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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Sozialgericht Kassel vom 9. 8. 2018 – S 11 R 250/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 175/18 Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die… …hat die von den Klägern zu 1 und 2 als Liste „Jagd“ eingereichte Liste auch als sog freie Liste erreicht. Zutreffend hat der Wahlausschuss die Liste… …lediglich als freie Liste unter Verwendung der Namen der Vorgeschlagenen zugelassen. Die Kläger zu 1 und 2 sind keine vorschlagsberechtigten berufsständischen… …Vereinigungen, die die Interessen der dazu gehörigen bei der Beklagten versicherten Inhaber von Jagden vertreten. Die Kläger zu 1 und 2 sind dagegen Vereinigungen… …– S 11 R 246/17 Hessisches Landessozialgericht vom 28. 1. 2022 – L 9 U 173/18 Die Revision der Beklagten war auch hier erfolgreich. Die… …47 Abs. 3 Nr. 2 SGB IV). In Betracht kommen wegen der Bezugnahme auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII legal definierte „versicherte Tätigkeit“ allein… …Sozialversicherung zu einem bundeseinheitlichen Verbundträger zum 1. 1. 2013 hat zwar die Organleihe der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an die… …heranzuziehenden Prüfmaßstab der Wahlgleichheit im Arbeits-und Sozialwesen zu messen (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach sind Einschränkungen der Wahlgleichheit möglich… …losgelöst vom Rentenalter als Erwerbstätige wahlberechtigt zu bleiben (§ 2 Abs. 1 Nr. 5a SGB VII). Angesichts der überwiegend steuerfinanzierten Teilrenten… …mit den Vollrentnern der allgemeinen Rentenversicherung (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV). ♦ Bericht des 9. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen… …Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird, (…). § 8 SGB VII: (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von… …. 1. 2022 – L 2 EG 4/20 ♦Kein wirksamer Widerruf von privater ­Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose ­Anschlussversicherung Das LSG Stuttgart hat am… …widerrufen. Zwar beginne die 2-wöchige Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VVG erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die dort genannten Unterlagen dem… …zu haben. Quelle: PM des LSG Stuttgart vom 28. 1. 2022 ♦Kein Einlass bei unbegründeter ­Maskenverweigerung Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe… …SGB 10 – Zugrundelegung eines aus einem Versorgungsausgleich ­resultierenden Zu- statt Abschlages Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …bezüglich der Rentenhöhe erfolgte teilweise Rücknahme einer vorbewilligten Altersrente für besonders langjährige Versicherte für die Zeit ab 1. 2. 2017 sowie… …durchgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 16. 1. 2017 bewilligte ihm die Beklagte ab dem 1. 2. 2017 eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte, ohne… …Versicherungskontos durchgeführte Versorgungsausgleich ergibt einen Zuschlag an Entgeltpunkten.“ (….) „Für die Ehezeit vom 1. 10. 1975 bis 31. 12. 1990 sind zu Gunsten… …sinngemäß mit, sie beabsichtige, den hinsichtlich der Rentenhöhe unrichtigen Bescheid vom 16. 1. 2017 teilweise zurückzunehmen. Sie wolle den für die Zeit vom…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Höherer Bundeszuschuss für die Krankenversicherung

  …Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rückwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der… …. Anpassung an Erhöhung der Beamtenbezüge Die Rentenanpassung folgt der Erhöhung der Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte um 1,2 Prozent zum 1. April… …2021 und weitere 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Um den Verwaltungsvorgang zu vereinfachen, soll die Erhöhung der Entschädigungsrenten ab 1. Januar 2022… …rückwirkend zum 1. September 2021 in einem Schritt erfolgen. Dies entspricht einer langjährigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Flankierend werden die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Monopolkommission fordert bessere Krankenhausversorgung

  …Krankenhauslandschaft durch den Einfluss von Staat und Wettbewerb. Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legt die Monopolkommission… …verpflichten, ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro aufzunehmen und dieses bis spätestens 2026 von Krankenkassen wieder zurückzahlen zu lassen. Dies sei eine… …Vergütungssteigerungen gedeckelt werden. Dass nun auch noch der „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von je 1 Milliarde Euro für 2023 und 2024 ernsthaft in Frage… …. Quelle: PM der DGUV vom 12. 7. 2022 Die PPR 2.0 kommt zum 1. Januar 2023: DBfK fordert Einrichtung eines Instituts zur Bemessung des Pflegepersonalbedarfs… …. Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht) nach § 19 Absatz 1 RDG den Landesjustizverwaltungen… …führt in zahlreichen Fallgestaltungen zu Ergebnissen, die wertungsmäßig kaum nachvollziehbar sind. So stellt etwa die unbefugte Erbringung der in § 1… …Absatz 1 RDG genannten Rechtsdienstleistungen (nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 RDG) sowie von steuerberatenden Tätigkeiten (nach § 160 des… …widerstreitenden Interesse beruflich tätig waren, unterliegen einem Tätigkeitsverbot nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der ab dem 1… …. August 2022 geltenden Fassung (BRAO n. F.). Dieses Tätigkeitsverbot gilt nach § 45 Absatz 2 Satz 1 BRAO n. F. auch für Rechtsanwältinnen und -anwälte, die… …nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder § 157 der Patentanwaltsordnung in der ab 1. August 2022 geltenden Fassung in Deutschland niederlassen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Dr. Linda Nehring-Köhler

  …­Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ entgegengetreten. § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB VII bestimmt… …„Rechtsprechung“ (S. 18) wird eröffnet durch einen Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 11. 2021 in Angelegenheiten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2022

  Die Erfassung psychischer Erkrankungen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Untersuchung 1. Erfassung psychischer Erkrankungen als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung nach aktuellem Stand: Überblick — Erfassung… …anerkannter Berufskrankheiten gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII keine einzige psychische Erkrankung findet, und auch keine Anerkennung als sog. Wie-Berufskrankheit. Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2022

  Regierung will elektronische Gesetzesverkündung ermöglichen

  …Gesetzen und Rechtsverordnungen nach herrschender Ansicht einer Änderung von Artikel 82 Absatz 1 des Grundgesetzes, der bisher vorsieht, dass Gesetze „im… …Unfälle mit dem PKW oder dem motorisierten Zweirad. Jeweils weniger als 1 von hundert tödlichen Wegeunfällen entfiel auf die Verkehrsmittel Bahn oder Bus… …die Anpassung der Renten zum 1. Juli 2022 umgesetzt. Die Renten werden zum 1. Juli 2022 erhöht und außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag… …Erwerbsminderungsrenten umgesetzt. Im Einzelnen Der für die alten Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2022 von 34,19 Euro um 1,83 Euro auf 36,02 Euro… …die neuen Länder maßgebliche aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2022 von aktuell 33,47 Euro um 2,05 Euro auf 35,52 Euro. Dies entspricht einem… …Anpassungssatz von 6,12 Prozent. Die Rentenangleichung schreitet damit weiter voran, der aktuelle Rentenwert (Ost) liegt ab dem 1. Juli bei 98,6 Prozent des in den… …Rentner, denn ihre Renten steigen ab 1. Juli deutlich. Das zeigt: Die gesetzliche Rente ist stark und stabil. Damit das so bleibt, sind zwei Dinge wichtig… …Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 in einem maschinellen Verfahren ohne… …Antragstellung einen pauschalen Zuschlag zur Rente, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft (7,5 Prozent für Zugänge vor dem 1. Juli 2014 und 4,5 Prozent für… …Zugänge ab dem 1. Juli 2014 der jeweiligen Rente am 30. Juni 2024). Viele frühere Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner befinden sich jedoch bereits im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.WzSdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres… …Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2022, die unter…