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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2015

  Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV

  Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann
  

  …Experten schlage ich eine Neukonzeption des „Pflege-TÜV“ in zwei Schritten vor: 1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten Die Pflegenoten werden durch eine… …gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als… …Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und… …Bevollmächtigter für Pflege vom 1. 4. 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2009

  Rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  Dr. Marion Wille

  …Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen III. Kartellvergaberechtliche Vorgaben für den Abschluss von Rabattverträgen: 1. Anwendbarkeit der §§ 97ff… …Ausblick Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind öffentlich-rechtliche Verträge gemäß § 53 Abs. 1 SGB X. Im Oktober 2008 war fast jedes zweite… …Arzneimittel, das Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhielten, ein Medikament, für das ein Rabattvertrag abgeschlossen wurde. 1… …des Art. 3 Abs. 1 GG, Anspruch auf ein transparentes, verhältnismäßiges und nachprüfbares Verfahren als Ausdruck des Rechtstaatsprinzips). Für Originale… …(GKV-OrgWG) dem lange gehegten Wunsch der Akteure nachgekommen, 1 Die Daten basieren auf Berechnungen der unabhängigen Marktforschungsinstitute IMS HEALTH und… …erfüllt. Erst durch die Abänderung der Autidem-Regelung2 in § 129 Abs. 1 SGB V zum 1.4.2007 gelang es, die Arzneimittelabgaben durch die Ärzte und Apotheken… …§ 130a Abs. 8 SGB V i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu den bedeutsamsten Neuregulierungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der… …Instrumentariums wirklich gekommen ist, wird weitgehend vertraulich behandelt und ist damit ungewiss. 4 Der durch das GKV-WSG neu gefasste § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V… …Arzneimittel nicht ausgeschlossen hat (vgl. § 129 Abs. 1 SGB V). Durch die Abgabe preisgünstiger, wirkstoffgleicher Arzneimittel sollen bedeutende Einsparungen… …Definition einer weitgehenden Austauschbarkeit der rabattierten Arzneimittel gemäß § 129 Abs. 1 SGB V hat sich die wirtschaftliche Bedeutung der Rabattverträge…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Bescheid vom 1. 10. 2012 und Widerspruchsbescheid vom 21. 1. 2013 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI fest und setzte den monatlichen Beitrag… …wird, Defizite der angegriffenen Entscheidung zu kompensieren (vgl. etwa BVerfG Kammerbeschluss vom 24. 1. 2007, NVwZ 2007, 805 ff.). Dem Senat ist die… …Prüfungsmaßstabes führen. Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des SG Gründe i. S. von § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG fehlen. Dies ist vorliegend… …schwerpunktmäßig auf (vertrags-)ärztliche Verordnung tätig wird und auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt sind, ist dennoch darauf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Die Ausführung von Leistungen zur Teilhabe durch ein Persönliches Budget

  Dirk Dahm

  …der ­Sozialversicherung verwiesen, in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 26 Abs. 1 Satz 2 SGB VII), in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 11… …Abs. 1 Nr. 5 SGB V), in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), in der Sozialen Pflegeversicherung (§ 35 a SGB XI) und in der… …Arbeitsförderung (§ 103 Satz 2 SGB III). Selbst in der Sozialhilfe (§ 57 SGB XII) und jetzt auch ausdrücklich im Sozialen Entschädigungsrecht (§ 9 Abs. 2 BVG) 1 ist… …4 („selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen“) enthält. Die rechtliche Entwicklung Mit dem am 1. 7. 2001 in Kraft getretenen SGB IX – Rehabilitation und… …Teilhabe behinderter Menschen – vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046) ist in § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX bestimmt worden, dass der zuständige Rehabilitationsträger… …(BGBl. I S. 1055) Gebrauch gemacht worden; die Budgetverordnung ist am 1. 7. 2004 in Kraft getreten. Schließlich ist § 17 SGB IX durch Art. 8 Nr. 3 des… …Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 1 Durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und an derer Vorschriften… …von Leistungen durch ein Persönliches Budget“ vom 1. 4. 2009 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation von Bedeutung. 11 Neben den aufgezeigten… …des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – zum 1. 7. 2001 eingeführt worden, und zwar dadurch, dass die auch für die… …Unfallversicherungsträger ab 1. 7. 2001 geltende Vorschrift des § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX im Zusammenhang mit den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2008

  Gemeinsame Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland zu leistungsrechtlichen Umsetzungsfragen des GKV-Modernisierungsgesetzes sowie des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes; hier: Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 4-6 SGB V und Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß § 18 SGB V.

  …(GMG) wurde in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) durch den ergänzten § 13 SGB V seit 1. Januar 2004 Versicherten… …Wirkung ab 1. Januar 2007 auf die Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anwendung findet, ausgedehnt. Die Regelungen gelten somit auch in Bezug… …dieser Gemeinsamen Empfehlung Auslegungshinweise für eine einheitliche Rechtsanwendung in der Praxis der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. Allgemeines… …Absatz 1 Buchstabe c) VO (EWG) Nr. 1408/71 liegt dann vor, wenn sich eine Person gezielt zur Behandlung in einen anderen EWR-Staat bzw. in die Schweiz… …13 SGB V erfolgte zum 1. Januar 2007 im Rahmen des VÄndG. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) ... (2) ... (3) .. (4) Versicherte sind berechtigt, auch… …Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.“ § 18 SGB V Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des… …Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) Ist eine dem allgemein… …Gesetzgebung und Praxis Die vor dem 1. Januar 2004 im § 18 SGB V enthaltene Regelung über die Kostenübernahme bei Behandlungen im Ausland ist beibehalten worden… …gewählt wurde und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. Von dieser Regelung ausgenommen sind 1. alle Versicherten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt… …, ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2.2 In Deutschland wohnende Personen, die in einem anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz krankenversichert sind Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. Quelle: Terminbericht des BSG vom 24. 4. 2024 zum Verfahren B 12 BA 9/22 R 178 WzS 6./7.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Terminbericht des 1… …Verhandlung B 1 KR 40/22 R SG Hannover vom 18. 9. 2018 –S86KR2589/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. 11. 2022 – L 16/4 KR 536/19 Der Senat hat die Revision der… …Anspruch auf Versorgung mit einer Lipoproteinapherese hatte. Der Anspruch Versicherter auf Versorgung (§ 27 Absatz 1 Satz 1 SGB V) unterliegt dem Qualitäts-… …und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V). In Konkretisierung des Qualitätsgebots hat der Gesetzgeber den Gemeinsamen… …Bundesausschuss zur Regelung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einerseits (§ 135 Absatz 1 SGB V) und der Kriterien für die Notwendigkeit und Qualität… …diagnostischer und therapeutischer Leistungen anderseits (§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V) ermächtigt. Mit der Richtlinie zu Untersuchungs- und… …Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (MVV-RL) hat der Gemeinsame Bundesausschuss von den Ermächtigungen Gebrauch gemacht und in Anlage I Ziffer 1… …Kassenärztlichen Vereinigung als sachverständiges Gremium (§ 6 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL), während die Krankenkasse auf der zweiten Stufe die Indikation… …gegebenenfalls erneut überprüfen kann und sodann eine abschließende Leistungsentscheidung gegenüber den Versicherten (§ 7 Anlage I Ziffer 1 MVV-RL) zu treffen hat… …275 Absatz 1 Satz 1 Halbssatz 2 SGB V) und über den Anspruch abschließend zu entscheiden, wird durch das Beratungsverfahren der Apherese- Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2016

  Form follows function - zulässiger Widerspruch im Falle einer per E-­Mail übermittelten und mit Unterschrift versehenen PDF-­Datei?

  Karl Friedrich Köhler

  …Funktion folgt.“ 1 Das in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Bereich der Sozialverwaltung enthaltene Schriftformerfordernis wird… …durch § 36a Abs. 2 Satz 1 SGB I relativiert. Danach kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform grundsätzlich durch die elektronische Form… …festen Bestandteil der täglichen Arbeit geworden. Demzufolge wurde auch das E-Government 2 , die moderne – von Otto 1 Louis Sullivan, aus: „The tall office… …1. Das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur Ebenso wie das elektronische Verwaltungsverfahren 7 heute den Erlass elektronischer… …einmonatige Widerspruchsfrist abzulaufen droht, bietet sich diese Möglichkeit geradezu an. Da § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG insoweit jedoch – abgesehen von den… …bewirkt, dieser gesetzlichen Anforderung nicht. § 36a Abs. 1 Satz 2 5 Zur elektronischen Kommunikation im Sozialverwaltungsverfahren vgl. Schulz/Tischer… …, 2002, S. 19 ff.; Mankowski, NJW 2002, 2822, 2827; Roßnagel, MMR 2003, 1; Kintz, NVwZ 2004, 1429, 1433; Heusch, Die elektronische Signatur, 2004, S. 206… …Köhler, Form follows function – zulässiger Widerspruch mittelt wird. 17 Die durch § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. mit § 36a Abs. 1 Satz 2 SGB I verursachte… …Funktionen der Schriftform a) Begriff der Schriftform Der (u. a.) in § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG enthaltene Begriff „schriftlich“ ist im SGG nicht definiert. In §… …126 Abs. 1 BGB heißt es zwar: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Die Sozialwahlen 2011 im Überblick

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Versicherungsträgern fanden am 1. Juni 2011 für die Amtsperiode von 2011 bis 2017 allgemeine Sozialwahlen auf Versichertenseite, davon in einem Fall bei den… …Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)/ Kolpingwerk/Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BEA) 1 – Barmer GEK Versichertenvereinigung 1 –… …Barmer GEK-Gemeinschaft 1 – Industriegewerkschaft Metall 1 Barmer GEK Wahlberechtigte 6.559.359 Abgegebene Stimmen 2.065.564 Wahlbeteiligung (in v. H.)… …31,49 Sitzverteilung (insgesamt 30 Sitze) – Barmer GEK-Gemeinschaft 14 – Barmer GEK-Versichertengemeinschaft 8 – ver.di 3 – IG Metall 1 – KAB/Kolping/BEA… …Sitze) – TK-Gemeinschaft 12 – ver.di 1 – KAB/Kolping/BEA 1 – IG Metall 1 KKH Allianz (Ersatzkasse) Wahlberechtigte 1.369.526 Abgegebene Stimmen 373.423… …Wahlbeteiligung (in v. H.) 27,27 Sitzverteilung (insgesamt 15 Sitze) – KKH-Versichertengemeinschaft 12 – ver.di 2 – Deutscher Gewerkschafts-Bund 1… …Handelskrankenkasse (hkk) Wahlberechtigte 240.618 Abgegebene Stimmen 68.683 Wahlbeteiligung (in v. H.) 28,54 Sitzverteilung (insgesamt 12 Sitze) – DGB 1 –… …hkk-Gemeinschaft 8 – ver.di 1 – BfA-Gemeinschaft 2 HypoVereinsbank Betriebskrankenkasse (BKK) Wahlberechtigte 25.897 Abgegebene Stimmen 9.389 Wahlbeteiligung (in v… …Becker u. a. 2 – Freie Liste Samari u. a. 1 – Freie Liste Seybold, Wittmann 2 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG Mittel- und Ostdeutschland)… …Deutsche Landwirte e. V. 1 – Deutscher Bundesverband der Landwirte im Nebenberuf 3 – Landesbauernverbände 3 – Waldbesitzerverbände 5…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  "Vergleichende Darstellungen sind unzulässig" - Worin sich die Sozialwahl von anderen Wahlen unterscheidet - und welche Konsequenzen sich hieraus ergeben

  Prof. Dr. Thomas Cirsovius

  …versteht das jeweilige Wahlrecht, welches in jüngster Zeit wiederholt verändert worden ist 1 – wenn auch mit durchaus demokratischer Intention? Ist der durch… …natürlich auch den Vorstand des gemeinnützigen Vereins, dem er angehört, turnusmäßig wählen. 1 Vgl. nur das neue Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und… …Wahlrecht zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen, 2011. II. Merkwürdigkeiten des Sozialwahlrechts Folgerichtig bestimmt § 27 Abs. 1 S… …. 1 der Wahlordnung der Sozialversicherung (SVWO) 3 , den Trägern zugelassener Vorschlagslisten 4 Gelegenheit zu geben, ihre Wahlbewerber und ihre… …beschränke sich auf Schmähkritik oder unsachlich-polemische Abgrenzungen – was legitim wäre. So wird § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO allerdings von den Bewerbern… …Gesetzgeber nach Maßgabe des SGB VI festgelegt. Kurzbeiträge Cirsovius WzS 05/11 149 1. Immerhin obliegen den Selbstverwaltungsgremien die wesentlichen… …. html?nn=37200. 17 S. sogleich Abschn. 2 und 2. a) 1. Strichaufzählung. 18 Kuhn/Böhm, Der Krankenstand, Prakt. Arbeitsmedizin 2006, S. 32–35 (S. 33) mit Bezugnahme… …das Prinzip der Sozialwahlen votiert werden. Allerdings erscheinen einige Reformen und Korrekturen dringend angezeigt: 1. § 27 Abs. 1 S. 2 SVWO gehört… …Gesetzesänderungen Cirsovius, SGb 2011 S. 1 ff. 28 Schlaglichthaft zur Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten BVerfG, Beschl. v. 24. 8. 2010 – 1 BvR 331/10 (juris Rn… …. 5) 29 S. etwa die „Empfehlungen“ in der Zeitschrift Lenz, Heft 10 (Extraheft) v. 1. 10. 2007 S. 12–16 („…Lenz nennt die Tipps, die die Rentenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Entschädigungsklage gemäß Beschluss vom 25. Februar 2019 als zurückgenommen galt. Zum 1. Oktober 2017 ging das Ausgangsverfahren in die Zuständigkeit der neu gebildeten… …über die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers mitgewirkt haben, sind sie im vorliegenden Verfahren nicht nach § 60 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz… …zu machen, grundsätzlich einen erheblichen Grund i. S. des § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, der eine Aufhebung des Termins gebietet. Das ist aber… …Entschädigungsklage nach § 198 GVG bestehen nicht, insbesondere fehlt es nicht an einer Bezifferung der Klageforderung. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG muss die Klage den… …gemacht werden soll. Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch ist § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG. Danach wird… …Entschädigungsklage – wie hier – noch vor dem Abschluss des Ausgangsverfahrens zu erheben, ergibt sich aus § 198 Abs. 5 S. 1 SGG. Die Vorschriften des Gesetzes über den… …Übergangsregelung des § 23 S. 1 ÜGG auch auf Verfahren Anwendung, die – wie das hier in Rede stehende Ausgangsverfahren – bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember… …, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird (§ 198 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 GVG). Für anhängige Verfahren, die im Zeitpunkt des… …nicht zu verwenden, sondern muss lediglich zum Ausdruck bringen, dass er mit der von § 198 Abs. 3 S. 1 GVG ausdrücklich genannten Dauer des Verfahrens… …Nachteile. Soweit für diesen Zeitraum die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu beurteilen ist, richtet sich diese gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den…

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