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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Stiftung Datenschutz (Hrsg.): Zukunft der informationellen Selbstbestimmung

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …. Sabine Trepte Reihe: Daten-Debatten, Bd. 1, Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz 2016, 173 Seiten, EURO (D) 38,– ISBN: 978-3-503-16677-0 Erich Schmidt… …. 2 Abs. 1 DSGVO), für die sie gelten soll. Freilich besteht die Gefahr, dass die doppelte Beschränktheit des Anwendungsbereichs in der Praxis… …ausübung (vgl. nur § 194 Abs. 1 Hs. 1 BGB). Die Rechtsordnung entscheidet, wer wen fremdbestimmen darf. Für den Bereich der personenbezogenen Daten regelt… …auch der Sicherung demokratischer Entfaltungsmöglichkeit dient (BVerfGE 65, 1, 43; Indra Spiecker genannt Döhmann, S. 147), sollten wir es nicht im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …gesetzlicher Unfallversicherung bei Ehedauer von acht Tagen, Urteil vom 12. 7. 2023 –L5U39/18 Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer… …auf die berufliche Tätigkeit zurückzuführen sei und erkannte die Berufskrankheit Nr. 1318 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung („Erkrankungen… …Chemotherapie vereinbart wurde. In einem anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes in der Klinik und Poliklinik für Innere Medizin C vom 26. Oktober 2016 bis 1… …. November 2016 gefertigten Entlassungsbrief vom 1. November 2016 heißt es, dass der Versicherte sowohl auf die Symptom- wie auch die Chemotherapie nicht… …verpflichten, einen Bescheid zu erlassen, mit dem der Klägerin eine große Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns H. T. ab 1. Januar 2017… …verstorbenen Ehemannes H. T. ab 1. Januar 2017 zu gewähren. [21] Die Beklagte beantragt, [22] die Berufung zurückzuweisen. [23] Sie verteidigt das… …(vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 – B 13 R 55/08 R, Leitsatz zu 1. nach juris). Hierbei sind alle äußeren und inneren Umstände zu berücksichtigen. Die… …nehmen, sprechen dafür, dass sich die Partner der gebotenen Eile und damit des schlechten Gesundheitszustandes bewusst sind (vgl. LSG M-V, Urteil vom 1… …. dazu, dass hierin ein besonderer Umstand gesehen werden kann: LSG M-V, Urteil vom 1. Juli 2020 – L 7 R 185/18, Rdnr. 54; LSG Baden-Württemberg, Urteil… …Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. [42] Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe i. S. d. § 160 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 SGG sind nicht ersichtlich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2024

  Linke: Umrechnung der Löhne für Ostrenten bis 2030

  …Einkommen auch für die Zeit nach 1992 einzuführen. Quelle: hib heute im Bundestag 282/2024 vom 25. 4. 2024 Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli… …gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt, deren Rente vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2018 begonnen hat. Die Verbesserung erfolgt in Form eines… …pauschalen Zuschlags zur Rente ab dem 1. Juli 2024 und knüpft an die individuelle Vorleistung (persönliche Entgeltpunkte) an. Laufende Altersrenten, die sich… …deutschen Stadien gebe es deutlich zu wenig Rollstuhlplätze. „Keines der Stadien der 1. und der 2. Bundesliga erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen“… …Effizienz- und Qualitätsgewinnen führen. Das elektronische Rezept wurde zum 1. Januar 2024 als verbindlicher Standard eingeführt. Sozialleistungen und Mieten… …Ländern. Quelle: heute im Bundestag – hib 199/2024 vom 28. 3. 2024 Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt Zum 1. April 2024 traten… …neue gesetzliche Regelungen in Kraft Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. Zum 1. April 2024 treten weitere… …außerbetrieblichen Berufsausbildung zum 1. August 2024 eingeführt, wenn junge Menschen in einer Region mit zu wenig Ausbildungsplätzen wohnen und trotz eigener… …Drogenkonsumräume. Quelle: heute im Bundestag – hib 174/2024 vom 20. 3. 2024 Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent Renten in Ost und West werden erstmals… …und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent. Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent. Nachdem im letzten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2012

  Online-Dienste der Rentenversicherung

  Manfred Glombik

  …Ideen . Aber die papierlose Technik ist dabei nur die eine­ Hälfte der Geschichte. Die andere Hälfte sind weiterhin Akten, Bücher und Bilder 1 . Genauso… …Rentenversicherung 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung umfangreiche Online-Dienste nutzen. 1 Nun die Ausstellung „Lux in arcana“ bis zum 9. September 2012 in den… …englischer und italienischer Sprache kostet 14 Euro. 2 Träger der Deutschen Rentenversicherung sind seit dem 1. Oktober 2005 die Deutsche Rentenversicherung… …Zeit. Online-Dienste der ­Rentenversicherung Glombik WzS 06/12 171 IV. Mit der Zukunft verbunden Schon seit dem 1. Oktober 2005 mit der… …nachgewiesen werden können. 1. Personengebundene Signatur Das personengebundene Signaturzertifikat ist jedoch nicht obligatorisch auf dem neuen Personalausweis… …. 2959). Das Gesetz ist am 1. November 2009 in Kraft getreten. 6 Für Personen unter 24 Jahren 22,80 Euro mit einer Gültigkeit von 6 Jahren. Weitere… …Smartphones). VI. Blick auf Europa Online-Dienste der ­Rentenversicherung 1. Deutschland Der neue Personalausweis wird nach und nach in der Bevölkerung in…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2020

  Das könnte Sie auch interessieren

  …. Das Kündigungsschreiben überbrachte ein Kollege. Dieser warf das Schreiben am Freitag, den 27. 1. 2017 um 13:25 Uhr, in den Briefkasten am Wohnsitz des… …Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung nicht innerhalb der Drei­Wochen­Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht. Nach den Gepflogenheiten des Verkehrs… …hätte der Arbeitgeber damit rechnen dürfen, dass der Kläger das Kündigungsschreiben am 27. 1. 2017 bis 17:00 Uhr zur Kenntnis nimmt. Demnach wäre die… …. Demgegenüber hielt das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Annahme der Briefkastenleerung durch den Kläger am 27. 1. 2017 bis 17:00 Uhr für willkürlich. Maßstab… …vom 1. 11. 2019 zur Entscheidung vom 31. 10. 2019 – 6 C 18.18 ♦OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Links auf Instagram als Werbung kennzeichnen Eine… …einem Heißgetränk nicht als Frühstück im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung an. Vielmehr diente die Überlassung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2010

  Medien

  …Art. 120 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz, eine textlich unscheinbare, inhaltlich äußerst teure Rechtsnorm (vgl. Korioth, aaO Rn 99). In der alltäglichen Arbeit… …jeder Verwaltung bildet – s. Kahl, § 47 Rn 1 – 39 – „Kontrolle“ einen funktionalen Schlüsselbegriff. Kontrollen, als Selbstkontrollen wie als… …(Schiedermair, § 48 Rn 31). Zur Fremdkontrolle von Verwaltung bildet die Sozialgerichtsbarkeit einen eigenständigen Gerichtszweig, den Art. 95 Abs. 1 GG… …, 1. Auflage, Juni 2010, ISBN 978-3-423-50693-9, Preis 10,90 Euro. Hilfe in Notsituationen, welcher Art auch immer, kann heute oft nur noch effizient… …Rentenversicherung zum 1. Oktober 2005 zahlreiche Änderungen des SGB IV und der SVWO in Kraft getreten waren, ebenso durch die Gesundheitsreform 2007. Die neuen… …Vorschriften werden erstmals für die Sozialwahlen am 1. Juni 2011 bedeutsam und zur Anwendung kommen. Dr. Dieter Leopold Kommentar zum Sozialrecht Von Dr. Ralf… …Unfallversicherung sind seit 1. Januar 2010 im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen auf die gesetzliche Rentenversicherung übergegangen. Sie hat auch die rechtzeitige…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsentwicklung in Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen nach § 116 SGB X

  Horst Marburger

  …, die in Zusammenhang mit Ansprüchen nach § 116 SGB X stehen. 1. Ansprüche gegen Reiseveranstalter Zu den Ansprüchen, die nach § 116 SGB X auf die… …Sozialleistungsträger übergehen können, gehören auch vertragliche Ansprüche. Es handelt sich hier um Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. 1 Dabei ist zu beachten… …Reiseveranstalters. Nach § 651 g Abs. 1 BGB hat der Reisende entsprechende Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist kann der… …651 g Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach „der Reisende“ die Ansprüche innerhalb der Monatsfrist geltend zu machen hat, nichts. Dieser sei vielmehr dahin… …Nachholung der Anspruchsanmeldung ist somit eine notwendige Voraussetzung des Ausnahmetatbestands des § 651 g Abs. 1 Satz 3 BGB. Auch hierfür trifft den… …Darlegungslast nicht nachgekommen. Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass „unverzüglich“ nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB „ohne… …, bettlägerig und als schwer pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe II nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI anerkannt. Laut Pflegegutachten des zuständigen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2023

  Sozialwahl 2023

  Der Wandel der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung
  

  Dipl.-Volkswirt Udo Kruse, Dipl.-Kaufmann Silke Kruse

  …eine moderne Selbstverwaltung zu stellen sind. 1 I. Die Umgestaltung der Selbstverwaltung Auch und gerade „die Politik“ hat diese sich ohnehin anbahnende… …die Beteiligung an der Sozialwahl unbefriedigend ist. 1 Udo Kruse, Silke Kruse: Herausforderungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung in der… …, Sozialwahl 2023 II. Strukturprobleme im Wandel der Zeit 1. Das tragende Selbstverwaltungsprinzip Mit der Verkündung der kaiserlichen Botschaft hatte… …, und zwar ohne dass damit die Autonomie der Selbstverwaltung eingeschränkt wird. 19 III. Der Rahmen der Autonomie der Selbstverwaltung 1. Absicherung… …dem am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen neuen Kassenwahlrecht endete die gesetzliche Zuweisung der Versicherungspflichtigen an die Pflichtkassen. Und… …Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Übernahme von Beerdigungskosten wurde später gesetzlich für alle Kassen obligatorisch und erst im Jahre 2003 unter der… …persönliche Gespräch in den Geschäftsstellen mit modernen Kommunikationsinstrumenten ersetzen lässt. 1. Interessenvertretung im politischen Raum Aufgrund ihrer… …Grunde hat der Gesetzgeber den Versicherungsträgern mit den §§ 13-15 des am 1. Januar 1976 in Kraf t getretenen Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches… …Denkschrift „Promemoria“ vom 1. Juli 1881 ausdrücklich als wichtige Aufgabe ansah, Simulanten zu bekämpfen. Eine große Rolle spielte dabei die Krankenordnung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2010

  Anmerkungen zur Untätigkeitsklage

  Dr. Erich Schickedanz

  …eine Regelung der Klagefrist. Bei objektiver Interpretation 1 schließt sich § 88 als unmittelbar 1 Siehe z.B. Hassemer, Juristische Methodenlehre und… …Versicherungsträgers. 2 Dies ergibt sich eindeutig aus dem Halbsatz „Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben“ in § 88 Abs. 1 SGG, ein Ablehnungsbescheid wäre…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2013

  Europäische Mehrwertsteuerreform: Sanierung des Staatshaushalts auf Kosten der Beitragszahler?

  Finanzielle Auswirkungen eines Wegfalls der Steuerbefreiung von bzw. Steuerermäßigung auf Leistungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen des Reformvorhabens der Europäischen Union zur Mehrwertsteuer.
  

  Deutsche Sozialversicherung

  …­Leistungen der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung im Rahmen des Reformvorhabens der ­Europäischen Union zur Mehrwertsteuer 1 1 I. Vorbemerkungen Die… …entspricht. 1 Stellungnahme der Deutschen Sozialversicherung – AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, Deutsche…