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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2020

  Bundesversicherungsamt wird Bundesamt für Soziale Sicherung

  …Namensumbenennung des ­Bundesversicherungsamtes in Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) verbunden ist, die ab dem 1. Januar 2020 wirksam wird. Präsident Frank Plate…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …+ + WzS-Ticker + + ♦Ein maximaler Beitragszuschuss von 301,13 Euro im Monat Seit 1. Januar 2015 beträgt der Höchstzuschuss des Arbeitgebers für die… …geändert. Seit 1. Januar 2015 dürfen kurzfristig Beschäftigte im Laufe eines Kalenderjahres drei Monate oder 70 Arbeitstage arbeiten. Bisher lag die Grenze… …Lohntüte. ♦„Elterngeld plus“ ab 1. Juli 2015 Der Deutsche Bundestag hat die Einführung von „Elterngeld Plus“ zum 1. Juli 2015 beschlossen. Die neue Variante…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  +++ WzS-Ticker +++ / Personalia

  …Rechtsprechung – Instanzgerichte / Aktuelles WzS 05.15 157 Aktuelles + + WzS-Ticker + + + WzS-Ticker + + ♦Die Renten steigen zum 1. Juli 2015 Für die… …mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten – so das Bundesarbeitsministerium – zum 1. Juli 2015 um 2,1 % im Westen und um 2,5 % im… …sowie der seit 1. Januar 2015 geltende niedrigere Beitragssatz von 18,7 Prozentpunkten. ♦Betriebliche Altersversorgung Die Arbeitnehmer in Deutschland… …. Bis zum Jahr 2017 wird er in zwei Schritten erhöht. Ab 1. Oktober 2015 sollen auch Betreuungskräfte dementer Personen, Alltagsbegleiter und…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Ein Jahr neues soziales Entschädigungsrecht aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein

  Alexandra Hackethal

  …aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein Alexandra Hackethal Zum 1. Januar 2024 ist das neue soziale Entschädigungsrecht im Sozialgesetzbuch… …. 1 SGB XIV) sowie die Möglichkeit, vorläufige Entscheidungen (§ 119 Abs. 2 SGB XIV) zu treffen. Antragsverfahren auf soziale ­Entschädigung Mit… …Ereignisse (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB XIV) wurde dabei hingewiesen. In 2024 sind die Anträge von Opfern von Gewalttaten um ca. 20 %… …betrifft Leistungen der Krankenbehandlung, die durch die Krankenkasse gewährleistet werden (§§ 41 ff. i. V. m. § 57 Abs. 1 – 4 SGB XIV), Leistungen bei… …. Mühsame Wahlrechtsberatung Für Personen, denen bereits vor dem 1. 1. 2024 Leistungen nach dem bisherigen Recht im Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen… …ausüben und sich für den Wechsel ins neue Recht entscheiden, ist diese differenzierte Kostentragung dann auch noch rückwirkend zum 1. 1. 2024 in jedem… …Einzelfall zu korrigieren. Ein enormer Aufwand, auf den wir von Verwaltungsseite gerne verzichtet hätten. Die Hoffnung ist, dass in den nächsten 1 – 2 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2009

  Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X

  Horst Marburger

  …Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X 225 Neue Rechtsentwicklung zu § 116 Abs. 6 SGB X Von Horst Marburger 1. Allgemeines Leistet ein… …(Forderungsübergang, auch als Rechtsübergang bezeichnet; vgl. § 116 Abs. 1 SGB X). Durch diesen Rechtsübergang erwirbt der Leistungsträger den Schadensersatzanspruch… …findet im Rahmen des § 119 SGB X keine Anwendung. 1 1 BGH, Entscheidung v. 24.1.1989 (VI ZR 130/88 in Urteilssammlung für die Soziale Krankenversicherung –… …bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Gem. § 1590 Abs. 1 BGB sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Der… …ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind… …. 1 ZPO a.F. und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB. Die Anwendung der… …Miteigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hat er indes verneint. In der Zeit nach Erlass des Urteils des BGH vom 1.12.1987… …bestätigt, dass insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG einer Einbeziehung der Partner in den Schutzbereich von Vorschriften, die den Schutz der „Familie“ bezwecken… …, nicht entgegenstehe. Vielmehr könne – so das BVerfG – wegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 6 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung von nichtehelichen… …Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. inhaltsgleich mit § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist. Gleichzeitig wird festgestellt, dass der für die Auslegung des § 116 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Sozialversicherungswahlen

  Manfred Glombik

  …Selbstverwaltung vertritt. Die nächsten Wahlen, kurz auch Sozialwahlen genannt, finden am 1. Juni 2011 statt. Die soziale Selbstverwaltung hat ihre Wurzeln in der… …Sozialversicherungswahlen am 1. Juni 2011 1 , auch Sozialwahlen genannt, bieten wieder einmal Anlass über die Selbstverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland nachzudenken… …institutionalisiert über die Wahlen von Volksvertretern erfolgt. Diese sollen als „Vertreter des ganzen Volkes“ (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) wirken. 1 Bekanntmachung Nr. 1… …Einflussfaktoren besonders wichtig: 1. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen und das nähere gesellschaftliche Umfeld der Wähler, 2… …Sozialversicherung. Das Sozialgesetzbuch (SGB) definiert die Selbstverwaltung im Vierten Buch (IV) in der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 29 Abs. 1 SGB IV) in… …Beschränkung der Aufsicht auf die Rechtsaufsicht gefolgert (§ 87 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IV), im Zweifel spreche auch eine Vermutung dafür, dass der Gesetzgeber… …01/11 Die Sozialversicherungswahlen Glombik Mit dem In-Kraft-Treten des SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) am 1. Juli 1977 wurde… …Vertreterversammlungen haben u. a. folgende Aufgaben: –– Beschluss der Satzung und des sonstigen autonomen Rechtes der Versicherungsträger (§ 33 Abs. 1 SGB IV); –– Wahl… …des Vorstandes getrennt nach Versicherten und Arbeitgebern (§ 52 Abs. 1 SGB IV); –– Wahl der Geschäftsführung auf Vorschlag des Vorstandes (§ 36 Abs. 2… …SGB IV); –– Feststellung des vom Vorstandes aufgestellten Haushaltsplanes (§ 70 Abs. 1 SGB IV); –– Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung (§…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2022

  Ist jeder andere Ort ein anderer Ort?

  Vermischtes zum Arbeitsunfall bei mobiler Arbeit
  

  Dr. Wolfgang Ricke

  …. Wolfgang Ricke, Berlin 1 Nach § 8 Abs. 1 S. 3 SGB VII stehen Arbeiten außerhalb der Unternehmensstätte, also an anderen ­Orten, im gleichen Umfang unter… …Wahrheiten. I. Ausgangslage Die Regelung zum anderen Ort beruht auf der Einfügung des ­Satzes 1 in § 8 Abs. 1 SGB VII durch das… …unversichert, wäre reizvoll, aber nicht seriös. In der Rechtsprechung ist der neue Absatz 1 Satz 3 noch nicht angekommen, das letzte Urteil des BSG 6 nach seinem… …. Ihre außerbetriebliche Tätigkeit ist klassischer Gegenstand der Versicherung nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Grammatisch ist, vom Gesetzgeber unbemerkt –, aber… …erläu- 1 Der Verf. ist Hauptgeschäftsführer a. D. der früheren Großhandels- und ­Lagerei-Berufsgenossenschaft. Der Beitrag beruht auf seiner Kommentierung… …geschrieben. 2 BGBl I 2021, 462. 3 BT-Drs. 19/2819, 17 f. 4 Bieresborn WzS 2022, 3 (8 f.). 5 Vgl. BSG 30. 1. 2020 – B 2 U 2/18 R Rn. 42, BSGE 130, 1. 6 BSG 8… …; KassKomm/Ricke, § 8 SGB VII Rn. 205 f. (EL 120, im Erscheinen). 8 Bieresborn WzS 2022, 31 (33); Keller SGb 2021, 728 (740); Mühlheims NZS 2022, 1 (17), der bei… …Parkbank versichert zu sein. IV. Die Aufnahme in das Gesetz: ein Kunstfehler des Gesetzgebers? Warum aber dennoch, wie geschehen? Normzweck des Absatzes 1… …dem Unfall erhöhte Unfallrisiken auf ihm zugrunde liegen. Daher Anmerkungen dazu schon hier, weil zwei Fallbeispiele aus dem Schrifttum zu Abs. 1 S. 3… …2022, 1 (17). 10 Hinweis auf mögliche solche Vorstellungen von Versicherten bei Mühlheims NZS 2022, 5 (7). 11 BSG 26. 6. 2014 – B 2 U 4/13, NZS 2014, 788…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2011

  Neue Rechtsprechung zum Berufskrankheitenrecht

  Anmerkungen zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Mai 2011
  

  Dirk Dahm

  …Bundessozialgerichts vom 17. Mai 2011 1 Dirk Dahm, Bochum Am 1. Dezember 1997 ist die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623) in Kraft… …stand immer wieder die der Berufskrankheit durch § 6 Abs. 1 BKV (a. F.) beigefügte Rückwirkungsklausel (Stichtagsregelung) im Vordergrund. 4 § 6 Abs. 1… …BKV (a.F.) lautete wie folgt: „Leidet ein Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer ... oder 4111 der Anlage zur BKV, ist diese… …auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist.“ Nach Art. 1 Nr. 2 b der Verordnung… …Absätze 1 bis 4 die Absätze 2 bis 5 geworden sind. Durch Art. 1 Nr. 2d der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. Juni… …2009 (BGBl. I S. 1273) ist § 6 Abs. 3 Satz 2 BKV eingefügt worden. Danach ist eine Erkrankung nach Nummer 4111 der Anlage (ab 1. 7. 2009 Anlage 1) zur… …BKV auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem Unfallversicherungsträger bis… …zum 31. Dezember 2009 bekannt geworden ist. Diese neue Regelung in § 6 BKV, die am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist (Art. 2 der Zweiten Verordnung zur… …, der im Bergbau vorwiegend als Maschinenhauer tätig war, macht die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass einer 1 Az.: B 2 U 19/10 R. 2 Zu ersten… …Entscheidungen der Sozialgerichte zur Emphysembronchitis vgl. Dahm, in: Kompass 1998, S. 64. 3 U.a. Beschluss des BVerfG vom 23. 6. 2005 – 1 BvR 235/00 – zu diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2010

  Drei Betriebskrankenkassen vor der Insolvenz

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009, der Konkursfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen und zu Beginn dieses Jahres mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen befürchtet haben… …Versicherten sind viele alte und kranke Mitglieder, die hohe Behandlungskosten erfordern. Seit 1. April 2010 erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag von acht…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2015

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …228 WzS 08.15 Rechtsprechung – Bundessozialgericht / Instanzgerichte gen des § 7 Abs. 1 SGB IV für das Vorliegen eines abhängigen… …Beschäftigungsverhältnisses bejaht. Nach dessen Satz 1 ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine… …, dass die anhängige Klage aufschiebende Wirkung hat. Nach § 7a Abs. 7 Satz 1 SGB IV haben Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine…

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