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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Gesetz zur Neuregelung der Organspende tritt in Kraft

  …veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten… …zum 1. November 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in… …erstreckt, die bei den Spendern nach der ­Einführung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 und noch vor 1. August 2012 eingetreten sind. Damit haben alle…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …bei Verlegung aus dem Ausland? BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 57/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte B… …der Krankenversicherung (MdK) die Abrechnung prüfen (19. 1. 2009). Er hielt die kodierte DRG für sachgerecht. Die Beklagte forderte vergeblich den… …seit dem 1. 1. 2006 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, forderte das beklagte Jobcenter den Kläger unter Fristsetzung bis zum 15. 8. 2010 auf, eine… …Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht hinreichend konkretisierbar war. Schon nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X soll die Rücknahme eines aus tatsächlichen… …verpflichtet sind. Die Klage ist zulässig, obwohl die Trägerschaft des MVZ bereits zum 1. 4. 2010 von dem Kläger als natürlicher Person auf eine GmbH… …Bewilligungsabschnitt vom 1. 10. 2009 bis 31. 3. 2010 ab, weil nach den Mehrbedarfsempfehlungen 2008 des Deutschen Vereins von einem Mehrbedarf bei der Klägerin nicht… …vorliegende Erkrankung Zöliakie/Sprue konnte in dem strittigen Bewilligungsabschnitt vom 1. 10. 2009 bis 31. 3. 2010 zu keinem ernährungsbedingten Mehrbedarf… …Krankengeldanspruchs BSG, Urteil vom 4. 3. 2014 – B 1 KR 64/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse familienversicherte Klägerin schloss am 17. 10. 2007… …Beschäftigungsverhältnisses am 29. 10. 2007. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 186 Abs. 1 SGB V. Gründe: Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die… …eines Arbeitsvertrags (§ 186 Abs. 1 SGB V). Hieran fehlte es, da die Klägerin vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme erkrankte und auch keinen Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Ergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009

  …Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 4./5.11.2009 1. Krankenversicherung der Rentner/Beiträge aus Versorgungsbezügen hier: Übergang der… …und seit dem 1. August 2006 fachfeder- führender Spitzenverband im Bereich Versorgungsbezüge und dem Zahlstellenverfahren. Zum 1. Juli 2008 hat der… …GKV-Spitzenverbandes absprachengemäß bis zum 31. Dezember 2009 weiter aus. Es ist die weitere Vorgehensweise für die Zeit ab 1. Januar 2010 festzulegen… …KV-KV) und der Versorgungsbezüge (einschließlich des Zahlstellenverfahrens) geht ab dem 1. Januar 2010 auf den GKV-Spitzenverband über. In diesem… …1. Januar 2010 in der Fachkonferenz Beiträge erörtert. Das Zahlstellenverfahren (einschließlich des maschinell unterstützten… …Thematik war zuletzt Gegenstand der Besprechung am 22./23. April 2009 (TOP 1). Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 – B 12 R 21/06… …R – (USK 2007-69) entschieden, dass die mit Wirkung ab 1. Juli 2005 geltende Erhebung des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags nach § 241a SGB V… …Rechtsauffassung bestätigt und erneut festgestellt, dass die Verpflichtung der Rentner zur Tragung des zusätzlichen Beitrags nach § 241a SGB V a. F. ab 1. Juli 2005… …Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1701/09 und 1 BvR 1298/09) eingelegt. Besprechungsergebnis: Aufgrund der nunmehr vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren geht… …Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt. 3. Merkblatt zur Krankenversicherung der Rentner hier: Überarbeitung zum 1. Januar 2010 Sachstand: Das…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2018

  Die „Ehe für alle“ als Anstoß für Reformen der Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft gem. § 27a SGB V?

  Laura Buhr

  …Schwangerschaft gem. § 27a SGB V? Laura Buhr, Trier* Der Beitrag beschäftigt sich mit den (mittelbaren) Auswirkungen der Neuregelung des § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB im… …betreffend § 27a SGB V.** I. Geltende Rechtslage 1. Ehe als Voraussetzung für Leistungen der künstlichen Befruchtung gem. § 27a SGB V und die Auswirkung der… …Neufassung von § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB für deren Auslegung § 27a SGB V regelt die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen… …Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Dabei beinhalten die Nummern 1 bis 5 des ersten Absatzes und die Absätze 2 bis 4 die einzelnen… …in dem Bestehen einer Ehe zwischen den Leistungsempfängern der Maßnahmen im Sinne der Norm zu erblicken, denn § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V verlangt, dass… …BGB, zurückgegriffen. 1 Demnach waren aufgrund dieser Vorgabe des § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V bis vor kurzem gleichgeschlechtliche Paare vom Kreis der… …einem krankenversicherungsrechtlichen Thema. ** Den Text der §§ 27a SGB V und 1353 BGB finden Sie im Anschluss an diesen Beitrag. 1 Vgl. Knispel in… …: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching [Hrsg.], Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, 48. Edition Stand 1. 3. 2018, SGB V § 27a Rn. 16; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar… …schon nicht miteinander verheiratet sein konnten (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB a. F.). 2 Die Auslegung anhand von § 1353 Abs. 1 BGB a. F. führte insoweit zu… …wertungsgleichen Ergebnissen wie diese auch Art. 6 Abs. 1 GG, welcher nach allgemeinem Verständnis die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal der Ehe…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Neue Rechengrößen im Versicherungsund Beitragsrecht der Sozialversicherung

  Hans Hungenberg

  …gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung. Rechtsgrundlage… …Datum vom 5. Dezember 2007 und ist im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2797 veröffentlicht. Danach wird die Bezugsgröße der Sozialversicherung zum 1. Januar… …unverändert bleibt. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen zum 1. Januar 2008 in den alten Bundesländern… …allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze der Krankenversicherung sowie die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung zum 1… …. Januar 2008 geringfügig erhöht. 1. Bezugsgröße der Sozialversicherung Die Bezugsgröße der Sozialversicherung steigt zum 1. Januar 2008 in den alten… …Bundesländern um 420 Euro jährlich bzw. 35 Euro monatlich. Sie beträgt damit in den alten Bundesländern vom 1. Januar 2008 an 29.820 Euro jährlich bzw. 2.485 Euro… …Abs.1 Nr. 1 SGB V sind Arbeitnehmer erst dann krankenversicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze… …waren. Zum 1. Januar 2008 werden sowohl die allgemeine als auch die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze jeweils um 450 Euro erhöht. Die Tabelle oben gibt… …privaten Versicherungsvertrags 2007 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. Januar 2008 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse… …, können sie ihren privaten Versicherungsvertrag nach § 205 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 31. Dezember 2007 kündigen. Das gleiche…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …durch anderen Sozialversicherungsträger? BSG, Urteil vom 3. 7. 2013 – B 12 KR 8/11 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Der Kläger war von 1981… …fest, dass er insoweit ab 1. 7. 1986 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe. Nachdem der Kläger deshalb die Erstattung zu Unrecht gezahlter… …Sozialversicherungsbeiträge beantragte, übersandte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. (DRV Bund) mit Schreiben vom 17. 2. 2006 diesen Antrag sowie eine Kopie des Bescheides… …vom 5. 7. 2005. Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene zu 1. am 19. 2. 2007 Klage beim SG Berlin. Die Beklagte nahm diesen Bescheid daraufhin nach… …zu 1. angenommenes „Anerkenntnis“. Das nunmehr vom Kläger angerufene SG Speyer hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG… …Grundsätzen von Treu und Glauben nicht die Ein-Jahres-Frist des § 66 Abs. 2 1 Erst jetzt nach Zustellung an die Beteiligten bekannt geworden. Satz 1 SGG (wegen… …Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen BSG, Urteil vom 24. 10. 2013 – B 13 R 1/13 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt… …gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses Ergebnis verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die hier zu entscheidende Fallkonstellation liegt anders als bei… …♦Keine Verjährungshemmung durch Prüfauftrag an MDK BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 59/12 R – (ohne mündliche Verhandlung) 1 Sachverhalt: Die klagende… …der Hemmungswirkung rechtfertigt. ♦Zum Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen eine Krankenkasse BSG, Urteil vom 17. 12. 2013 – B 1 KR 50/12…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2011

  Die Beteiligung des Personalrats bei Nutzung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für Beamte*

  Dr. Andreas Reich

  …Dienstfähigkeit. Was soll er tun? Kann der Personalrat helfen? Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in den… …Antrag des Beamten abhängig ist. Entsprechendes sieht § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG für Bundesbeamte vor. Der Beamte kann beim Dienstherrn eine derartige… …körperlichen Zustands In § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und in § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG ist mit dem dort gebrauchten Wort „auch“ ein Regelbeispiel für eine… …Feststellung der Dienstunfähigkeit formuliert 1 . Danach kann ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines… …die Ruhestandsversetzung auszulösen. Weil die aus einer Erkrankung folgende Abwesenheit vom Dienst nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und nach § 44 Abs. 1… …Versetzung in den Ruhestand erforderlich. Für dieses Regelbeispiel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und des § 44 Abs. 1 Satz 2 * Der Beitrag ist abgedruckt in… …„Die Personalvertretung“ 2011, S. 182 ff. 1 Vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2009, § 26 Rn. 12, während Seeck (in: Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf… …. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, § 26 Rn. 94) § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur als eine vermutete Dienstunfähigkeit ansehen. 2 Zur Dienstunfähigkeit bei wiederholten… …länger andauernden im Einzelnen nicht schwerwiegenden Erkrankungen vgl. BVerwG, VerwRspr 67, S. 678. BBG enthält § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und § 44 Abs… …. 1 Satz 1 BBG allerdings die tatbestandlichen Vorgaben, dass es bei weiteren dem § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG und dem § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2007

  Überblick über das neue Elterngeld

  Dr. Michael Kossens

  …Überblick über das Elterngeld Überblick über das neue Elterngeld Von Dr. Michael Kossens Zum 1. Januar 2007 ist das neue „Bundeselterngeld- und… …Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes für die ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder. Ziel des Elterngeldes ist es, Familien in der Frühphase so… …werden. Nachfolgend wird das neue Elterngeld in seinen Regelungen beschrieben. 1. Anspruchsvoraussetzungen Nach § 1 Abs. 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld… …in einem Haushalt lebt. Ausnahmen hiervon sind in § 1 Abs. 3 und 4 BEEG normiert. Nach § 1 Abs. 3 BEEG ist auch derjenige elterngeldberechtigt, der mit… …ihren Haushalt aufgenommen haben, § 1 Abs. 3 Nr. 1 BEEG. Schließlich ist nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 BEEG auch anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem… …Haushalt lebt und bei dem die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder darüber noch nicht entschieden ist. Nach § 1 Abs. 4 BEEG… …oder wenn sie unterbrochen werden muss, § 1 Abs. 5 BEEG. Hauptanwendungsfall dürfte eine krankheitsbedingte Verhinderung der Kinderbetreuung sein. 1.3… …. Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BEEG haben nur Personen Anspruch auf Elterngeld, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit… …Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt, § 1 Abs. 6 BEEG. 2. Höhe des Elterngeldes Im Gegensatz zum alten Bundeserziehungsgeld wird das Elterngeld… …nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG zu berücksichtigen, § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Steuerfreie Einkünfte (z.B. Krankengeld…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2015

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

  …Beschäftigungslosigkeit i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn… …die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen. Sachverhalt: [1] I… …Tochter auch nach deren Vollendung des 18. Lebensjahrs gezahlt. [2] Die Tochter war vom 1. November 2005 bis zum 16. August 2006 als Kosmetikerin… …selbstständig tätig. Aus dieser ­Tätigkeit erklärte sie gewerbliche Einkünfte für die Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von minus 762 Euro… …und für den Zeitraum vom 1. Januar bis 16. August 2006 in Höhe von 1.732 Euro, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 Euro und einem… …2009). [5] Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied, für die Tochter könne kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des… …Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes, Amtliche Nachrichten der… …. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der… …Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurteilen zu können. [9] 1. Ein Kind… …, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung – Teil 2

  Hans Hungenberg

  …ihrem Arbeitgeber nach § 257 Abs. 1 SGB V einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss beträgt nach Satz 1 des § 257 Abs. 1 SGB V die… …fehlt in § 257 Abs. 1 SGB V eine Aussage, dass bei Arbeitnehmern ohne Anspruch auf Krankengeld (vgl. Ausführungen unter 5.1.2) der ermäßigte Beitragssatz… …Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder die wegen der sogenannten 55er-Regelung nach § 6 Abs. 3 a SGB V… …, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen nach § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Beitragszuschuss beträgt nach §… …Frage erlaubt sein, warum der Gesetzgeber diesen Hinweis in § 257 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestrichen, in § 257 Abs. 3 Satz 2 SGB V dagegen hat stehen lassen… …1 und 2 des WzS 3/2010 80 Neue Rechengrößen im Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung § 257 SGB V bei Anwendung des ermäßigten… …der für die Berechnung des Beitragszuschusses vom 1. Januar 2010 an maßgebende Beitragssatz (12,5 % : 2=) 6,25 Prozent, sodass sich ein… …krankenversicherungspflichtige selbstständige Künstler und Publizisten wird nach § 234 Abs. 1 SGB V für die Bemessung der Beiträge das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen des… …monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von 425,83 Euro. Entsprechendes gilt nach § 57 Abs. 1 SGB XI für den Bereich der Pflegeversicherung. 8.1.3… …. 1 Nr. 3 SGB VI – wie in der Krankenversicherung – nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitseinkommen berechnet. Allerdings gilt in der…

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