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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2013

  Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung und dem Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren

  Walter Böttiger

  …Erörterungstermin im sozialgerichtlichen Verfahren Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht Ab dem 1. 11. 2013 eröffnet der dann in Kraft tretende § 110a… …Rahmenbedingungen dieser neuen technischen Möglichkeiten sollen in diesem Beitrag erörtert werden. I. Einleitung Das zum 1. 11. 2013 in Kraft tretende Gesetz zur… …Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik (VideokonfIntensG) in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 1 eröffnet im… …(voll-)elektronischen Justiz. 3 II. Entwicklung der Videokonferenztechnik im Prozessrecht 1. Deutschland Den Beginn der Entwicklung von Bild- und Tonübertragungen im… …Gerichtsverfahren dürfte wohl das Inkrafttreten des § 247a StPO 4 1 BGBl. I S. 935. 2 Art. 5 Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in… …mündlichen Verhandlung zur Videokonferenz, AnwBl. 2013, S. 330–332, 330. 4 Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung und der… …ZSchG) vom 30. 4. 1998, BGBl. I S. 820; zuletzt geändert m. W. v. 1. 11. 2013 durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von… …Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. 4. 2013 – VideokonfIntensG –, BGBl. I S. 935. zum 1. 12. 1998 markieren. Nach dieser… …. Anhörungen mittels Videokonferenztechnik durchzuführen. 6 Mit dem zum 1. 1. 2001 in Kraft getretenen § 91a FGO 7 schuf der Gesetzgeber dann im… …Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. 12. 2000, BGBl. I S. 175. Die Vorschrift wird zum 1. 11. 2013 geändert durch Art. 3 Nr. 1 VideokonfIntensG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Beklagten gegen den Beschluss des SG zurückgewiesen (Beschluss vom 26. 1. 2023). Der Verwaltungsrechtsweg sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die… …Voraussetzungen einer abdrängenden Sonderzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG seien nicht erfüllt. Der Schwerpunkt der Streitigkeit sei nicht… …vom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geprägt. Zwar sei § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V die Ermächtigungsnorm für die TestV… …nur Versicherte der GKV; die Regelung habe daher „Bevölkerungsbezug“. Zudem verfolge § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V kein primäres Ziel der GKV… …systematischen Stellung der Ermächtigungsgrundlage des § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst b SGB V im Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V die Testungen… …Überprüfungsmöglichkeit der insoweit sach- und fachkundigen Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG. Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Beschlüsse des LSG vom… …26. 1. 2023 sowie des SG vom 19. 12. 2022 aufzuheben und den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Die… …. 1 Satz 2, § 153 Abs. 1, § 165 SGG), ist nach § 177 und § 202 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthaft, weil das LSG den Rechtsbehelf zugelassen… …1.) ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn der Rechtsstreit ist öffentlich-rechtlicher Natur und nicht… …abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten nach § 51 SGG nicht vor (dazu 3.). Das hat das LSG zutreffend entschieden. 1. Maßgeblicher…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Realwertverlust und Negativzinsen im Vermögensrecht der Sozialversicherung – Anlagesicherheit und Geldpolitik im Spannungsfeld

  Rechtsanwalt Dr. Gero-Falk Borrmann

  …Vermögensanlage mit einem Realwertverlust oder mit sog. Negativzinsen gegen den Grundsatz der Anlagesicherheit im Sinne des § 80 Abs. 1 SGB IV verstößt. I… …nahe 2 % zu halten“ (Draghi, Pressekonferenz vom 4. 9. 2014), zumindest aber angesichts deren Rückgang (Dez. 2014 0,2 %) oberhalb der 1 % Marke. Für die… …Ziel: oberhalb 1 %) Bei Reserven der Sozialversicherung (SV) von ca. 70 Mrd. Euro (BT-Drucks. 18/2933) ist dieser jährliche Substanzverlust keine… …Quantité Négligeable. 700 Mio. Euro (1 % aller Reservemittel der SV) entsprechen im RV-Bereich rd. zwei Monatsausgaben aller durchschnittlichen Verwaltungs-… …Mittel zunehmende Bedeutung (vgl. Demme, WzS 2014,131ff.). Denn gemäß § 80 Abs. 1 SGB IV sind die Mittel des Versicherungsträgers so anzulegen und zu… …Kurzbeiträge II. Verzinsung unterhalb der Geldentwertung/­ Realwertverlust Das Tatbestandsmerkmal „Verlust“ wird in § 80 Abs. 1 SGB IV nicht definiert. Generell… …Anlagesicherheit des § 80 Abs. 1 SGB IV mit umfasst. Das Rundschreiben ist über die „Richtlinien für die Anlage und Verwaltung der liquiden Vermögensmittel“ für den… …RV-Bereich verbindliche Vorgabe, für die anderen Bereiche aufsichtsrechtlicher Prüfungsmaßstab 1 . III. Sog. Negativzins/Nominalwertverlust Sog. Negativzinsen… …verbunden mit einer Abnahme des Nominalwertes zur Anwendung kommen können“. Damit hält das BMF eine Änderung des § 80 Abs. 1 SGB IV nicht für erforderlich, um… …Rundschreiben des BMF wird aber nicht hinreichend deutlich, warum die ­Anlage mit negativen Zinssätzen vom Regelfall abweichen darf. Der Wortlaut des § 80 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2021

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte WzS 6./7.21 179 Rechtsprechung der Instanzgerichts ♦LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. 3. 2021 – L 26 BA 1… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1., einer Visagistin (Makeup… …Fernsehen, darunter das frühere Format „P“. [3] Die 1982 geborene Beigeladene zu 1. hat den Beruf der ­Friseurin erlernt. Sie ist ausweislich ihrer Homepage… …Pflegeversicherung nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) pflichtversichert (Bescheid der Beigeladenen zu 4. vom 27. Juni 2016) und als sonstige… …Einzelgewerbetreibende tätig (Bescheinigung des Finanzamts Friedrichshain-Kreuzberg vom 8. Mai 2018). [4] Am 12. Juli 2018 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1… …Vertrag. Nach dessen § 1 beauftragte die Klägerin bezüglich der Produktion für den Sender V „S“ die Beigeladene zu 1. als „Make Up Artist – Visagistin“ mit… …enthielt der Vertrag folgende Bestimmungen: [6] § 2 Werkauftrag 1. I beauftragt den Vertragspartner in freier und künstlerischer Arbeit mit der Herstellung… …„Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status „gemäß § 7a Abs. 1 SGB IV unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung zu stellen. … [15] 8… …. Verletzt der Vertragspartner seine Pflichten aus § 2 Ziff. 5, so verwirkt er eine Vertragsstrafe i. H. v. 50 % des auf Seite 1 genannten Honorars. … [17] § 3… …Ablieferung/Abnahme 1. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Lieferung des Werkes bis zu den vorstehend genannten Ablieferungsterminen. Den Ablieferungstermin für…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Die Bedeutung der maßgeblichen Altersgrenzen bei der künstlichen Befruchtung

  Anmerkungen zur Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 28. Juni 2010
  

  Dirk Dahm

  …Marburg vom 28. Juni 2010 – 1 Von Dirk Dahm Die Leistungen der Krankenbehandlung umfassen unter den weiteren Voraussetzungen des § 27 a Abs. 1 SGB V auch… …Schwangerschaft von fünf Voraussetzungen abhängig: 1. 2. 3. 4. 5. Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein. Nach ärztlicher Feststellung… …erstinstanzliche Gericht hat – ausgehend von der Regelung des § 69 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 48 Abs. 1 SGB X – die Klage abgewiesen, einen Anspruch auf Feststellung… …eines höheren GdB als 40 verneint und einleitend auf die entsprechende Geltung der Maßstäbe des § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und der aufgrund… …. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bezüglich dieser Altersgrenzen orientiert sich das Sozialgericht an der Regelung des § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V. Diese… …besonders schützenwert sei, und diese Wertung lasse sich auf 1 Az.: S 1 SB 54/08, vgl. hierzu auch Dahm in jurisPR-SozR 17/2010, Anm. 6. 2 Hauck/Haines, § 27… …a SGB V Anm. 20. 3 MwNw. Hauck/Haines, § 27 a SGB V Anm. 20. 4 BSG, SozR 4 – 2500 § 27 a Nr. 1 = USK 2005 – 67. 5 S.o. Anm. 1; 2. Instanz Hess. LSG –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Das ausgewählte Urteil: BSG, Urteil vom 17. 9. 2008 – B 6 KA 28/07 R –

  Norbert Finkenbusch

  …(vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Das Sozialgesetzbuch enthält weitere, vorrangig zu berücksichtigende Spezialvorschriften (u. a. § 40 SGB II, § 300 SGB… …Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Die Voraussetzungen für eine… …Rücknahme sowie die entsprechenden Zeitpunkte sind in § 44 Abs. 1 und 2 SGB X geregelt; § 44 Abs. 3 SGB X enthält eine Aussage zur Zuständigkeit für die… …sind (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Begriff des nicht begünstigenden Verwaltungsakts erfasst alle Verwaltungsakte, die nicht ausschließlich… …mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Damit wird die rechtswidrige Entscheidung von Anfang an beseitigt. Ein… …zur Kenntnis nimmt. Eine Sonderregelung mit einem abweichenden Zeitpunkt enthält § 330 Abs. 1 SGB III, wenn die Entscheidung auf einer Rechtsnorm beruht… …Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt kann aufgrund einer Ermessensentscheidung auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB… …die Vergangenheit werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2007

  Gesundheitsreform: Die neue allgemeine Pflicht zur Versicherung

  Udo Kruse, Silke Kruse

  …schrittweise durch die GKV und die PKV. In der GKV gibt es die Pflicht zur Versicherung bereits seit dem 1. April 2007. Für die PKV gilt das neue Recht erst ein… …Jahr später als ursprünglich geplant, nämlich ab 1. Januar 2009 zeitgleich mit dem Beginn des Gesundheitsfonds. Allerdings muss die PKV ihre ehemaligen… …Versicherten, die jetzt ohne Schutz sind, bereits ab 1. Juli 2007 zu einem Standardtarif ohne Risikozuschläge wieder aufnehmen. Für die Einführung der… …Versicherungspflicht bezahlbare Prämien anbieten muss. Einzuführen war außerdem ein genereller Kontrahierungszwang mit freier Wahl des Versicherers. 1… …subjekti- 1 Z.B. Jutta Hoffritz: Krank ohne Kasse. In: DIE ZEIT Nr. 31 vom 28.7.2005. 2 Beschlussprotokoll des 108. Deutschen Ärztetages vom 3. – 6. Mai 2005… …Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883, das am 1. Dezember 1884 in Kraft trat, wurde erstmals und einheitlich für das ganze Deutsche Reich eine allgemeine… …zugewiesenen Personenkreis niemanden mehr ablehnen. 3.2 Personenkreis und Versicherungsschutz der PKV In § 315 Abs. 1 SGB V ist der erweiterte Personenkreis der… …PKV beschrieben. Danach werden der PKV Personen zugeordnet, die weder 1. in der GKV versichert oder versicherungspflichtig sind, 2. über eine private… …nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben noch 5. Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches beziehen. Vom 1… …Versicherung ohne ihre ansonsten obligatorischen Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse anzubieten. Ab 1. Januar 2009 können die Versicherten dann in den…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Aktuelle Entscheidungen zum Sozialverwaltungsverfahren
  

  Karl Rieker

  …­Sozialverwaltungsverfahren Karl Rieker I. Rechtscharakter einer Mitgliedsbescheinigung 1. Einleitung Nach § 175 SGB V besteht für eine Person die Möglichkeit zu wählen… …auszustellen (§ 175 Abs. 2 S. 1 SGB V). Das BSG hatte in der nachfolgenden Fallgestaltung zu entscheiden, ob sich aus einer ausgestellten Mitgliedsbescheinigung… …grundsätzlich an einen solchen Verwaltungsakt gebunden ist (§ 77 SGG). 2. Die Entscheidung BSG, Urteil vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 11/10 R – 1 a) Sachverhalt 2 Die… …am 13. 6. 1947 geborene und am 23. 3. 2011 verstorbene Versicherte (K), welche bis zum 2. 1. 1998 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)… …versicherungspflichtig und anschließend privat krankenversichert war, wollte am 7. 1. 2008 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Am 2. 1. 2008 sprach der… …die versicherungspflichtige Beschäftigung der Beklagten. In dieser Beschäftigung war die Versicherte K. nach Ansicht der Beklagten (Bescheid vom 1. 9… …werde, sobald ein Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Versicherungsverhältnis melde. An diese 1 Veröffentlicht in: Die Beiträge, Beilage 2012… …. Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert Rieker WzS 05/13 149 Meldung sei die Beklagte aufgrund der am 2. 1. 2008 ausgestellten Mitgliedsbescheinigung nun… …Bescheinigung bereits eine Versicherungspflicht geregelt worden, könnte der in § 175 Abs. 3 S. 1 u. 2 SGB V eng begrenzte Zeitrahmen, in dem eine unverzügliche… …Vorlage der Bescheinigung an den Arbeitgeber vorgesehen ist (§ 175 Abs. 3 S. 1 SGB V), nicht eingehalten werden. Dem angestrebten Zweck, kurzfristig die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht / Bundessozialgericht WzS 02.21 55 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Der 1. Senat des… …Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. 1. 2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 7/20 R Sozialgericht Trier – S 3 KR… …tangiert. Dafür, dass die Beklagte selbst die gesetzlichen Grundlagen verlassen hat, bestehen keine Anhaltspunkte. B 1 KR 15/20 R Sozialgericht Dortmund – S… …Wesentlichen aus denselben Gründen wie im Fall 1) zurückgewiesen. Soweit der Kläger zusätzlich eine Verletzung des Grundsatzes der mündlichen Verhandlung und… …allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. ♦Der 1. Senat des Bundessozialgerichts… …berichtet über seine Sitzung vom 17. 12. 2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung In den Fällen B 1 KR 4/20 R, B 1 KR 6/20 R, B 1 KR 19/20… …R und B 1 KR 28/20 R hat der Senat die Revisionen der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen einer Kostenfreistellung oder Kostenerstattung… …nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind nicht erfüllt. Mann-zu-Frau-Transsexuelle können die Entfernung der Barthaare nur als ärztliche Behandlung… …. B 1 KR 21/20 R Sozialgericht Hamburg – S 8 KR 2154/15 vom 23. 1. 2018 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 25/18 vom 28. 5. 2020 Der Senat hat die… …(Festhalten an BSG Urteil vom 23. 6. 2015 – B 1 KR 21/14 R). Mangels klarer definitorischer Vorgaben kann eine „Altersbehandlung“ nur Personen betreffen, die in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 3

  Hans Hungenberg

  …Sozialversicherung Von Hans Hungenberg Fortsetzung aus WzS Heft 3/2010 9. Freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die… …Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern durch die Satzung der jeweiligen Krankenkasse geregelt. Dabei gilt nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V als… …nach § 14 Abs. 1 SGB IV alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher… …Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 4 SGB IV hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes… …mit 2,88 Euro pro Quadratmeter bewertet werden. Bei der Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/Auszubildende Unterkunft Unterkunft allgemein allgemein Unterkunft belegt mit 1 Beschäftigten 2 Beschäftigten 3…

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