…Entschädigungsklage
gemäß Beschluss vom 25. Februar 2019 als zurückgenommen
galt.
Zum 1. Oktober 2017 ging das Ausgangsverfahren in die Zuständigkeit
der neu gebildeten…
…über
die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mitgewirkt haben,
sind sie im vorliegenden Verfahren nicht nach § 60 Abs. 1 S. 1
Sozialgerichtsgesetz…
…zu machen, grundsätzlich einen erheblichen
Grund i. S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, der eine Aufhebung des
Termins gebietet. Das ist aber…
…Entschädigungsklage nach
§ 198 GVG bestehen nicht, insbesondere fehlt es nicht an einer
Bezifferung der Klageforderung. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss
die Klage den…
…gemacht werden soll.
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch
ist § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG.
Danach wird…
…Entschädigungsklage
– wie hier – noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens
zu erheben, ergibt sich aus § 198 Abs. 5 S. 1 SGG.
Die Vorschriften des Gesetzes über den…
…Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren
Anwendung, die – wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren
– bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember…
…, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen
Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für
anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des…
…nicht zu verwenden, sondern muss lediglich zum
Ausdruck bringen, dass er mit der von § 198 Abs. 3 S. 1 GVG
ausdrücklich genannten Dauer des Verfahrens…
…Nachteile. Soweit für diesen Zeitraum
die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beurteilen ist,
richtet sich diese gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den…
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