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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Keine Übernahme höherer Mietkosten ohne Zusicherung des Jobcenters

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …dem Zweiten Buch Sozialge- Auf einen Blick § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II sieht eine befristete Übernahme auch höherer Bedarfe unter der Voraussetzung vor… …Heizung kam nicht in Frage. Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vom Antragsgegner nur insoweit zu übernehmen, als sie… …Nebenkosten dürften für B1 (Mietstufe 3) für einen Sieben-Personen-Haushalt nach der Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) bei 1.087,00 EUR zuzüglich… …angemessene Gesamtbetrag von 1.554,69 EUR liegt unter den vom Antragsgegner bereits anerkannten Kosten. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II eine zumindest… …seiner Obliegenheit aus § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Denn wer sich vor dem Umzug… …1 SGB II nachzukommen, zuvor die Zusicherung zur Übernahme der Kosten einzuholen. Praxishinweis Selbst bei einem objektiv erforderlichen Umzug muss…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  Stefan Hoffmann

  …und Studenten angeboten, die Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften kombinieren. 1 Seit 2015 wird an der HdBA zusätzlich ein berufsbegleitender… …Studentinnen und Studenten 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ bachelorstudiengaenge/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 2 Weiterführend: https… …: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 62 Die Weiterbildungsangebote für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit WzS 03.25 auf die… …studiengang-arbeitsmarktmanagement/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025), zum Studiengang Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung: https: /www.hdba.de/studium/… …bachelorstudiengaenge/studiengang-beratung-fuer-bildungberuf-und-beschaeftigung/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025). von „In-House-Schulung“ im jeweiligen Rechts- bzw. Aufgabengebiets fortzubilden. So werden bspw. im Bereich des SGB… …: /www.arbeitsagentur.de/datei/ grundlagenpapier-zur-weiterentwicklung-derberatungskonzeption-der-ba_ba032370.pdf (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 63 WzS 03.25 Die… …Weiterbildungen bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit haben, ECTS-Punkte zu erwerben. 1. Berufsbegleitender Masterstudiengang Beim… …spezifischen Anwendungs- und Aufgabenbereiche richten. 5 S. https: /www.hdba.de/studium/wissenschaftlicheweiterbildung/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 6… …Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 7 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/… …wissenschaftliche-weiterbildung/weiterbildungsmodule/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). Aktuell werden zwei Weiterbildungsmodule angeboten: „Beratungsorientiertes Controlling“ und „Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …auf zuschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld II noch für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Die Klägerin studierte zunächst… …aufstockend Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Zum 1. April 2019 begann sie eine schulische Ausbildung zur Ergotherapeutin an einem privaten Institut und… …habe. Daraufhin hob der Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit Wirkung ab 1. November 2019 auf. Die Klägerin absolviere eine dem Grunde… …einstweiligen Rechtsschutz verpflichtete das Sozialgericht ihn, der Klägerin vorläufig für die Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2020, längstens jedoch bis zum… …ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II. Für die Ablehnung eines Anspruchs auf BAföG… …Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1. Januar bis 14. Februar 2020. Gegenständlich ist allein die Ablehnung der Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss, wie… …Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie durchlief eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II. Für die… …Leistungen nach dem SGB II für Auszubildende nach § 7 Absatz 5 Satz 1 SGB II soll in Fortführung sozialhilferechtlicher Regelungen des Bundesozialhilfegesetzes… …überbrückenden Charakter. Denn die Systematik des § 7 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Nummer 2b SGB II geht von einem Leistungsausschluss aus, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 4: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungserbringer
  

  Walter Böttiger

  …Autoren wider. 90 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 91 Grube/Wahrendorf/Flint/Streichsbier, SGB IX, 8. Aufl. 2024, § 123 Rn. 4. 92 Zu… …beginnt (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). 96 Ggf. wird das Vertragsrecht auch überlagert durch das SGB. Dies dient dazu, die mit den sozialen… …versicherte Personen behandeln müssen (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V) oder wenn § 75 Abs. 4 SGB XII Leistungserbringer verpflichtet, im Rahmen der Vereinbarungen in… …Dienstvertrag (§ 611 Abs. 1 BGB) wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der Ver- 93 Vgl. §§ 1626, 1629 BGB. 94 Vgl. §§… …1814, 1823 BGB. 95 Vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1. 9. 2009 – 24 U 103/08, juris Rn. 25. 96 Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung –… …leistungsberechtigten Person ermöglicht wird. So kann die Krankenkasse den Versicherten Hilfsmittel, z. B. einen Rollstuhl, leihweise überlassen (§ 33 Abs. 5 Satz 1 SGB… …, § 630a BGB, Rn. 586; Eicher, ZFSH SGB 2024, 194, 201. 100 Plagemann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V (Stand: 1. 4. 2025), § 2 SGB V, Rn. 77. 101 Z.B… …durch einen Leistungserbringer. 102 Vgl. auch § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB XI und § 47 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. im Bereich der stationären Pflege, also im… …volljährigen Verbraucher verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen (§ 1 Abs. 1 Satz… …1 WBVG). Das WBVG enthält für diese Verträge verbraucherschützende Regelungen. h) Überschießende Leistungsinanspruchnahme Nehmen leistungsberechtigte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil II: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz
  

  Wolfgang Eicher

  …: Verfahrensgrundsätze und Rechtsschutz Wolfgang Eicher C. Verfahrensgrundsätze 1. Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und XII Die Schiedsstellen des SGB VIII, IX, XI und… …zwischen den Vertragsparteien streitigen Punkte begrenzt (§§ 126 Abs. 2 Satz 1, 129 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; §§ 77 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 1 Satz 4 SGB XII; §… …78g Abs. 2 Satz 1 SGB VIII); daran sind die Schiedsstellen grundsätzlich gebunden. 37 Die Schiedsstelle darf deshalb nicht über die Anträge der… …, 2. Aufl. 2016, S. 440 Rn. 919. 36 BVerwG v. 1. 12. 1998 – 5 C 17/97, BVerwGE 108, 47 ff., juris Rn. 12; BSG v. 23. 7. 2014 – B 8 SO 2/13 R, BSGE 116… …, 227 ff. = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, Rn. 11; Gottlieb/Wiegand in Schnapp/Düring, Hb des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016, S. 383 Rn. 774… …SGB X bestehenden Gesetz ist und die Anwendung des SGB X nicht anordnet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X), während die Anwendung des SGB X für das SGB VIII, IX… …; Bieback, jurisPR SozR 1/2024 Anm. 5 und 6. 45 BSG v. 7. 10. 2015 – B 8 SO 21/14 R, Rn. 21. 46 Dazu Palsherm in jurisPK SGB X, 32. Aufl. 2023, § 1 Rn. 21 m… …. w. N. 47 Hier ist das SGG nicht anwendbar (§§ 40 Abs. 1 VwGO, 51 SGG). 48 Eicher, SGb 2023, 145, 147, und Eicher SRa 2024, 54, 57, jeweils mit… …ff. = SozR 4-2500 § 319 Nr. 1, Rn. 13; BSG v. 23. 6.2016 – B 3 KR 26/15 R, BSGE 121, 243 ff. = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, Rn. 17; BSG v. 25. 3. 2015 –… …B 6 KA 9/14 R, BSGE 118, 164 ff. = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, Rn. 25 ff. 57 BSG v. 23. 6. 2016 – B 3 KR 26/15 R und BSG v. 25. 3. 2015 – B 6 KA 9/14 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

  Peter Becker

  …umfassen kann. Zudem sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel vorrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. 1. Historische… …1 UVG bestimmte: „Alle in Bergwerken … sowie in Fabriken … beschäftigten Arbeiter … werden gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden… …Element jeder Sozialversicherung. 1 1 Vgl. Becker in Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII-Kommentar, Einleitung m. w. N… …Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das… …Änderungen in der Unfallversicherung vom 14. 7. 1925 (RGBl. I, S. 97). Letztens erfolgte eine Erweiterung auf Unfälle im Homeoffice mit dem neuen § 8 Abs. 1… …Oberbegriff „Beschäftigte“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sowie § 7 Abs. 1 SGB IV). Außerdem kamen im Interesse der Allgemeinheit Handelnde oder aus anderen… …Leistungen an die zuvor genannten Versicherten ist das Vorliegen eines Versicherungsfalls Versicherungsfälle sind (heute) nach (§ 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII) •… …Tätigkeit; Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz… …1, 2 SGB VII). Versichert sind auch Unfälle auf Wegen zu oder von der versicherten Tätigkeiten, einschließlich z. B. Umwegen, um Kinder in fremde… …. 1 SGB VII). Des Weiteren ist unter engen Voraussetzungen eine Feststellung als Wie-Berufskrankheit möglich (§ 9 Abs. 2 SGB VII), eine umfassende…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das betroffenengerechte Verwaltungsverfahren im Sozialrecht

  Stephan Porten

  …Traumatisierung kann erhebliche Auswirkungen auf die Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren haben. 1 Gerade das Sozialverwaltungsverfahrensrecht sollte insoweit… …Einführung des SGB XII verwendet. Hierbei stand im Mittelpunkt, wie ein angemessener Um- 1 Einführend zu der Symptomatik: Porten/ter Balk, Traumatisierte… …Menschen und das Soziale Entschädigungsrecht, ASR 2022, 16 – 21. 2 BVerfG, Beschl. v. 10. 11. 2022 – 1 BvR 1941/22, juris Rn. 19. gang mit Personen, die eine… …hierbei auf die Veröffentlichung von Porten/ter Balk 7 verwiesen. 1. Die Verfahrensregelungen im SGB X a) Beteiligte und Antragsteller Beteiligte an einem… …. 1 Nr. 4 SGB X „infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem… …Grundsicherung nach dem SGB XII) oder § 17 Abs. 1 SGB VII (Beratung zur Ver- 10 Vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 1. 11 Wiesner in Hauck/… …Noftz SGB I (Stand: 49. Erg.-Lfg.), § 13 SGB I, Rn. 11. 12 Siehe u. a. BSG v. 21. 6. 1990, BSGE 67, 90, 93 = SozR 3- 1200 § 13 Nr. 1; BSG, Urt. v. 23. 5… …(Stand 31. 1. 2025), § 17 Rn. 13. 19 BSG, Urt. v. 2. 10. 1984 – 5b RJ 106/83, BSGE 57, 157 – 162, SozR 2200 § 1236 Nr. 45, Rn. 16. 156 Das… …Traumatisierungen besondere Verfahrensgarantien geboten sein können. Dies gilt gerade im Bereich der sozialen Sicherheit. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X umfasst der… …. 22 Das SGB X ist also das Verfahrensrecht, das der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit (§ 1 Abs. 1 SGB I) dienen soll. Es…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Mit Volldampf vor das Sozialgericht, ein unvermeidbarer Weg?

  Kurt Steuer, Laurenz Mülheims

  …stellen; es geht um Nachdenklichkeit, eigenes Nachdenken; und es geht um Neugierde – im positiven Sinne, versteht sich. Für Kang et al. 1 ist die Neugierde… …im System des Lernens der für seinen Erfolg verantwort- 1 Kang/Hsu/Krajbich/Loewenstein/McClure/Wang/Camerer (2009). Der Docht in der Kerze des Lernens… …04.25 dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) verfolgen. II. Ein Praxisfall Unfalltag: 15. 1. 2024. Ein versicherter, handwerklich tätiger… …; eine Vorerkrankung für diese linke Schulter existiert nicht. Im Rahmen des Berichtes dieses D-Arztes vom 16. 1. 2024 wird die Armbewegung in der… …geringen Maße zu Buche als bei aktiver Prüfung. 4 Vgl. zur allgemeinen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB VII (Stand… …untergegangener und damit nicht mehr funktionstüchti- 5 Vgl. zur besonderen Heilbehandlung (§ 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 SGB VII), Köhler in Hauck/Noftz, SGB… …schildert der UV im „Fragebogen Schulterverletzungen“ die näheren Umstände des Unfallgeschehens am 15. 1. 2024, ohne dabei ein „Abfangen des Sturzes“ (mit der… …Joint Surg Am. 2004;86-A(9):1973-82. Am 1. 5. 2024 wird diese beratungsärztliche Stellungnahme gefertigt; sie ist 1 ½ Seiten lang und beruft sich mit dem… …struktureller Körperschäden im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 15. 1. 2024“ gekommen. Die finale Antwort lautet: „Die Zweifel der Verwaltung sind aus… …Heilbehandlung bestehe nur bis 29. 1. 2024; das Ereignis vom 15. 1. 2024 sei „lediglich die Gelegenheit [gewesen], den Rotatorenmanschettenschaden in Erscheinung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Inhaltsverzeichnis

  …WzS 01./02.25 Inhalt 01./02.25 metamorworks – AdobeStock qunica.com – AdobeStock Tobias Arhelger – AdobeStock Grußwort 1 Markus Gruber MoVe –…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil III: Das Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …beispielsweise § 37 Abs. 1 SGB II, dass Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag erbracht werden, während nach § 18 SGB XII das Einsetzen der Sozialhilfe vom… …. Grundsätzlich sind Anträge beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 SGB I). Werden sie bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt, sind sie… …unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Gemäß § 121 Abs. 1 BGB bedeutet dies, dass der Antrag ohne schuldhaftes Zögern weitergeleitet… …Mitwirkungspflicht. Beteiligte sind gem. § 12 Abs. 1 SGB X in erster Linie der Antragsteller und der Antragsgegner, jedoch können beispielsweise auch von der… …der Behördenleiter den Mitarbeiter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren ausschließen (§ 17 Abs. 1 SGB X). Beispiel: Zwischen M und F läuft ein hoch… …. Amtsermittlungspflicht und Mitwirkung Eine zentrale Pflicht der Verwaltung ist die Amtsermittlung. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB X obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amts… …verschiedene Beweismittel zurückzugreifen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X). Dies sind vor allem das Einholen von… …60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB I), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Absatz 1 Satz 1… …Nummer 2 SGB I), Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I). Weitere Pflichten umfassen… …(vgl. Fichte/Plagemann (2016), § 2 Rn. 450), sofern die fehlende Anhörung nicht nachgeholt und der Fehler damit geheilt wird (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X)…

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