG vom 27. 22. 2018 – B 2 U 8/17 R – SozR 4–2700 § 8 Nr. 67, RdNr. 2 und grundlegend BSG vom 5. 7. 2016 – B 2 U 5/15 R – BSGE 122, 1… …unter Versicherungsschutz stehen. Hiervon zu unterscheiden sind Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, wonach zu den in der gesetzlichen… …in der Regel Ausgangs- bzw. Endpunkt die eigene Wohnung ist. Das Zurücklegen eines versicherten Weges i. S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII setzt… …, Endpunkt des Weges und Dritter Ort Da normativ bei allen (Hin-)Wegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII den Ort der versicherten Tätigkeit als Zielpunkt feststellt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter unter den Schwellenwert nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorsieht, besteht im Gesetz nicht… …. *Hinweis: § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX lautet: „In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend… …Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* u. a. in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten… …November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt. Zum 1. August 2020 sank die Zahl der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter… …, Berlin Autoren WzS 2022 1 Inhaltsverzeichnis I. Autoren der Abhandlungen, Kurzbeiträge, Entscheidungsanmerkungen, Berichte und Rezensionen 1 II… …, Entscheidungsanmerkungen (R), Berichte und Rezensionen (B) Bieresborn, Dr. Dirk – Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und bei mobiler Arbeit – Teil 1 (A) 3… …. 2022 – C-328/20 Familienleistungen in Fällen, in denen Beschäftigungsstaat und Wohnstaat der Kinder auseinanderfallen BVerfG 11./12.22 320 4. 4. 2022 – 1… …BvR 1370/21 Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren 8.22 213 7. 4. 2022 – 1 BvL 3/18 Berücksichtigung des wirtschaftlichen… …Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2824/17 –„– 8.22 211 7. 4. 2022 – 1 BvR 2257/16 –„– 8.22… …211 7. 4. 2022 – 1 BvR 717/16 –„– 8.22 211 28. 6. 2022 – 2 BvL 9/14 Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom… …24. 2. 2022 – 8 AZR 208/21 (A) EuGH-Vorlage: Ungleichbehandlung wegen des Alters im Bereich der ­persönlichen Assistenz schwerbehinderter Menschen 1. 3… …elektronischen Dokuments 8.22 217 BSG 20. 1. 2021 – B 1 KR 7/20 R Obliegenheit beim Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels eGK 2.22…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Der Begründungsmangel des Verwaltungsaktes und die kostenrechtlichen Folgen seiner (Nicht-) Heilung im Widerspruchsverfahren

  Karl Friedrich Köhler

  …, Kassel Im Gegensatz zu den (auch) verfassungsrechtlichen Problemen der Heilung von Anhörungsfehlern, 1 galt die Heilung von Begründungsmängeln des… …Verwaltungsaktes und der Kostenfolge ihrer Heilung bzw. Nichtheilung im Widerspruchsverfahren. I. Einleitung 1 Nach § 35 Abs. 1 SGB X sind schriftliche… …Objektrolle gedrängt, 6 zumal auch die Gerichte keine ausreichende Handhabe 1 Vgl. etwa Felix, NZS 2001, S. 341 ff.; Köhler, WzS 2010, S. 296 ff.; Köhler, SdL… ….; zur ­Begründungspflicht nach dem VwVfG Dolzer, DÖV 1985, S. 9 ff.; Schoch, DÖV 1984, S. 401 ff.; Schwab, DÖD 1993, S. 249 ff. 3 BVerfG, 16. 1. 1957, 1… …BvR 253/56, BVerfGE 6, 40, 44; BVerfG, 1. 8. 1978, 2 BvR 1013/77, 2 BvR 1019/77, 2 BvR 1034/77, BVerfGE 49, 66 sowie EuGH, 2. 4. 1998, C-367/95 P, EuZW… …. 1 (Stand: 21. 5. 2021). 4 BSG, 16. 7. 2003, B 6 KA 14/02 R, SozR 4- 2500 § 106 Nr. 2. 5 Eingehend zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen Kischel… …. 6 Vgl. BT-Drucks. VI/1173, S. 47; BT-Drucks 7/910, S. 60; BVerfG, 16. 1. 1957, 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32, 44. hätten, die Rechtmäßigkeit des… …„Arbeitsunfall“ i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gebunden. 7 v. Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 274. 8 Hufen/Siegel, Fehler im… …. Aufl. 2018, § 37 Rn. 3. 36 Wz S 02.22 Köhler, Der Begründungsmangel des Verwaltungsaktes Fehlt es an der erforderlichen Begründung i. S. d. § 35 Abs. 1… …Satz 2 SGB X eines im Übrigen hinreichend bestimmten (vgl. § 33 Abs. 1 SGB X) 10 Verwaltungsaktes, so ist dieser formell rechtswidrig, aber nicht nichtig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …2 AZN 629/21 Leitsatz: Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im ­arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Gründe: [1… …] Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Beklagten haben die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes aus § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i. V. m. § 547… …Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. [2] I. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 5 ZPO vor. [3] 1. Gemäß § 52 Satz 1 i. V. m. § 64 Abs… …Rechtspflege gehört und auch in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt ist, verlangt, dass jedermann nach Maßgabe des tatsächlich verfügbaren Raums Zutritt zur… …. 3. 2006 – 1 StR 20/06 – Rn. 11; Zöller/­ Lückemann ZPO 34. Aufl. § 169 GVG Rn. 2). Die Beachtung des Grundsatzes findet ihre Grenze in der… …einem faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit führte (vgl. BayObLG 30. 11. 1981 – 1 Ob OWi 331/81 – zu 2 der Gründe; OLG Köln 8. 9. 1983 – 3 Ss 63/83… …Ausweislich des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2021, mit dem der Protokollberichtigungsantrag der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2… …gerügt, sondern sich auf die mündliche Verhandlung eingelassen und Sachanträge gestellt haben. [10] 1. Ausgehend vom Zweck des Öffentlichkeitsgrundsatzes… …das Gebot der Öffentlichkeit durch seine Kontrollfunktion damit auch der Verfahrensfairness (BVerfG 15. 1. 2015 – 2 BvR 878/14 – Rn. 22 ff.; BVerfG 19… …R – zu (1) der Gründe) und das Bundesverwaltungsgericht für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG 30. 11. 2004 – 10 B 64/04 –; 4…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und… …Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGb XI) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, als… …Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch, dass Mitglieder mit Kindern mit einem gleich… …Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird. Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der… …um einen Beitragszuschlag für Kinderlose, den sozialversicherungspflichtig Beschäftigte stets allein tragen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB XI). Bis… …einschließlich 31. Dezember 2021 betrug dieser unverändert 0,25 Beitragssatzpunkte und wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022 auf 0,35 Beitragssatzpunkte… …angehoben. Der mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eingeführte Beitragszuschlag für Kinderlose geht zurück auf das sogenannte Pflegeversicherungsurteil des… …Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001. Das Bundesverfassungsgericht stellte dort fest, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu… …eine Berücksichtigung der Kindererziehung. Das Vorlageverfahren 1 BvL 3/18 eines Sozialgerichts sowie die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR… …717/16 und 1 BvR 2257/16 haben zum Gegenstand, ob im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, das Eltern gegenüber Kinderlosen beitragsrechtlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen