Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2016

  Die Zwangsvollstreckung in Sozialleistungen

  Priv.-Doz. Dr. Daniel Matthias Klocke

  …Verwaltungsvollstreckung maßgebend. 1 Der Regelung in den §§ 828 ff. ZPO liegt der Gedanke zugrunde, dass Forderungen wie Sachen Vermögensobjekte sind, die der Befriedigung… …an der MLU Halle-Wittenberg. 1 Kreikebohm/Hänlein, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 54 Rn. 1; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl. 2015… …. Aufl. 2012, § 828 Rn. 2. 1. Die Ausgangssituation Bei der Forderungspfändung ist nicht nur zwischen Gläubiger und Schuldner zu trennen. Weiterer Akteur… …ist der vom Gesetz sogenannte Drittschuldner (vgl. § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Drittschuldner ist die Person, welche die zu pfändende Leistung zu… …zuständiges Vollstreckungsorgan ist das Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 1 ZPO). Nach § 20 Nr. 17 RPflG ist die Forderungs- und Rechtspfändung dort dem… …Gerichtsstand hat (§§ 13–19 ZPO). Besteht ein solcher nicht, bemisst sich die Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand des Vermögens gemäß § 23 Satz 1 u. 2 ZPO. Die… …i. S. v. § 139 ZPO an das zuständige Gericht ab (§ 828 Abs. 3 ZPO). 3. Die Pfändung von Forderungen Wegen § 54 Abs. 1 SGB I ist für die Pfändung von… …enthält zwei Verbote. Das Gericht erlässt zum einen das Verbot an den Drittschuldner, an den Schuldner zu leisten (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO – sog… …835 Abs. 1, 844 ZPO entweder durch Überweisung zur Einziehung oder mit Überweisung „an Zahlungs statt“ oder auf sonstige Weise. Gleichwohl sind Pfändung… …Einziehungsberechtigung für die Forderung. Die Forderung als 5 Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl. 2013, Rn. 270; BeckOKZPO/ Riedel (Stand: 1. 3. 2015), § 828…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Gedanken zur Normkonkurrenz von § 14 SGB IX und § 139 SGB VII

  Ass. iur. Tobias Schlaeger

  …Grundsätze 1. Wesentliche Bedeutung von § 14 SGB IX § 14 SGB IX ist die zentrale Norm des Kapitels zur „Koordinierung der Leistungen“ (§§ 14 bis 24 SGB IX) und… …dient der Verfahrensbeschleunigung bei der Bedarfsfeststellung sowie der Leistungserbringung. 1 Um zu verdeutlichen, dass § 14 SGB IX lediglich die… …bezweckt. 7 Die Rehabilitationsträger sind in § 6 Abs. 1 SGB IX definiert (gesetzliche Krankenkassen, Unfallversicherungs- und Rentenversicherungsträger… …VII § 139 SGB VII regelt entsprechend seiner amtlichen Überschrift die „vorläufige Zuständigkeit“ und betrifft im Grundfall (§ 139 Abs. 1 SGB VII)… …Leistungen nach § 139 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 43 SGB I zu erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich seinerseits nicht für zuständig hält oder… …die Kenntnis von Umständen, die einen Versicherungsfall (§ 7 Abs. 1 SGB VII) begründen können, voraus. Viele Leistungen nach dem SGB VII sind zudem… …und gibt seine persönliche Auffassung wieder. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 2 Vgl. BT-Drucks. 18/9522, S. 234. 3 Vgl. den Wortlaut von § 14 Abs. 1… …i. V. m. § 4 SGB IX. 4 Vgl. Grauthoff in Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 14 Rn. 1; Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB IX, 7. Aufl… …. 2021, Vor § 14 SGB IX Rn. 2; Jabben in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben, SGB IX, 14. Aufl. 2020, § 14 Rn. 1. 5 Vgl. Fuchs in Fuchs/Ritz/Rosenow, SGB… …. II. Konkurrenzen zu § 43 SGB I, § 14 SGB IX, Normkritik 1. Verhältnis § 139 SGB VII/§ 43 SGB I Bei § 43 SGB I steht fest, dass der Betreffende einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Datenschutz in der Pflege - Ein Überblick

  Marie-Madeleine Peil

  …personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird“ 1 , zu erreichen. Der zentrale Anknüpfungspunkt für die gesetzlichen Regelungen im Bereich… …Rechtsgrundlage ist anzuwenden? II. Rechtliche Grundlagen 1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Ausgangspunkt der rechtlichen Grundlagen des… …Freiheitsverbürgungen – das in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das gerade auch im Hinblick auf moderne… …einer bestimmten Datenverarbeitung vornehmen zu können. 1 § 1 Abs. 1 BDSG. 2 Art. 2a RL 95/46/EG. 3 BVerfG v. 3. 6. 1980 – 1 BvR 185/77. Peil, Datenschutz… …dieser eingewilligt hat. Für Pflegeeinrichtungen ist zudem die Kenntnis der Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 5 4 Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG. SGB XI wichtig… …. Daher folgt ein Überblick über die wichtigsten Rechte der Betroffenen und Sanktionen bei datenschutzrechtswidrigem Verhalten. 1. Benachrichtigung und… …sind insbesondere die Schadensersatzansprüche aus Vertrag (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) und des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB). Darüber hinaus… …Chancen und Risiken im Blick, schult Mitarbeiter und ist Ansprechpartner für die Beteiligten. 1. Pflicht zur Bestellung Grundsätzlich ist es privaten… …, A/1.4.3. 13 Vgl. § 19a Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1 BDSG; § 67a Abs. 5 SGB X. 14 § 33 Abs. 2 BDSG; § 67a Abs. 5 Satz 2 SGB X. 15 § 20 Abs. 1 Satz 1, §… …35 Abs. 1 Satz 1 BDSG. 16 § 20 Abs. 2 Nr. 1, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG; 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X. 17 § 20 Abs. 2 Nr. 2, § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2010

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …hat die Berufungen unter dem Aktenzeichen L 1 U 309/01 miteinander verbunden. Es hat die BG Chemie aus dem Berufungsverfahren entlassen und die BG Bau… …Versicherungsfalls eingetreten“ (§ 63 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Der vorliegend nach den Feststellungen des LSG allein in Betracht kommende Versicherungsfall einer Wie-BK… …erachteten alten Fassung des § 307b SGB VI; Art 3 Abs. 1 GG gebiete, die Neufassung gleichermaßen auf jene Witwen anzuwenden, deren versicherter Ehemann seinen… …Grundlage einer Vergleichsrentenberechnung zusteht. Denn auch die im Wege der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs. 1 und 3 SGB VI idF des 2. AAÜG- ÄndG für… …über die Neuberechnung von Bestandsrenten i.S. des § 307b Abs. 1 SGB VI. Hierzu gehört die Witwenrente der Klägerin nicht. BSG, Urteil vom 19.11.2009 – B… …beitragspflichtigen Arbeitslohn. Die Klägerin habe als Arbeitgeberin auch die Versteuerung der Buß- und Verwarngelder nach § 40 Abs. 1 EStG mit übernommen. Dies stelle… …Arbeitsentgelt. Die Zahlung war eine einmalige Zuwendung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, die nach § 1 der hier noch anzuwendenden Arbeitsentgeltverordnung… …streiten darüber, ob für den Beigeladenen zu 1. wegen einer Beschäftigung bei der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten sind. Der… …Beigeladene zu 1. nahm am 27.9.1999 ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) in B. auf… …. Nachdem der Beigeladene zu 1. eine Studienzusage erhalten und mit der FHDW einen Studienvertrag abgeschlossen hatte, benannte ihm die FH- DW die Klägerin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und festgestellt wird, dass das Ereignis vom 10. 1. 2010 ein Arbeitsunfall ist. Die als Beschäftigte… …Entschädigung des Arbeitsunfalls zuständig wäre. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im Landesbereich (hier die Beklagte) zuständig… …abschließend beurteilt werden. Auch bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Beschäftigten sind nicht alle Verrichtungen eines Arbeitnehmers im Laufe… …eines Arbeitstags auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise versichert, weil nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nur Unfälle… …Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei dem bei der Pflege seines damals 95-jährigen Vaters erlittenen Unfall gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17… …werden kann. Es entspricht vielmehr der Intention des SGB XI und dem Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, die Pflegetätigkeit von Verwandten in… …gefördert werden, was auch in § 3 SGB XI zum Ausdruck kommt. ♦Zur Verwirkung eines Vergütungsanspruchs BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 47/12 R –… …– B 1 KR 2/13 R – ♦Qualität – eine Vergütungsvoraussetzung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 15/13 R – Sachverhalt: Die klagende… …habe. Die QBAA- RL regelten für diesen Fall keine Vergütungsabschläge. § 137 Abs. 1 SGB V ermächtige den GBA hingegen nicht zur Regelung anderer… …es nachzuholen. ♦Vergütung nur für wirtschaftliche Behandlung? BSG, Urteil vom 1. 7. 2014 – B 1 KR 62/12 R – Sachverhalt: Das zugelassene Krankenhaus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …wurde 1978 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und 1996 zusätzlich als Arzt für Anästhesiologie zugelassen. Mit Wirkung vom 3. 1. 2010… …seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, mit seinem Verzicht vom 3. 1. 2010 habe die Zulassung des… …Senat davon aus, dass mit § 106 Abs. 2 S. 4 i. V. m. § 84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Jahres 2005 (a. F.) eine… …84 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB V vereinbarten Wirtschaftlichkeitszielen und den auf die Umsetzung dieser Ziele ausgerichteten Maßnahmen (Zielvereinbarungen)… …. 1 S. 2 der Prüfvereinbarung zu vereinbaren ist, nach der die Feststellung der Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach „in der Regel im Wege der… …Nr. 38 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie fällt. Der Ausschluss ist sowohl nach der bis zum 31. 12. 2011 geltenden Fassung des § 92 Abs. 1 SGB… …V als auch nach der durch das AMNOG neu formulierten, ab dem 1. 1. 2012 geltenden Fassung rechtmäßig. Auch soweit der G-BA nunmehr die… …nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fassung liegen nicht vor, weil der Kläger und der… …Berücksichtigung des Geldes als (allgemeine) Einnahme des Klägers nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil z. B. hinsichtlich Bar- und Sachzuwendungen sowie Verpflegung… …Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 6/16 R – Sachverhalt: Die klagende Trägerin eines Plankrankenhauses für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X

  Karl Rieker

  …Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X Rieker WzS 03/11 75 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 45 und 48 SGB X 1 Karl… …denen sich ergibt, dass ­Einnahmen vollständig zu erheben sind. I. Allgemeines 1 Die §§ 44 ff. SGB X regeln die Aufhebung von Verwaltungsakten, wobei sich… …die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes (§ 77 SGG) durch die Vorschriften der §§ 44 ff. SGB X durchbrochen. 2 1. Abgrenzung §§ 45, 48 zu § 44 SGB X… …rechtswidrig begünstigte Verwaltungsakte bezieht, die nach dem Ermessen der Behörde (§ 45 Abs. 1 S. 1 SGB X) „darf“ aufgehoben werden können. Der Unterschied… …. Abgrenzung §§ 45, 48 SGB X Nach § 45 SGB X können nur begünstigte Verwaltungsakte, die von Anfang an rechtswidrig waren, zurückgenommen werden. 1 Der Verfasser… …. Lösung: Unter Heranziehung der dogmatischen Grundsätze und den ­verschiedenen Korrekturvorschriften bietet sich hier folgende ­Lösung an: 1. § 45 SGB X… …eingetretene wesentliche Veränderungen i. S. v. § 48 Abs. 1 SGB X. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanspruch auf die Nachzahlung bereits bei Erlass des… …ursprünglichen Verwaltungsaktes bestand. 6 Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt dann nach § 48 Abs. 1 S. 3 SGB X der Beginn des Anrechnungszeitraumes… …eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes 1. Normzweck des § 45 SGB X Bei der Vorschrift des § 45 SGB X erfolgt eine Abwägung zwischen dem… …Wulffen Komm. zum SGB X 7. Aufl. 2010 § 45 SGB X Rn. 1; Waschull, in: Diering/Timme, LPK SGB X, 2. Aufl. 2007, § 45 SGB X Rn. 1. 13 Schütze, in: von Wulffen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Einführung in die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

  Peter Becker

  …umfassen kann. Zudem sind die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel vorrangig gegenüber anderen Sozialleistungen. 1. Historische… …1 UVG bestimmte: „Alle in Bergwerken … sowie in Fabriken … beschäftigten Arbeiter … werden gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden… …Element jeder Sozialversicherung. 1 1 Vgl. Becker in Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII-Kommentar, Einleitung m. w. N… …Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das… …Änderungen in der Unfallversicherung vom 14. 7. 1925 (RGBl. I, S. 97). Letztens erfolgte eine Erweiterung auf Unfälle im Homeoffice mit dem neuen § 8 Abs. 1… …Oberbegriff „Beschäftigte“ in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sowie § 7 Abs. 1 SGB IV). Außerdem kamen im Interesse der Allgemeinheit Handelnde oder aus anderen… …Leistungen an die zuvor genannten Versicherten ist das Vorliegen eines Versicherungsfalls Versicherungsfälle sind (heute) nach (§ 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII) •… …Tätigkeit; Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder Tod führen (§ 8 Abs. 1 Satz… …1, 2 SGB VII). Versichert sind auch Unfälle auf Wegen zu oder von der versicherten Tätigkeiten, einschließlich z. B. Umwegen, um Kinder in fremde… …. 1 SGB VII). Des Weiteren ist unter engen Voraussetzungen eine Feststellung als Wie-Berufskrankheit möglich (§ 9 Abs. 2 SGB VII), eine umfassende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2024

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden… …2 ContStifG ist mit dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der von der Anrechnung betroffenen Bezieherinnen und Bezieher von Conterganrenten… …und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Conterganrente unterfällt in ihrem gesetzlich gewährten Bestand dem… …das Conterganstiftungsgesetz abgelöst. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ContStifG stehen contergangeschädigten Personen unter anderem eine einmalige… …hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen. Mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Dritten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes (3… …allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Wesentliche Erwägungen des Senats § 15 Abs. 2… …Satz 2 ContStifG ist mit Art. 14 Abs. 1 GG und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. I. 1. Die Conterganrente unterfällt dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1… …dieselbe Maßnahme des Gesetzgebers eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition einerseits Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht WzS 03.24 93… …Entziehungsakt. Maßgeblich ist, ob der Zuteilungsakt eine von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte erweiterte Rechtsposition schafft, in die der Entziehungsakt eingreift… …Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. a) Die Anrechnungsvorschrift erweist sich nicht schon deshalb als verfassungswidrig, weil der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Das betroffenengerechte Verwaltungsverfahren im Sozialrecht

  Stephan Porten

  …Traumatisierung kann erhebliche Auswirkungen auf die Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren haben. 1 Gerade das Sozialverwaltungsverfahrensrecht sollte insoweit… …Einführung des SGB XII verwendet. Hierbei stand im Mittelpunkt, wie ein angemessener Um- 1 Einführend zu der Symptomatik: Porten/ter Balk, Traumatisierte… …Menschen und das Soziale Entschädigungsrecht, ASR 2022, 16 – 21. 2 BVerfG, Beschl. v. 10. 11. 2022 – 1 BvR 1941/22, juris Rn. 19. gang mit Personen, die eine… …hierbei auf die Veröffentlichung von Porten/ter Balk 7 verwiesen. 1. Die Verfahrensregelungen im SGB X a) Beteiligte und Antragsteller Beteiligte an einem… …. 1 Nr. 4 SGB X „infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem… …Grundsicherung nach dem SGB XII) oder § 17 Abs. 1 SGB VII (Beratung zur Ver- 10 Vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 105 Nr. 1. 11 Wiesner in Hauck/… …Noftz SGB I (Stand: 49. Erg.-Lfg.), § 13 SGB I, Rn. 11. 12 Siehe u. a. BSG v. 21. 6. 1990, BSGE 67, 90, 93 = SozR 3- 1200 § 13 Nr. 1; BSG, Urt. v. 23. 5… …(Stand 31. 1. 2025), § 17 Rn. 13. 19 BSG, Urt. v. 2. 10. 1984 – 5b RJ 106/83, BSGE 57, 157 – 162, SozR 2200 § 1236 Nr. 45, Rn. 16. 156 Das… …Traumatisierungen besondere Verfahrensgarantien geboten sein können. Dies gilt gerade im Bereich der sozialen Sicherheit. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X umfasst der… …. 22 Das SGB X ist also das Verfahrensrecht, das der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit (§ 1 Abs. 1 SGB I) dienen soll. Es…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen