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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …2022 – S 46 KR 59/22 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Gerichtsbescheid wird aufgehoben… …. (amtliche Leitsätze) Beschluss des BVerfG vom 22. 9. 2023 – 1 BvR 422/23 Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung… …über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim. I. [2] 1… …. Die 1938 geborene Beschwerdeführerin lebt seit 1. Juli 2021 in einem Pflegeheim. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von 1.100,37 Euro. Mit Bescheid… …Krankenkasse eine anhand der Renteneinkünfte der Beschwerdeführerin ermittelte Belastungsgrenze im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V von 132,04 Euro für das… …5 SGB V der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 1 zugrunde zu legen, da die Beschwerdeführerin ausschließlich Leistungen nach dem 7. Kapitel des SGB… …zurück. Die Ausnahme nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V greife nicht. Weder beziehe die Beschwerdeführerin, wie von § 62 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V vorausgesetzt… …ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG… …, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie als allgemeinen Gleichheitssatz und einen Verstoß gegen den Anspruch auf… …rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Sozialgerichts. [7] a) Die Entscheidung des Sozialgerichts verstoße gegen das Willkürverbot…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Arbeitsgericht Stuttgart ist erstes deutsches papierloses Gericht

  …Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1. 10. 2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt. Arbeiten mit digitalen… …Dokumenten Ab dem 1. 1. 2018 arbeiten Richter und Mitarbeiter des Arbeitsgerichts ausschließlich mit digitalen Dokumenten. An Rechtsanwälte versendet das… …besteht jedoch Zuversicht, dass eine effiziente elektronische Aktenführung erreicht wird. (Quelle: Pressemitteilung Arbeitsgericht Stuttgart vom 1. 10…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Gemeinsamer Beitragseinzug

  Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007
  

  …Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. November 2007 1. Versicherungsrechtliche Beurteilung –… …Rentenversicherung besteht u.a. bei Beschäftigung zur Berufsausbildung bzw. bei Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (§ 25 Abs. 1 SGB III, § 1 Satz 1 Nr… …. 1 und Nr. 3a SGB VI). In der Kranken- und damit auch in der Pflegeversicherung erfordert die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer zusätzlich die… …Zahlung von Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI); Auszubildende ohne Arbeitsentgelt unterliegen der… …Versicherungspflicht in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 SGB V bzw. in der WzS 1/2008 15 Gesetzgebung und Praxis Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 10 in Verb. mit Satz 1 SGB XI. Eine schulische Ausbildung begründet hingegen keine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als Arbeitnehmer… …theoretischen. – Der Ausbildungsvertrag wird mit dem Träger der praktischen Ausbildung geschlossen (§ 9 Abs. 1 KrPflG, § 11 Abs. 1 HebG, §13 AltPflG). – Dieser… …Träger ist verpflichtet, dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen (§ 12 KrPflG, § 15 Abs. 1 HebG, § 17 AltPflG). – In dem… …Gegebenheiten handelt es sich somit in allen drei Bereichen um eine Ausbildung, welche der Berufsausbildung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichgestellt ist, da… …, handelt es sich aber gerade nicht um berufsbildende Schulen, welche nach § 3 Abs. 1 BBiG den Schulgesetzen der Länder unterstehen und daher eine Anwendung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Krankenhausabrechnungen und ihre Prüfung durch die Krankenkasse

  – Der Streit um die Aufwandspauschale –
  

  Werner Gerlach

  …verwaltungs- und kostenaufwendigen Einzelfallprüfungen kann von den Partnern auf Bundesebene durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden. I. Der Prüfauftrag 1… …nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von… …Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V schreibt § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V vor… …, dass eine Prüfung nach Absatz 1 zeitnah durchzuführen ist. Für den Fall, dass eine Abrechnung vorliegt, präzisiert Absatz 1c Satz 2, dass eine Prüfung… …nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat. Diese Aufwandspauschale wurde mit Wirkung vom 1. 4. 2007 durch das… …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 1 mit einem Betrag von 100 Euro eingeführt und mit Wirkung vom 25. 3. 2009 durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2 auf 300 Euro erhöht. Sie… …veranlasst, weil nach seiner Wahrnehmung Krankenkassen die Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur… …Euro angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, von Einzelfallprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente abzusehen. 5 1 Artikel 1 Nr. 185 Buchst. a… …GKV-WSG vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378. 2 Artikel 3 Nr. 8a KHRG vom 17. 3. 2009, BGBl. I, S. 534. 3 BSG, Urteil vom 22. 6. 2010 – B 1 KR 29/09 R, SozR… …Fehlerausgleichs überhöhte oder zu niedrige Abrechnungen jeweils gegenüber der Krankenkasse berichtigt werden können (Art. 1 Nr. 4a KHRG 6 ). Damit soll die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Grundsicherungsträger gewährte der Klägerin seit dem 1. 1. 2005 bis zum Beginn des streitigen Zeitraumes aufstockendes Alg II. Alsdann lehnte er die Fortzahlung der… …Verwaltungsgerichtsbarkeit zum früheren § 76 Abs. 2 a BSHG. Freibeträge nach § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II, insbesondere nach § 11 S. 1 Nr. 5 SGB II, sind jedoch auch vom… …Krankengeld vor der Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Alg II abzuziehen. Nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 SGB II wird der Absetzbetrag gewährt… …ist. Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Rentenversicherung dem Kläger zunächst Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. 5. 2002… …nunmehr rückwirkend ab 1. 11. 2001 und bis längstens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bewilligte und deren Höhe auf der Grundlage eines ZF von 0,967… …verurteilte das LSG die Beklagte dazu, der Berechnung der Rente des Klägers ab dem 1. 11. 2001 einen unverminderten ZF von 1,0 zugrunde zu legen. Das LSG… …Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das zwischenzeitlich zum Ruhen gebrachte Verfahren wird nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. 1. 2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR… …der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten anstelle von 20,8242 EP festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 1. 11. 2001… …aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264 c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1. 1. 1991 geltenden und zum 1. 1. 2002 neu… …Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 v. H. Das BVerfG hat mittlerweile mit Beschluss vom 11. 1. 2011…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2008

  Leitsätze

  …jedenfalls dann zu, wenn die Mindestbindungsfrist von 18 Monaten (§ 175 Abs. 4 Satz 1 SGB V) abgelaufen ist; eine Kündigung bei der bisherigen Krankenkasse ist… …Satz 1 Nr. 1 SGB Vl nicht entgegen, dass für sie insoweit von einem späteren Zeitpunkt an gegebenenfalls Versicherungspflicht nach dem… …Rechtsprechung kraft schafft, übt eine künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG aus und unterliegt damit der Versicherungspflicht nach dem… …Profisportler werden durch die Mitwirkung an Werbespots nicht zu Künstlern im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG. BSG, Urteil vom 24. Januar 2008 – B 3 KS 1/07 R – USK… …2008-17 – Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Umwandlung von Barlohn in Sachlohn 1. Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der… …6/05 – USK 2008-13 – Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung; Zeitpunkt der Anwendung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. 1. Hat der… …davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zugunsten der Masse hätte abrufen können. 3. Die Vorschrift des § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.d.F… …Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2008 eröffnet worden ist. BGH, Beschluss vom 27. März 2008 – IX 210/07 – USK 2008-15 – Einbehalt und Abführung von Lohnsteuern und… …Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber 1. Die Abführung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2019

  Die Genehmigungsfiktion des § 18 Abs. 3 SGB IX – Anspruch auf Sachleistung gegen den leistenden Rehabilitationsträger?

  Laura Hamann

  …minimiertem finanziellen Risiko erweitert. I. Einleitung Die Vorschrift des § 18 SGB IX ist im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) 1 verabschiedet worden… …. 2 Sie ist am 1. 1. 2018 in Kraft getreten. 3 § 18 SGB IX regelt, wie schon seine Vorgängervorschrift § 15 Abs. 1 SGB IX a. F., die Erstattung… …selbstbeschaffter Leistungen. Neu daran sind die verbindlicher geregelten Bearbeitungszeiten des § 18 Abs. 1 und 2 SGB IX und die infolge der Fristüberschreitung… …der leistende Rehabilitationsträger (§ 14 SGB IX) grundsätzlich binnen zwei Monaten über den Antrag zu entscheiden (§ 18 Abs. 1 SGB IX). Kann er die… …Frist nicht einhalten, hat er gemäß § 18 Abs. 1 SGB IX dem Leistungsberechtigten vor Ablauf der Frist die Gründe hierfür mitzuteilen (begründete… …Mitteilung). In der begründeten Mitteilung ist auf den Tag genau zu bestimmen, bis wann über den Antrag entschieden wird (§ 18 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die… …Mitteilung ab, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (vgl. § 18 Abs. 3 SGB IX – sog. Genehmigungsfiktion). 1 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und… …Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. 2 BT-Drucks. 18/10523, S. 1. 3 Art. 1; Art. 68 Abs. 1 BTHG. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen… …und Patienten vom 20. 3. 2013, BGBl. I. S. 277. 5 „Hinreichende Gründe“ i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IX a. F. sind daher nunmehr ausschließlich die… …Leistungsberechtigte eine als genehmigt geltende Leistung selbst, haben sie gemäß § 18 Abs. 4 S. 1 SGB IX Anspruch auf Erstattung ihrer selbstbeschafften Leistungen. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Lebenslange Speicherung der Lichtbilder aller gesetzlich Krankenversicherten?

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …gesetzlich Krankenversicherten? Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Mit Pressemitteilung vom 1. 12. 2015 hat das SG Mainz berichtet, über die Praxis einer… …nahezu alle 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten 1 entstehen; lediglich Personen unter fünfzehn Jahren wären nicht betroffen. * Der Verfasser ist… …der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Mannheim. Er gibt in diesem Beitrag ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. 1 Dazu… …geregelt, der in Abs. 2 Satz 1 HS 1 vorschreibt, dass die Karte i. d. R. ein Lichtbild des Versicherten zu enthalten hat. Insofern darf die Erhebung der… …Lichtbilddaten als erforderlich und damit nach § 67a Abs. 1 SGB X erlaubt angesehen werden. Zum Zwecke der Herstellung kann das Bild auch – solange dafür nötig –… …gespeichert werden, § 67c Abs. 1 SGB X. Gegen dieses kurzfristige, herstellungsbedingte Speichern des Lichtbilds wandte sich der Kläger im Verfahren vor dem SG… …Ansicht, dass die Krankenkassen das Foto der Versicherten bis zum Ausscheiden (d. h. in vielen Fällen: bis zum Tod) aufbewahren dürfen, überzeugt nicht. 1… …. Keine gesetzliche Rechtsgrundlage Mangels einer besonderen gesetzlichen Befugnis muss sich die Praxis der Krankenkassen an § 67c Abs. 1 SGB X messen… …. 2 Satz 1 letzter HS Var. 2 SGB V geraten. Die bloße Eventualität einer Notwendigkeit in mehreren Jahren kann eine vorsorgliche Speicherung heute nicht… …der Karten sinnlose Bürokratie auslöst. Gesetzlich zwingend ist sie nicht (§ 291 Abs. 1 Satz 6 SGB V). Da ­Systeme vorgehalten werden müssen, die die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Die Koordination des Reha-Verfahrens durch das SGB IX

  Teil I: Die Klärungsphase
  

  Wolfgang Eicher

  …dargestellt wird. 1 Der erste Teil befasst sich mit der Zuständigkeitsklärungsphase beim angegangenen Reha-Träger, der zweite mit der Weiterleitungsphase, wenn… …. Grundlagen 1. Ziele Ein Kernelement des sozialen Rechtsstaats ist der effektive Zugang zum Recht 2 , und zwar nicht erst zum gerichtlichen Verfahren, sondern… …bei for­malisierter Bedarfsermittlung unter verstärkter Einbeziehung der Person mit Behinde- 1 Eine umfassende Darstellung findet sich in Schaumberg/… …Reha-Antrag gestellt wird (§ 185 Abs. 7 Satz 1 SGB IX). 6 Beim Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) werden schließlich die Pflegekassen eingebunden (§ 29 Abs. 3… …Abs. 1 Satz 1 SGB IX normiert eine Frist zur Abgabe des Verfahrens an andere Träger, will man nicht selbst für alle Leistungen zuständig werden (§§ 14… …Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX). Grundsätzlich werden dafür 2 Wochen vorgesehen; an anderer Stelle wird jedoch im Zusammenhang mit der Abgabe… …der Sache die Formulierung „unverzüglich“ gebraucht (§§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) oder sogar auf eine ausdrückliche Befristung… …einfacher Auslegung (siehe unter 1) sollte deshalb für alle Fälle einer Weiterleitung (dazu Teil II) einheitlich von einer Frist von 2 Wochen ausgegangen… …werden. 11 § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist mithin als Grundnorm für alle Weiterleitungsvarianten zu verstehen, während die Unverzüglichkeit nur eine interne… …möglicherweise zu groß. Wenn der Terminus „unverzüglich“ jedoch außerhalb der Entstehung einer Zuständigkeit gebraucht wird (§§ 14 Abs. 2 Satz 1 und 4, 15 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenversicherungsbeiträge von einer Rente nach § 17a StrRehaG BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 27/12 R – Sachverhalt: Der seit 2007 bei der beklagten AOK nach § 5 Abs. 1… …Nr. 13 SGB V versicherte Kläger bezieht Erwerbsminderungsrente und erhält seit 1. 3. 2008 eine besondere Zuwendung für Haft­opfer nach § 17a des… …, BGBl I 2118) in Höhe von monatlich 250 Euro. Nachdem die Beklagte den vom Kläger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag zuletzt ab 1. 1. 2008 auf… …11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, erhöhte sie die Beiträge ab 1. 3. 2008 mit Rücksicht auf die besondere Zuwendung auf 32,25 Euro monatlich. Ab 1. 1… …Zuwendung nach § 17a StrRehaG nicht beitragspflichtig ist. Die Beitragsbemessung der Pflichtversicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist gem § 227 SGB V… …Abs. 1 S. 1 SGB V sollte zwar erreicht werden, dass der Beitragspflicht grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zu Grunde gelegt werden, die das… …Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und deswegen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu ­zahlen ist. Der Kläger… …Leistungen aufgrund einer BK Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) sowie Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV (BK 2109) ab. Das angerufene SG trennte den… …Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV bezeichnet die Voraussetzungen für die erforderlichen beruflichen Einwirkungen nicht anhand exakt definierter… …, dass der Tatbestand der BK Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen, die im Übrigen im Vollbeweis vorliegen müssen…

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