Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Leitsätze

  …jedenfalls dann zu, wenn die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V) abgelaufen ist; eine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse ist… …Satz 1 Nr. 1 SGB Vl nicht entgegen, dass für sie insoweit von einem späteren Zeitpunkt an gegebenenfalls Versicherungspflicht nach dem… …Rechtsprechung kraft schafft, übt eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG aus und unterliegt damit der Versicherungspflicht nach dem… …Profisportler werden durch die Mitwirkung an Werbespots nicht zu Künstlern im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG. BSG, Urteil vom 24. Januar 2008 – B 3 KS 1/07 R – USK… …2008-17 – Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Umwandlung von Barlohn in Sachlohn 1. Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der… …6/05 – USK 2008-13 – Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Zeitpunkt der Anwendung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. 1. Hat der… …davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zugunsten der Masse hätte abrufen können. 3. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.d.F… …Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2008 eröffnet worden ist. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 – IX 210/07 – USK 2008-15 – Einbehalt und Abführung von Lohnsteuern und… …Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber 1. Die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Die Genehmigungsfiktion des

  Laura Hamann

  …minimiertem finanziellen Risiko erweitert. I. Einleitung Die Vorschrift des § 18 SGB IX ist im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) 1 verabschiedet worden… …. 2 Sie ist am 1. 1. 2018 in Kraft getreten. 3 § 18 SGB IX regelt, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung… …selbstbeschaffter Leistungen. Neu daran sind die verbindlicher geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung… …der leistende Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) grundsätzlich binnen zwei Monaten über den Antrag zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 SGB IX). Kann er die… …Frist nicht einhalten, hat er gemäß § 18 Abs. 1 SGB IX dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür mitzuteilen (begründete… …Mitteilung). In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird (§ 18 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die… …Mitteilung ab, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (vgl. § 18 Abs. 3 SGB IX – sog. Genehmigungsfiktion). 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und… …Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 2 BT-Drucks. 18/10523, S. 1. 3 Art. 1; Art. 68 Abs. 1 BTHG. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen… …und Patienten vom 20. 3. 2013, BGBl. I. S. 277. 5 „Hinreichende Gründe“ i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IX a. F. sind daher nunmehr ausschließlich die… …Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, haben sie gemäß § 18 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anspruch auf Erstattung ihrer selbstbeschafften Leistungen. Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Lebenslange Speicherung der Lichtbilder aller gesetzlich Krankenversicherten?

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …gesetzlich Krankenversicherten? Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Mit Pressemitteilung vom 1. 12. 2015 hat das SG Mainz berichtet, über die Praxis einer… …nahezu alle 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten 1 entstehen; lediglich Personen unter fünfzehn Jahren wären nicht betroffen. * Der Verfasser ist… …der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 Dazu… …geregelt, der in Abs. 2 Satz 1 HS 1 vorschreibt, dass die Karte i. d. R. ein Lichtbild des Versicherten zu enthalten hat. Insofern darf die Erhebung der… …Lichtbilddaten als erforderlich und damit nach § 67a Abs. 1 SGB X erlaubt angesehen werden. Zum Zwecke der Herstellung kann das Bild auch – solange dafür nötig –… …gespeichert werden, § 67c Abs. 1 SGB X. Gegen dieses kurzfristige, herstellungsbedingte Speichern des Lichtbilds wandte sich der Kläger im Verfahren vor dem SG… …Ansicht, dass die Krankenkassen das Foto der Versicherten bis zum Ausscheiden (d. h. in vielen Fällen: bis zum Tod) aufbewahren dürfen, überzeugt nicht. 1… …. Keine gesetzliche Rechtsgrundlage Mangels einer besonderen gesetzlichen Befugnis muss sich die Praxis der Krankenkassen an § 67c Abs. 1 SGB X messen… …. 2 Satz 1 letzter HS Var. 2 SGB V geraten. Die bloße Eventualität einer Notwendigkeit in mehreren Jahren kann eine vorsorgliche Speicherung heute nicht… …der Karten sinnlose Bürokratie auslöst. Gesetzlich zwingend ist sie nicht (§ 291 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Da ­Systeme vorgehalten werden müssen, die die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil I: Die Klärungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …dargestellt wird. 1 Der erste Teil befasst sich mit der Zuständigkeitsklärungsphase beim angegangenen Reha-Träger, der zweite mit der Weiterleitungsphase, wenn… …. Grundlagen 1. Ziele Ein Kernelement des sozialen Rechtsstaats ist der effektive Zugang zum Recht 2 , und zwar nicht erst zum gerichtlichen Verfahren, sondern… …bei for­malisierter Bedarfsermittlung unter verstärkter Einbeziehung der Person mit Behinde- 1 Eine umfassende Darstellung findet sich in Schaumberg/… …Reha-Antrag gestellt wird (§ 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). 6 Beim Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) werden schließlich die Pflegekassen eingebunden (§ 29 Abs. 3… …Abs. 1 Satz 1 SGB IX normiert eine Frist zur Abgabe des Verfahrens an andere Träger, will man nicht selbst für alle Leistungen zuständig werden (§§ 14… …Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Grundsätzlich werden dafür 2 Wochen vorgesehen; an anderer Stelle wird jedoch im Zusammenhang mit der Abgabe… …der Sache die Formulierung „unverzüglich“ gebraucht (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) oder sogar auf eine ausdrückliche Befristung… …einfacher Auslegung (siehe unter 1) sollte deshalb für alle Fälle einer Weiterleitung (dazu Teil II) einheitlich von einer Frist von 2 Wochen ausgegangen… …werden. 11 § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist mithin als Grundnorm für alle Weiterleitungsvarianten zu verstehen, während die Unverzüglichkeit nur eine interne… …möglicherweise zu groß. Wenn der Terminus „unverzüglich“ jedoch außerhalb der Entstehung einer Zuständigkeit gebraucht wird (§§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 4, 15 Abs. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenversicherungsbeiträge von einer Rente nach § 17a StrRehaG BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 27/12 R – Sachverhalt: Der seit 2007 bei der beklagten AOK nach § 5 Abs. 1… …Nr. 13 SGB V versicherte Kläger bezieht Erwerbsminderungsrente und erhält seit 1. 3. 2008 eine besondere Zuwendung für Haft­opfer nach § 17a des… …, BGBl I 2118) in Höhe von monatlich 250 Euro. Nachdem die Beklagte den vom Kläger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag zuletzt ab 1. 1. 2008 auf… …11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, erhöhte sie die Beiträge ab 1. 3. 2008 mit Rücksicht auf die besondere Zuwendung auf 32,25 Euro monatlich. Ab 1. 1… …Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht beitragspflichtig ist. Die Beitragsbemessung der Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist gem § 227 SGB V… …Abs. 1 S. 1 SGB V sollte zwar erreicht werden, dass der Beitragspflicht grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zu Grunde gelegt werden, die das… …Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und deswegen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu ­zahlen ist. Der Kläger… …Leistungen aufgrund einer BK Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) sowie Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV (BK 2109) ab. Das angerufene SG trennte den… …Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV bezeichnet die Voraussetzungen für die erforderlichen beruflichen Einwirkungen nicht anhand exakt definierter… …, dass der Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen, die im Übrigen im Vollbeweis vorliegen müssen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Pflegeversicherung u. a. über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung. B 3 KR 2/19 R Sozialgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 16. 1. 2018 – S 34 KR 265/15… …Hessisches Landessozialgericht, Urt. vom 20. 12. 2018 – L 8 KR 65/18 Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 1. 1. bis 18. 5. 2015. Der 1977 geborene… …31. 12. 2014 und lehnte weitere Zahlungen auf die am 6. 1. 2015 erneut festgestellte und zuletzt bis 18. 5. 2015 bescheinigte Arbeitsunfähigkeit wegen… …derselben Diagnosen ab, weil sie seither nicht lückenlos nachgewiesen worden sei (Bescheid vom 8. 1. 2015; Widerspruchsbescheid vom 7. 5. 2015). Das… …Sozialgericht hat die Klage auf Zahlung von Krankengeld für die Zeit ab 1. 1. 2015 abgewiesen (Urteil vom 16. 1. 2018). Das Landessozialgericht hat die Berufung… …zurückgewiesen: Die Feststellung vom 6. 1. 2015 bescheinige keine durchgehende Arbeitsunfähigkeit über den 31. 12. 2014 hinaus. Die Lücke sei nicht ausnahmsweise… …belegt und habe einem Arztbesuch dem eigenen Vorbringen des Klägers nach jedenfalls ab dem 2. 1. 2015 nicht entgegengestanden. Am 6. 1. 2015 sei der… …, Urteil vom 20. 12. 2018). Mit seiner Revision rügt der Kläger die Beweiswürdigung des LSG als verfahrensfehlerhaft, soweit es der Feststellung vom 6. 1… …Jahreswechsel 2014 ohne Beweiserhebung nicht gefolgt sei. In der Sache seien § 46 Satz 1 Nr. 2 und § 44 Abs. 1 SGB V a. F. verletzt. Die Revision war erfolglos… …Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 6. 1. 2015 keinen Krankengeldanspruch mehr begründen konnte. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 08.21 217 Endet eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2008

  Neuregelungen zur Zuständigkeit und Finanzierung im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)

  Gewähr für ein Erfolgsmodell
  

  Gerd Bigge, Michaela Merten

  …Gewähr für ein Erfolgsmodell – Gerd Bigge, Hennef, und Michaela Merten, Berlin I. Einleitung 2 II. Zuständigkeitsrecht 3 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2… …VII) 6 1. Allgemein 6 2. Betriebsmittel (§ 81 SGB IV i.V.m. § 172 SGB VII) 7 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 7 b) Verwendung der Betriebsmittel 7 c) Höhe… …Wertung 13 8. Übergangsregelungen 14 a) Gesetzgeberische Zielsetzung 14 b) Wertung 14 IV. Lastenverteilung 15 1. Allgemein 15 2. Grundsatz 15 3… …gewerblichen Berufsgenossenschaften 19 9. Gesamtwertung zu IV 19 V. Beitragspflicht, Umlageverfahren, Beitragsbescheid 20 1. Berechnungsgrundlagen 20 a)… …. Umlageverfahren – Beitragsbescheid – (§ 168 SGB VII) 27 a)Gesetzgeberische Zielsetzung 27 b)Wertung 28 aa) Zu § 168 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII 28 ab) Zu § 168 Abs… …gesetzliche Unfallversicherung ist ein Erfolgsmodell!“. 1 Mit diesen Worten eröffnete der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner des… …Finanzierung und die 1 Auszug aus Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 29. Mai 2008, S. 17233 2 BT-Drs… …Teile in den genannten Bereichen einer kritischen Betrachtung unterzogen. II. Zuständigkeitsrecht 1. Ergänzungen des § 136 Abs. 2 SGB VII Durch das UVMG… …werden dem § 136 Abs. 2 die Sätze 3 bis 6 angefügt. 3 Die Änderung ist am 5. November 2008 in Kraft getreten (Art. 13 Abs. 1 UVMG). a) Gesetzgeberische… …Zielsetzung Durch das Anfügen der Sätze 3–6 an § 136 Abs. 2 SGB VII werden die Überweisungsvoraussetzungen über die bisher schon in S. 1 und 2 enthaltenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, Urteil vom 23. 12. 2019 – L 22 R 981/15 Sachverhalt: [1] Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der 2015 verstorbenen R L (Berechtigte) Regelaltersrente… …für diese ab 1. Juli 1997 unter Berücksichtigung glaubhaft gemachter Beitragszeiten von Dezember 1941 bis März 1944. [2] Die Klägerin zu 1 ist die… …1948 israelische Staatsangehörige mit Wohnsitz seit 1948 in Israel. Ihr war als Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)… …beantragte sie die Zahlung einer Regelaltersrente ab dem 1. Juli 1997 unter Hinweis auf das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem… …29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2012 zu verurteilen, den Klägern Rente der Berechtigten ab 1. Juli 1997 bis 30… …verletzt die Berechtigte und damit die Kläger in ihren Rechten. Die Berechtigte hatte Anspruch auf Regelaltersrente ab 1. Juli 1997 unter Anerkennung einer… …der Berechtigten, wie in § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen, ist jedoch nicht… …eingetreten, denn eine solche erfolgt nach § 246 Abs. 1 erste Alternative ZPO nicht, wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand. Die… …Sonderrechtsnachfolger der Berechtigten. [30] Nach § 56 Abs. 1 SGB I stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten nacheinander 1. dem… …56 Abs. 1 Satz 2 SGB I). [31] Die Sonderrechtsnachfolge nach § 56 Abs. 1 SGB I geht den allgemeinen Regeln zur Rechtsnachfolge vor. Nach den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …schwerbehinderte Menschen ab 1. 1. 2011 verurteilt. Auf die Berufung des RV-Trägers hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben. Gründe: Die Revision des Klägers gegen… …schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI ab dem 1. 1. 2011. Zwar hatte der Kläger zu Beginn der beantragten Altersrente das 60. Lebensjahr vollendet und die… …und ihm ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden. § 236a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI verlangt jedoch auf Grund des Verweises auf § 2 Abs. 2 SGB IX… …Versorgungsverwaltung auf Grund ihrer besonderen Sachkompetenz entschieden hat – die Höhe des GdB. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 2… …Rentenzahlbetrag ­gemäß § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c des Fremdrenten‑ und Auslandsrenten‑Neuregelungsgesetzes (FANG) ab… …Umzug des Klägers im Jahre 2007 von Baden-Württemberg nach Sachsen ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i. S. des § 48 Abs. 1 S. 1… …SGB X eingetreten. In Folge dessen waren für nach dem FRG anerkannte Zeiten gem. Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG Entgeltpunkte (Ost) und… …Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG hier zu einem Grundrechtsverstoß führt. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt nicht vor… …Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG. Ob dies auch für Rentenanwartschaften/-ansprüche gilt, die sowohl in Deutschland, als auch im Herkunftsland nach dem FRG… …zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten beinhalten, kann hier dahinstehen. Denn die Übergangsregelung des Art. 6 § 4 Abs. 6 S. 1 Halbs. 1 Buchst. c FANG stellt eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen