Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Haushaltskonsolidierung mittels Schieberegler

  Prof. Dr. Tim Husemann

  …Regalmeter mit dem Für und Wider der Reformen füllen, aber die Bündelung der Kompetenzen wurde meistens gelobt. Umso trauriger ist zu sehen, was seit dem 1. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Streitfall Arbeitszeugnis

  Dr. Timon Grau, Jonas Johnsen

  …Auseinandersetzung um das Arbeitszeugnis gibt es prozessuale Besonderheiten, die insbesondere auch für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst relevant sind. 1. Prozessuale… …frei wählen kann. 1 Deswegen kann der Beschäf- 1 Tiedemann in Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 14. Aufl. 2025, K. Rn. 33. tigte einen von ihm formulierten… …, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 109 GewO, Rn. 51. 9 Guth in BeckOK TVöD (Stand: 1. 6. 2015), § 35 Rn. 36; Breier/ Dassauer, TVöD, 138. Aufl. 2022, § 35… …Rn. 205. schlechtere) Bewertung die entsprechenden Tatsachen darlegen und beweisen. 10 3. Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L Im öffentlichen… …Dienst sind die Ausschlussfristen nach § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L zu beachten. Danach verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten, wenn sie… …Klageabweisung vom Arbeitgeber nach Ablauf von sechs Monaten ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von § 37 Abs. 1 TVöD/TV-L keine Zeugniserteilung mehr… …Zeugnis schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt nicht aus, macht er sich gegenüber dem Beschäftigten gemäß § 280 Abs. 1 BGB, bzw. §§ 280 Abs. 2, 286…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Bedeutung des Wohnens im Europäischen Sozialrecht

  Dr. Arno Bokeloh

  …, konkretisiert in der VO (EU) Nr. 883/04, III. Zur Definition In Art. 1 lit. j) VO 883 wird der Wohnort definiert als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person… …, der Aufenthalt in Art. 1 lit. k) als vorübergehender Aufenthalt. Es spielt keine Rolle, dass nicht das Wohnen, sondern der Wohnort definiert wird –… …beide Begriffe entsprechen sich. Eine nähere Konkretisierung des Wohnens findet sich in Art. 11 VO 987. Danach sind maßgeblich u. a. 1. Dauer und… …Kontinuität des Aufenthaltes 2. und die Situation der Person. IV. Beispielsfälle zur Bedeutung des Wohnens im Einzelnen 1. Kollisionsnormen Problem: Welcher… …: Grenzgänger sind im Beschäftigungsstaat versichert – alle Mitgliedstaaten sehen eine Pflichtversicherung der Arbeitnehmer gegen Krankheit vor. 1 Sie haben… …1: Was passiert, wenn aus Grenzgängern Rentner werden? Lösung: Diese Personen sind nicht mehr im früheren Beschäftigungsstaat versichert. Maßgeblich… …sie dort nicht versichert sind (Art. 24 VO 883). 1 Vgl. das Europäische Informationssystem MISSOC, Tabelle Krankenversicherung, Sachleistungen, 1… …Definition in Art. 1 lit f) VO 883 Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung (oder eine selbstständige Tätigkeit) ausüben und in einem anderen… …Rolle, dass die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben. Variante 1: Gilt dies unabhängig davon, ob die in Deutschland wohnende Person Arbeitnehmer… …, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 1 VO 883, j) Wohnort. 201…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Das Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

  Stefan Hoffmann

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Einrichtungen dar. Nachfolgend sollen das Zertifikatsprogramm und dessen umfangreiche Inhalte aufgezeigt werden. 1… …. Leistungen SGB II Beim Zertifikatsprogramm „Leistungen SGB II“ 1 handelt es sich wie auch bei den beiden anderen Zertifikatsprogrammen um eine akademische… …, am Programm teilzunehmen. 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ wissenschaftliche-weiterbildung/zertifikatsprogramme/ leistungen-sgb-ii/… …(letzte Abruf am 13. 1. 2025). Das Programm wird seit Oktober 2015 an der Hochschule der Bundesagentur an den Campus Mannheim und Schwerin angeboten und… …Veranstaltungen über zwölf Tage an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit statt. Modul 1 Im ersten Block werden die juristischen Grundlagen gesetzt. Diese… …zweite Block des Modul 1 setzt sich fast ausschließlich mit der Korrektur von Verwaltungsakten auseinander. Schwerpunkt der drei Tage bilden dabei die… …länger als ein Jahr zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (§ 7 Abs. 3a Nr. 2 SGB II), Kinder oder Angehörige… …eine rechtssichere und zugleich idealerweise einheitliche Lösung gefunden werden. 4 BSG v. 13. 7. 2022 – B7/14 AS 75/20 R. 5 BVerfG v. 5. 11. 2019 – 1… …BvL 7/16. 6 BVerfG v. 9. 2. 2010 – 1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175 ff., BVerfG, v. 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12, BVerfGE 137, 34. 116 Das Zertifikatsprogramm… …eine Freistellung. Die erste Hausarbeit findet in der Selbstlernphase zwischen den Modulen 1 und 2 statt. Die zweite Hausarbeit nach Abschluss des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil II: Handlungsformen der Verwaltung
  

  Rainer Patjens

  …erfüllen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. So schreibt § 33 Abs. 1 SGB X vor, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss… …besteht gem. § 35 Abs. 1 SGB X jedoch ein Begründungserfordernis, d.h. der Verwaltungsakt ist so zu begründen, dass die wesentlichen tatsächlichen und… …kann – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Antrag entspricht (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB X), es sich um automatisierte… …Massenverwaltungsakte handelt (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) oder eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 SGB X). Um sich gegen einen… …Post fingiert. Beispiel: Wird ein Verwaltungsakt am 21. 1. 2025 zur Post gegeben, gilt aufgrund der 4-Tages- Fiktion der Verwaltungsakt am 25. 1. 2025… …(vgl. Maurer/Waldhoff, § 15 Rn. 1). Beispiele: Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erteilung von Informationen, die Fällung eines Baums durch eine… …diese Handlungsform ausschließen bzw. eine andere Handlungsform vorschreiben (§ 53 Abs. 1 SGB X) und „die Erbringung der Leistungen im Ermessen des… …zu bestimmen (vgl. Maurer/Waldhoff, § 24 Rn. 1). Sie sind autonomes Recht der Verwaltung und bedürfen insoweit keiner gesetzlichen Ermächtigung (vgl… …: /www.socialnet.de/materialien/195.php, 17. 1. 2025. Wolf, Hans/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried: Verwaltungsrecht I, 13. Auflage, München 2017. Prof. Dr. iur. Rainer Patjens…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Anstieg der Anträge auf Feststellung eines GdB in den Bundesländern

  Zusammenfassung der Steuerpauschbeträge beim Grad der Behinderung erscheint geboten
  

  Manfred Eichmeier

  …. 2020 1 wurden die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung 1 BGBl. I 2020 Nr. 61, ausgegeben am 14… …Einführung des SGB XIV hat sich aber das Soziale Entschädigungsrecht von der Differenzierung nach 10er-Graden gelöst. Seit 1. 1. 2024 wird der Grad der… …steuerlicher Regelungen vom 9. Dezember 2020 die veraltete Systematik bei den Behinderten-Pauschbeträgen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) unter Abstimmung mit dem… …werden. Ferner gab das BMF zu bedenken, dass die von der GdV vorgeschlagene Bündelung der Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG) zu… …Beschädigtenausweisen“ vom 18. Juli 1979. 4 Danach wurden Ausweise für Beschädigte ausgestellt, und zwar: 1. Beschädigtenausweis (Stufe I) 2. Schwerbeschädigtenausweis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Zur Notwendigkeit von Verfahrensgarantien für traumatisierte Menschen im Sozialverwaltungsverfahren

  Stephan Porten

  …sich eine Reihe von Instrumenten ableiten, die für die Weiterentwicklung des Sozialverwaltungsverfahrens sinnvoll sein können. 1. Fallmanagement für… …Leistungsansprüche koordinieren sollen. Bespiele für ein besonders Fallmanagement sind u. a. § 11 Abs. 4 SGB V, § 39 Abs. 1a SGB V (Entlassmanagement) 1 , § 7a SGB XI… …(Pflege- 1 Zu den Aufgaben: Noftz in Hauck/Noftz SGB V (Stand: 9. Erg.- Lfg. 2024), § 11 SGB V, Rn. 60a. 206 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …nur eine koordinierende Funktion. Es umfasst weder eine Vertretung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X, noch eine Rechtsberatung 6 , noch trägt es… …(Stand: 20. 1. 2025), § 115 SGB XIV, Rn. 18 ff. 13 BT-Drucks. 19/13824, S. 145. 207 WzS 06./07.25 Zur Notwendigkeit von Verfahrens­garantien für… …Behörde Im Asylrecht ist die Erkennung besondere Vulnerabilitäten ein stark diskutiertes Thema. 15 Art. 25 Abs. 1 Aufn-RL regelt dazu, dass das… …Verfahrensberatung geht. Im Rahmen der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) und des grundrechtlich geschützten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens

  Teil I: Die Schiedsverfahren des Sozialgesetzbuchs
  

  Wolfgang Eicher

  …(Teil II) erläutert werden. I. Das Sachleistungsverschaffungsprinzip 1. Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis Die Leistungsbeziehungen des SGB werden… …bei personenbezogenen Dienstleistungen geprägt vom so genannten Sachleistungsverschaffungsprinzip. 1 Was bedeutet dies? Dienstleistungen werden nicht… …Leistungserbringer 1 Eicher, ZFSH/SGB 2024, 194 f. 2 Vgl. etwa §§ 17 SGB III, 38 SGB IX, 77 SGB VIII. 138 Grundzüge des sozialrechtlichen Schiedswesens WzS 05.25 nicht… …, 195 ff. 7 Siehe den Wortlaut. Regelungen muss die SchiedsstellenVO enthalten (§§ 81 Abs. 5 Nr. 1 SGB XII, 133 Abs. Nr. 1 SGB IX). 8 Dazu im Einzelnen… …LPK SGB VIII, 8. Aufl. 2022, § 78g SGB VIII, Rn. 2; Schindler in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 9. Aufl. 2022, § 78g Rn. 1). tungen, 10 es sei denn… …, die Versorgung mit Haushaltshilfe (§ 132 Abs. 1 SGB V), mit häuslicher Krankenpflege (§ 132a Abs. 4 SGB V), mit Soziotherapie (§ 132b 10 Ausgenommen… …Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt (§§ 87b Abs. 1 Satz 2, 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Eigene Schiedsämter gibt es außerdem in weiteren… …Vollständigkeit. II. Organisation und Verfahren 1. Die Schiedsstellen des SGB XII, IX, VIII und XI Besetzt sind die Schiedsstellen des SGB VIII, IX und XII in… …, 133 Abs. 2 SGB IX, 78g Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Abweichend davon gehören den Schiedsstellen des SGB XI ein unparteiischer Vorsitzender, zwei weitere…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2025

  Fehlerhafte Ablehnung? Konkurrentenklage!

  Timo Grau, Jonas Johnsen

  …erhebliche Einschränkung. 1 Das Bewerbungsverfahren soll sicherstellen, dass die objektiv am besten geeignete Person ausgewählt und zugleich ein wirksamer… …eine gerichtliche Überprüfung des Auswahlvorgangs zu ermöglichen. 1 Germelmann in MHdB ArbR, 6. Aufl. 2025, § 154 Rn. 46. 2 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …, GG (Stand: 107. EL März 2025), Art. 33 Rn. 26. 3 BAG v. 12. 10. 2010 – 9 AZR 518/09; BAG 24. 3. 2009 – 9 AZR 277/08. 1. Das Prinzip der „Bestenauslese“… …4 BVerfG v. 21. 2. 1995 – 1 BvR 1397/93. 5 BVerfG v. 20. 4. 2004– 1 BvR 838/01, 1303/01, 340/02, 1436/01 und 1450/01. 6 Badura in Dürig/Herzog/Scholz… …Konkurrentenklage Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet, wenn die Stellenausschreibung auf die Begründung eines… …Auswahlvorschriften verletzt hat. Für nicht beamtete Bewerber ist dies über § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs 2 BGB i. V. m. Art. 33 Abs. 2 GG möglich; Beamte berufen sich… …205/17. 21 Reidel in Conze, Tarifrecht öffentliches Recht, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, 8. Aufl. 2024, Rn. 3. 22 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19… …. 23 BAG v. 28. 1. 2020 – 9 AZR 91/19. Ansonsten ist er von anschließenden Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen. Das gilt entsprechend auch beim… …Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags, besetzen. Die Konkurrentenklage stellt einen ungeschriebenen Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG für einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil III: Die Entscheidungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …der Entscheidung 1. Ermittlungsstandards Koordinierung erfordert bei dem zersplitterten deutschen Reha-System über die Regelungen der… …Norm listet dafür 9 Lebensbereiche auf: (1) Lernen und Wissensanwendung, (2) allgemeine Aufgaben und Anforderungen, (3) Kommunikation, (4) Mobilität, (5)… …hinaus schreibt § 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ein gemeinsames und ergänzendes Verfahren vor, indem für eine umfassende Bedarfsbeurteilung alle Reha-Träger in… …Person mit Behinderungen drei wohnortnahe Sachverständige zu seiner Wahl benannt werden (§ 17 Abs. 1 SGB IX). § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX enthalten… …, unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen, Leistungen zur Bildung, soziale Teilhabe) oder mehrerer Reha-Träger betroffen sind (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), und… …Gedanken BSG v. 26. 10. 2004 – B 7 Al 16/04 R, BSGE 93, 283 ff. = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1. 68 Dazu Meysen/Lohse/Schönecker/Smessaert, Das neue Kinder- und… …. Entscheidungen über die Leistungen 1. Verfahrensabschluss Bei der abschließenden Entscheidung muss der Teilhabeplan zugrunde gelegt werden (§ 19 Abs. 4 SGB IX)… …Entscheidung erbringen. 3. Selbstbeschaffte Reha § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX enthält eine Genehmigungsfiktion für anstelle von Sach- 79 und Dienstleistungen selbst… …2025, 10 ff. 82 So zum vergleichbaren § 13 Abs. 3a SGB V unter Hinweis auf § 18 SGB IX BSG v. 27. 5. 2020 – B 1 KR 9/18 R, BSGE 130 ff. = SozR4-2500 § 13…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen