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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil III: Das Sozialverwaltungsverfahren
  

  Rainer Patjens

  …beispielsweise § 37 Abs. 1 SGB II, dass Leistungen nach diesem Buch nur auf Antrag erbracht werden, während nach § 18 SGB XII das Einsetzen der Sozialhilfe vom… …. Grundsätzlich sind Anträge beim zuständigen Leistungsträger zu stellen (§ 16 Abs. 1 SGB I). Werden sie bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt, sind sie… …unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Gemäß § 121 Abs. 1 BGB bedeutet dies, dass der Antrag ohne schuldhaftes Zögern weitergeleitet… …Mitwirkungspflicht. Beteiligte sind gem. § 12 Abs. 1 SGB X in erster Linie der Antragsteller und der Antragsgegner, jedoch können beispielsweise auch von der… …der Behördenleiter den Mitarbeiter von der weiteren Mitwirkung im Verfahren ausschließen (§ 17 Abs. 1 SGB X). Beispiel: Zwischen M und F läuft ein hoch… …. Amtsermittlungspflicht und Mitwirkung Eine zentrale Pflicht der Verwaltung ist die Amtsermittlung. Gemäß § 20 Abs. 1 SGB X obliegt es der Behörde, den Sachverhalt von Amts… …verschiedene Beweismittel zurückzugreifen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält (§ 21 Abs. 1 SGB X). Dies sind vor allem das Einholen von… …60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB I), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Absatz 1 Satz 1… …Nummer 2 SGB I), Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen (§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I). Weitere Pflichten umfassen… …(vgl. Fichte/Plagemann (2016), § 2 Rn. 450), sofern die fehlende Anhörung nicht nachgeholt und der Fehler damit geheilt wird (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2021

  Entwicklungen bei der sozialen Sicherheit auf EU-Ebene

  Das 16. Presseseminar der Rentenversicherung zeigte elektronische Fortschritte auf
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Verfahren einbezogen Auch auf die A 1-Bescheinigungen ging Roßbach ein. Seit 1. Januar 2019 sind sie von den Arbeitgebern im Fall einer vorübergehenden… …Bescheinigungsverfahren ab 1. Juli 2019 um eine voll maschinelle Komponente erweitert. Die eingehenden elektronischen Anträge auf Ausstellung einer A 1-Bescheinigung für… …­Beschäftigte werden voll maschinell geprüft und im Regelfall auch maschinell erledigt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2021 hat der ­Gesetzgeber weitere… …ab 1. Januar 2022 verpflichtend. Auch für die Bearbeitung dieser Fälle werden voll maschinelle Komponenten entwickelt, so dass die eingehenden Anträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Personalia

  …Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und seit dem 1. Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2008

  Beziehungen der Sozialversicherungsträger zur Versorgungsverwaltung

  …Verursacherprinzip Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BVG RdSchr. des BMA vom 16.12.1985 – VI a 3 – 52320-1 in BKK… …1986 S. 105 – BABl. Nr. 6/1986 S. 88 ❉ Verursacherprinzip bei der Feststellung des Ersatzanspruchs nach § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVG Schr. des BMA vom… …16.7.1986 in BKK 1986 S. 405 Verwaltungsakt 1. Für die Erstellung von ablehenden Verwaltungsakten in den Fällen des § 18 c Abs. 2 BVG sind die Träger der… …30.9.1971 – Va 1 – 5481 – 839/71 in Doku-Dienst 610.722.6 Verwaltungskostensatz Durchführung des § 90 b BVFG; hier: Verwaltungskostensatz für die… …von Zahnersatz einen Zuschuss geleistet, obwohl die Versorgungsverwaltung für die Gewährung von Zahnersatz nach § 14 Abs. 1 BVG ausschließlich zuständig… …Kosten für Zahnersatz, der einem Schwerbeschädigten unabhängig von Schädigungsfolgen gewährt wird (Anschluss an BSG vom 21.5.1974 in SozR 3100 § 18 c Nr. 1… …1985, S. 359 ❉ 1. Eine im Rahmen der Heilbehandlung für versicherte Beschädigte erbrachte Versorgung mit Zahnersastz (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BVG) kann einen… …. 1/1997 S. 77 – LeistKrV 1997 S. 84 ❉ 1. Anspruch auf zahnprothetische Versorgung im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz wird bei… …Versorgungsberechtigten mit einer Minderung der Ewerbstätigkeit ab 50 Prozent wegen NIchtschädigungsfolgen ist jedoch nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Buchst. a BVG ausgeschlossen… …Sozialordnung vom 7.8.1980 – BfZ 2b – 77520 – 7/20 – gegenüber dem Bundesamt für den Zivildienst in DOK 1981 S. 588 Zuschuss 1. Ein Zuschuss zu den Kosten einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Das ausgewählte Urteil – Arbeitsunfall

  Norbert Finkenbusch

  …Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; vgl. § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von… …außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis, vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII). Ein… …versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Dabei muss die Verrichtung zur…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …, teilstationären oder ambulanten medizinischen Rehabilitation Unfallversicherungsschutz vor (§ 2 Abs. 1 Nr. 15a SGB VII). Anders sei dies jedoch für Maßnahmen zur… …eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf Zum rechtlichen Hintergrund Nach § 2 Abs. 1 Nr. 15a Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sind… …erhalten. Quelle: PM des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. 1. 2024 zum Urteil vom 11. 1. 2024 –L21U180/21…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Der Streit um das liebe Geld

  Kostenerstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im isolierten Vorverfahren nach § 63 SGB X
  

  Manfred Eichmeier

  …der Kosten für das Vorverfahren anschließt. Voraussetzungen für die Kostenerstattung dem Grunde nach Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger… …Vorverfahrens, soweit nicht ausdrücklich eine Beschränkung erfolgt. Die Kostenfestsetzung Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB X setzt die Behörde, die die… …Angelegenheit) bemisst sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen… …, nach Nr. 2302 VV-RVG. In der ab 1. 1. 2021 gültigen Fassung umfasst die Geschäftsgebühr einen Betragsrahmen von 60,00 Euro bis 768,00 Euro. Innerhalb… …dieses Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des… …zu beachten ist (BSG vom 1. 7. 2009 – B 4 AS 21/09 R). Wann ist eine Kostenforderung unbillig? Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die… …von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). Eine Gebühr von mehr als 359,00 Euro (sog… …als subjektive Kriterien hinzu. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, für deren… …Bemessung ergänzend das Haftungsrisiko als weiteres Kriterium zu berücksichtigen. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nach… …Schwellengebühr zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind (BSG, Urt. v. 1. 7. 2009 – B 4 AS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …20.2.2006 eine Sperrzeit eingetreten ist und ob der Kläger deshalb für die Zeit vom 1. bis 20.2.2006 keinen Anspruch auf Alg besitzt. Der 1953 geborene Kläger… …beim SG abgewiesen wurde, hat das LSG die Verfügung über die Sperrzeit aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung von Alg für die Zeit vom 1. bis… …Vorverlagerung des Beschäftigungsendes zur Seite, weil er sich auf diese Weise auf Grund der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB III (Entstehung des Anspruchs… …vom 26.9.2005 umfasst alle Leistungen nach den § § 19 ff SGB II, mithin auch die geltend gemachte Erstausstattung für Wohnraum gemäß § 23 Abs 1 Satz 1… …Nr 1 SGB II. Entgegen der Rechtsansicht des LSG kam es mithin auf die „Rechtzeitigkeit“ des späteren Antrags vom 27.10.2005 nicht an. Da der Kläger die… …Gegenständen um eine Erstausstattung iS des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II gehandelt hat. Durch den Kauf der Möbel etc hat der Kläger dem Beklagten die… …Satz 6 SGB II zu pauschalieren. Ist dies der Fall, so hat der Kläger, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II vorliegen, einen… …Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 23.4.2008). Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. § 89 Abs 1 Satz 1 SGB… …125 Abs 3 Satz 1 SGB III iVm dem entsprechend anzuwendenden § 103 SGB X. Entgegen dem Wortlaut von § 125 Abs 3 Satz 1 SGB III („Rente wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Gesamtschau

  …Behrends Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von ­Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen BSG, Urt. v. 23. 6. 2015 – B 1 KR 26/14… …R – SGB V Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot BSG, Urt. v. 1. 7. 2014 – B 1 KR… …Europarechtskonformität einer arbeitsvertraglichen Befristung durch Vergleich (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG) Hof van Cassatie (Belgien) Kopftuch / Gleichbehandlung –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2019

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