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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2022

  Versicherungsfremde Leistungen und Kosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

  Ein Diskussionsbeitrag
  

  Dr. jur. Günter Hans, Prof. Dr. rer. pol. Werner Sesselmeier, Dr. rer. pol. Jan Philipp Hans

  …durchaus sachlich begründet. Davon zu trennen ist jedoch deren Finanzierung. Der Bundesrechnungshof hat nun im Bericht vom 1. 2. 2021 an den… …Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Abs. 2 BHO über die finanzielle Lage der GKV 1 die ­fehlende gesetzliche Konkretisierung der… …Renten­ 1 Teil 2: Gegenstand und Auskömmlichkeit des Bundeszuschusses an die ­Gesetzliche Krankenversicherung, 1. 2. 2021, S. 13 f., 20 ff. versicherung vom… …der GKV fremd und dennoch von ihr zu einem wesentlichen Teil zu finanzieren, entfällt auch der eingriffsrechtfertigende Zweck. § 221 Abs. 1 SGB V nennt… …Leistungen in der Anlage, regelt aber nicht Voraussetzungen. Die in der PauschAV in Bezug genommenen ­Ermächtigungen (§§ 221 Abs. 2, 266 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB… …Sozialverfassungsrechts, NZS 2015, 1, 8. 6 BT-Drucksache 15/1525, S. 138 f.; GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. 11. 2003, BGBl. I, S. 2190. 7 BT-Drucksache 15/1170, S. 117 f… …Bundesfinanzministeriums (BMF) haben nach dem Bericht des BRH of­ 12 BSG, Urt. v. 29. 1. 1998 – B 12 KR 35/95 R, BSGE 81, 276, 279. 13… …www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe, abgerufen 25. 3. 2022; BVerfG, Beschl. v. 14. 6. 2011 – 1 BvR 429/11, Rn. 7: „familienpolitische Leistung der beitragsfreien Familienversicherung… …Sozialversicherung, WzS 2019, 7. 19 Antwort Bundesregierung vom 22. 1. 2021, BT-Drucksache 19/26843. 20 Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD vom 7. 2. 2018 für die 19… …Bundeszuschuss nach § 221 Abs. 1 SGB V (14,5 Mrd. Euro) deckt demnach den Aufwand für versicherungsfremde Leistungen nicht ab. Die Erhöhung auf 28,5 Mrd. Euro für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Versorgungswerke und die Deutsche Rentenversicherung – Rechtlich zweifelhafte Befreiungen von der Rentenversicherungspflicht in der Vergangenheit (bis 2021) wegen falscher (Nicht-) Zuständigkeit

  Rechtsanwalt und Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Dr. Christoph Bühler

  …1 gesehen werden (vgl. hierzu unten bei Ziff. III.). Und darüber hinaus unter besonderer Berücksichtigung des Status des sogenannten Syndikusanwalts… …. 3 SGb VI bis zum 17.2.2021 1. Gesetzliche Grundlage Der bis zum 17.2.2021 geltende § 6 Abs. 3 Satz 1 SGb VI galt schon seit dem 1.1.2000 2 . Hiernach… …die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland neu geregelt und geordnet. Die alten LVAen sind 1 Durch Gesetz vom 11.2.2021 (BGBl. I S. 154). 2… …Rechtspraxis beschlossen, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der DRB durchführen zu lassen, wenn sie nicht… …27/04, Rn. 23. g) Man könnte in einem Teil dieser Fälle argumentieren, dass nicht die richtige „Behörde“ gehandelt hat. Nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 SGb X ist… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI (vgl. hierzu oben bei Nr.3) durchführen zu… …des SG Würzburg, 5.11.2019 – S 1 SV 4/18; vgl. auch Bühler, Rechtsschutzprobleme für DRG-Krankenhäuser hinsichtlich Verpflichtungsbescheiden der InEK… …Neuregelung des § 6 Abs. 3 SGb VI ab dem 18.2.2021 1. Allgemeines Vorliegende Zuständigkeitsproblematik stellt sich für die Zeit nach dem 18.2.2021 nicht mehr… …zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, und zwar unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGb VI. Damit… …Rentenversicherung Bund beschlossene Rechtspraxis, das Befreiungsverfahren in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGb VI auch dann von der Deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  …sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April… …2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1) verstoßen hat und – die Republik Österreich durch die… …– könnte der Wohnort berücksichtigt werden.“ [3] Art. 1 Buchst. z der Verordnung Nr. 883/2004 bestimmt: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet… …besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“ [4] Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 sieht vor: Rechtsprechung – Europäischer… …: „(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so… …gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den… …Betrags der Leistungen zu gewähren. …“ Verordnung Nr. 492/2011 [10] Art. 7 Abs. 1 und 2 in Kapitel I Abschnitt 2 („Ausübung der Beschäftigung und… …Gleichbehandlung“) der Verordnung Nr. 492/2011 bestimmt: „(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner… …(BGBl. I 83/2018) geänderten Fassung (im Folgenden: FLAG) bestimmt in § 1, dass die darin vorgesehenen Leistungen „[z]ur Herbeiführung eines… …Lastenausgleiches im Interesse der Familie … gewährt“ werden. [12] Nach § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eine Änderung des Unfallversicherungsrechts vorgenommen. Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII ­besteht nun… …. Er stellt fest, dass der neue Absatz 1 Satz 3 nichts materiell Neues gebracht habe. Schon immer sei eine Tätigkeit an einem anderen Ort grundsätzlich… …versichert gewesen, wenn seiner Wahl ein sachlicher Anlass zugrunde gelegen habe. Normzweck des Absatzes 1 Satz 3 sei lediglich die Schließung angeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Personalia

  …Ruhestand ­verabschiedet Der Vizepräsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Thomas Voelzke ist im Rahmen einer Feierstunde am Bundesozialgericht nun zum 1… …bereits als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet war. 1997 wurde er Richter am Bundessozialgericht. Seit 1. Dezember 2009… …viel Glück, Gesundheit und alles Gute – und freut sich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit. Quelle: Aus PM Nr. 32 des BSG vom 1. 12. 2021 Neue…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, insbesondere gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden sowie statthaft (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG)… …Cannabisblüten abgelehnt hat. Dagegen wendet sich der Kläger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG). Die… …§ 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten… …oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 1. eine allgemein… …Instanzgerichte WzS 6./7.22 181 Satz 1 SGB V (Fall des gesetzlich geregelten Off-Label-Use) zu ­verstehen (LSG Baden-Württemberg 19. 9. 2017, L 11 KR 3414/17 ER-B… …, juris Rn. 28; LSG Baden-Württemberg 1. 10. 2018, L 11 KR 3114/18 ER-B, juris Rn. 20; so auch Axer in Becker/Kingreen, 7. Aufl. 2020, § 31 Rn. 65; Nolte in… …Schwere vom Durchschnitt der Erkrankungen ­abhebt (BSG 27. 3. 2007, B 1 KR 17/06 R; vgl. auch LSG Baden- Württemberg 27. 4. 2021, L 11 KR 2148/20, Rn. 29… …(grundlegend zu den richterrechtlich entwickelten Voraussetzungen für einen Off-Label-Use BSG 19. 3. 2002, B 1 KR 37/00 R, BSGE 89, 184 sowie aus neuerer Zeit… …BSG 13. 12. 2016, B 1 KR 10/16 R, BSGE 122, 181 und BSG 19. 3. 2020, B 1 KR 22/18 R, juris; vgl. hierzu auch Dettling-Kuchler in Krauskopf, Stand 6/2019… …einer Erkrankung keine zusätzliche Voraussetzung für die Annahme einer schwerwiegenden Erkrankung i. S. d. § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist (vgl. zu diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021

  Prof. Dr. Cornelia Bohnert

  …Neuerungen und Änderungen. Einführung Genannte Reformgesetze sind: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz v. 3. 6. 2021 1 , das Gesetz zur Reform des… …Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), die erweiterte Datenübermittlungsbefugnis nach § 71 Abs. 1 SGB X sowie die Änderung… …des JGG durch Einfügung des § 37a JGG. Auf den 1. 1. 2022 sind die Neufassung des § 99 Abs. 9 SGB VIII und die Änderung des § 102 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII… …aufgeschoben, die Änderungen des § 99 Abs. 8 SGB VIII treten am 1. 1. 2023 in Kraft. Zu diesem Datum treten auch die Änderungen der §§ 53 ff. SGB VIII auf Grund… …des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. 5. 2021 ein. § 10b SGB VIII (Regelungen zum Verfahrenslotsen) tritt erst am 1. 1… …SGB VIII sind auf den 1. 1. 2028 verschoben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Bundesgesetz auf Grundlage einer prospektiven… …Gesetzesevaluation in Kraft getreten ist. Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. 6. 2021 ist seit 1. 7. 2021 in Kraft. Es präzisiert die… …. Insgesamt wurden knapp 100 Vorschriften des Kinderund Jugendhilferechts teils neu eingefügt, teils (mehrfach) geändert. 1 BGBl. I 1444. 2 BGBl. I 882. 3 BGBl… …Ergänzungen der Regelungen zum ­Kinderschutz II. Änderungen und Ergänzungen verfahrensrechtlicher ­Regelungen, insbes. der 1. Annexpflichten 2. Mitwirkung in… …Gefährdungseinschätzung seitens der Jugendämter zu beteiligen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Die Erziehungsberechtigten werden dadurch mit den Beobachtungen und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Personalia

  …Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Freundschaftsverhältnis, Sonderbeziehung, ­Unfallversicherungsschutz Sachverhalt: [1] Streitig ist, ob der vom Kläger und Berufungskläger (in der Folge: Kläger) am 9. 4… …nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ab. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe nicht. Der… …Auftrag mit Werkvertragscharakter auszugehen. Versicherungsschutz des Klägers aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII scheitere daran, dass seine Hilfstätigkeiten für… …Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m.. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründen. Dies gelte auch dann, wenn der Unternehmer Tätigkeiten verrichte, die den… …vom 17. 12. 2014). [6] Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner am 22. 1. 2015 zum Sozialgericht Regensburg erhobenen Klage. Der Kläger habe Art und… …die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) entscheiden konnte, ist nicht begründet. [18] 1… …festgestellt werden. [20] 3. Zu Recht geht das Sozialgericht davon aus, dass ein Arbeitsunfall i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII nicht festgestellt werden kann, weil… …der Kläger weder als Beschäftigter noch als sog „Wie- Beschäftigter“ gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen… …erwartet werden konnte. [21] a) Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem… …nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII sind vorliegend nicht erfüllt. [31] Nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGB VII werden, soweit nach Satz 1 der Vorschrift eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Das neue SGB XIV – Ein Überblick über das Soziale Entschädigungsrecht

  Jörn Hökendorf

  …Hökendorf, Richter am Landessozialgericht, Potsdam Nach der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 1 mit der Schaffung eines neuen SGB XIV 2 ist ­dieses… …sehr kurz dargestellt werden. I. Soziales Entschädigungsrecht 1 2 3 Aus § 5 SGB I ergibt sich die Aufgabe des Sozialen Entschädigungsrechts. „Wer einen… …dem Inkrafttreten des SEG im Jahre 2025 überlassen werden. 9 1 Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19. 12. 2019, BGBl… …. 2019 I, 2652. 2 Inkrafttreten der wesentlichen Teile erst zum 1. 1. 2024 nach Art. 60 Abs. 7 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts… …Joswig, WzS 2021, 101–106 sowie BSG, Urt. v. 20. 5. 2020 – B 13 R 9/19 R, WzS, 2020, 245. 7 Art. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und… …Grundstruktur eines Entschädigungsfalls ist sehr übersichtlich. Es handelt sich um eine dreigliedrige Kette, nämlich schädigendes Ereignis (1), Schädigung (2) und… …auf die Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuches zurückgegriffen wird. 11 1. Schädigende Ereignisse und Beweismaßstab Die oben dargestellte… …Grundstruktur zum Entschädigungsfall wird in den einzelnen Entschädigungstatbeständen immer wieder aufgegriffen und das schädigende Ereignis benannt. Aus §§ 1 und… …Schädigende Ereignisse – Opferentschädigung Der wichtigste Tatbestand für ein schädigendes Ereignis wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG benannt: „Wer im… …älteren Entscheidungen nach der Gefährlichkeit – Waffe geladen oder ungeladen – unterschieden wurde 16 . In der Neuregelung ab Januar 2024 in § 13 Abs. 1…

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