Kann der Einsatz von KI das Feststellungsverfahren nach dem SGB IX erleichtern?

Manfred Eichmeier

Mit dem Gesetz zur Anpassung des SGB VI und anderer Gesetze vom 22.12.20251 wurde durch die Einführung eines neuen Absatzes 3 in § 67c SGB X eine nationale Rechtsgrundlage für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zum Zwecke der Entwicklung eines KI-Modells oder KI-Systems geschaffen.

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2944-7127
Ausgabe / Jahr:	3 / 2026
Veröffentlicht:	2026-03-17

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