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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Tatbestand und Gründe unfallversicherungsrechtlicher Urteile im Lichte der Urteilsökonomie

  Dr. Wolfgang Ricke

  …Urteilen aller Instanzen zum Arbeitsunfall und seinen Folgen entgegen § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG nicht selten auffällig Überflüssiges in Tatbestand und… …Urteilsökonomie: Prinzip des unabweisbar Notwendigen Urteile müssen nach § 136 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGG eine gedrängte Darstellung des Tatbestands und die… …Entscheidungsgründe enthalten. Nach § 128 Abs. 1 S. 2 SGG sind dabei die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Tatbestand… …ausgedrückt hat. 1 Puristisch überspitzt, darf im Tatbestand nichts stehen, was in den Gründen nicht wiederaufersteht. Jedenfalls ist keine auch für Dritte… …die Türkei zurückgekehrt sei, und wie liest sich das in dessen Augen? 9 Bei Deutschen wird doch auch nicht ihr Deutschsein und ihre Wohnsitz- 1 BVerfG… …Praxis der Urteilsgründe 1. Der Notwendigkeitsgrundsatz und die Parteien In den Urteilsgründen können Verstöße gegen das Notwendigkeitsprinzip schwerer… …spielen können). 11 SG Speyer, Urt. v. 24. 1. 2012 – S 15 U 40/10, BeckRS 2012, 68264. 12 Ricke, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 8 Rn. 7a und… …Übergang wurde daraus beispielsweise, um ein Urteil aus den letzten Jahren zu zitieren: 17 „Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von… …Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3, oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit, Satz 1). Unfälle sind zeitlich… …, 72012; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. 5. 2013 – L 3 U 268/11, BeckRS 2013, 69460; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 1. 12. 2011 – L 6 U 4/10, BeckRS 2012…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rentenreformen in der aktuellen Legislaturperiode – die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Prüfstand –

  LL. M. Anna Droste-Franke, Dr. Joß Steinke

  …­Prüfstand – Anna Droste-Franke, LL. M., und Dr. Joß Steinke, Berlin 1 Zum 1. Juli 2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen… …Legislaturperiode zu erwartende Reformschritte sowie einen kurzen Blick über die Legislaturperiode hinaus. 1 2 I. Einleitung Seit Längerem stehen gesetzgeberische… …diese Weise sollte vermieden 1 Dr. Joß Steinke ist Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales, Europa beim AWO Bundesverband e. V. und Anna Droste-Franke, LL… …können sollte. 1. Aktueller Reformbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung In der vergangenen Legislaturperiode von 2009 bis 2013 zeichnet sich in der… …1. Juli 2014 um zwei Jahre (von 60 auf 62) angehoben wird und für die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente eine Günstigerprüfung erfolgt“… …Verbesserungen, deren Inkrafttreten zum 1. Juli 2014 angekündigt worden war, umzusetzen. Dabei handelte es sich insbesondere um die abschlagsfreie Rente mit 63… …Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz), Bearbeitungsstand: 15. 1. 2014, 18:08 Uhr. ­Arbeitslosenversicherung… …letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn in den Arbeitslosengeldbezug gelangt sind (vgl. § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI). 1. Abschlagsfreie Rente ab 63 Ab dem 1… …65, denn die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden, deren Rente also… …nach dem 1. Juli 2014 beginnt und die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Für alle nach dem 1. Januar 1953 geborenen Versicherten wird…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Frauenärzte und Hebammen gleichermaßen betroffen

  Haftpflichtversicherungsprämien klettern in astronomische Höhen
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …die Sätze zwischen 273,22 und 655,48 Euro. So steht es in der Hebammen-Vergütungsvereinbarung in der ab 1. Januar 2014 gültigen Fassung. Diese haben der… …. Im Jahr 2004 waren es noch 1.352 Euro gewesen. Ab 1. Juli 2014 sind es 5.091 Euro. Inzwischen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Hilfen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …­Krankenhaus wegen vertragsärztlich verordneter Arzneimittel BSG, Urteil vom 12. 11. 2013 – B 1 KR 22/12 R – ♦Keine Begrenzung von Erstattungsansprüchen der… …Unfallversicherungsträger gegen Krankenkasse durch Heilmittel-Richtlinie BSG, Urteil vom 12. 11. 2013 – B 1 KR 27/12 R – Sachverhalt: Die bei der beklagten Krankenkasse… …– wegen einer gleichzeitig bestehenden schweren pulmonalen arteriellen Hypertonie (6. 1., 7. 4., 9. 5., 6. 6., 4. 7., 3. 8. und 12. 12. 2005). Es… …der Beklagte die Verletzung des § 2 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 S. 3 Bundespflegesatzverordnung. Gründe: Die Revision des beklagten… …Anspruch der klagenden Krankenkasse auf Zahlung von 21.442,42 Euro Schadensersatz entsprechend § 280 Abs. 1 BGB zu entscheiden. Es steht nicht fest, dass der… …zurückgewiesen, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen sei. Gründe: Die Revision der Beklagten hatte keinen… …Post von einem Hund angesprungen wurde. Eine Beschäftigung i. S. von § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV lag dabei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss… …Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Insoweit ist hier keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich gewesen. Die Tätigkeit eines… …unter Berücksichtigung der nach § 5 Abs. 1 RDG maßgeblichen Umstände auch nicht als erlaubte Nebenleistung eines Steuerberaters anzusehen… …Zeit von 1. 10. 2001 bis 31. 12. 2003 ein­gereichten Rechnungsbelege bei (§ 302 SGB V i. V. m. § 10 des ­Rahmenvertrages zwischen dem Zentralverband der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2014

  Die Organspenden haben 2013 ein Rekordtief erreicht

  Rund 11.000 Patienten warten in Deutschland auf ein Spenderorgan
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …­Interims-Vorsitzende der Stiftung, Dr. Rainer Hess, den ab 1. ­April 2014 Dr. Alex Rahmel als Vorstand ablöst. Man werde ­einen „langen Atem“ brauchen, um wieder…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2014

  Übersicht über die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Jahr 2013 (Teil I)

  Peter Masuch

  …, über 80 % innerhalb von 1 ½ Jahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Revisionen betrug im letzten Jahr rund 13 Monate (­gegenüber 10 Monaten… …im Jahr 2012). Wie im Vorjahr wurden die Nichtzulassungsbeschwerden durchschnittlich innerhalb von etwa 3 ½ Monaten erledigt. I. Krankenversicherung 1… …Wohnsitzstaat nicht zum Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes… …Auffangversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland… …der monatlichen Bezugsgröße (= Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) verlangt werden. § 6 Absatz… …. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 12/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) c) Krankenbehandlung / Systemversagen Empfiehlt der Gemeinsame… …verlangen. (Urteil vom 7. Mai 2013 – B 1 KR 44/12 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) 4. Leistungserbringerrecht a) Krankenhausbehandlung Bei… …Auffälligkeiten die Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung „zeitnah“ durchzuführen (§ 275 Absatz 1c Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch… …Veröffentlichung in SozR vorgesehen) Die Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch für die Prüfanzeige gilt allerdings erst seit dem 1. April… …Prüfverfahrens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (22. Oktober 2008) nicht analog § 204 Absatz 1 Nummer 8 Bürgerliches Gesetzbuch („Der Beginn der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Krankenhausabrechnungen und ihre Prüfung durch die Krankenkasse

  – Der Streit um die Aufwandspauschale –
  

  Werner Gerlach

  …verwaltungs- und kostenaufwendigen Einzelfallprüfungen kann von den Partnern auf Bundesebene durch eine Vereinbarung herbeigeführt werden. I. Der Prüfauftrag 1… …nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von… …Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V schreibt § 275 Abs. 1c Satz 1 SGB V vor… …, dass eine Prüfung nach Absatz 1 zeitnah durchzuführen ist. Für den Fall, dass eine Abrechnung vorliegt, präzisiert Absatz 1c Satz 2, dass eine Prüfung… …nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages geführt hat. Diese Aufwandspauschale wurde mit Wirkung vom 1. 4. 2007 durch das… …GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 1 mit einem Betrag von 100 Euro eingeführt und mit Wirkung vom 25. 3. 2009 durch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2 auf 300 Euro erhöht. Sie… …veranlasst, weil nach seiner Wahrnehmung Krankenkassen die Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in unverhältnismäßiger und nicht sachgerechter Weise zur… …Euro angehoben. Damit soll der Anreiz erhöht werden, von Einzelfallprüfungen ohne konkrete Verdachtsmomente abzusehen. 5 1 Artikel 1 Nr. 185 Buchst. a… …GKV-WSG vom 26. 3. 2007, BGBl. I, S. 378. 2 Artikel 3 Nr. 8a KHRG vom 17. 3. 2009, BGBl. I, S. 534. 3 BSG, Urteil vom 22. 6. 2010 – B 1 KR 29/09 R, SozR… …Fehlerausgleichs überhöhte oder zu niedrige Abrechnungen jeweils gegenüber der Krankenkasse berichtigt werden können (Art. 1 Nr. 4a KHRG 6 ). Damit soll die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2014

  Mütterrente – Bei Zahlung im Jahr 2015 wahrscheinlich günstiger

  Helmut Dankelmann

  …Beiträgen nach § 282 SGB VI auch die Rentenleistung ab 1. 7. 2014 in Anspruch zu nehmen, wenn der entsprechende Antrag erst nach dem 30. 6. 2014 gestellt… …Gesetzentwurf und dem 31. 12. 2014 ein Antrag auf Gewährung einer Regelaltersrente gestellt, sollte diese Altersrente gleichwohl bereits am 1. 7. 2014 beginnen… …der Deutschen Rentenversicherung erst für die Zeit nach dem 31. 12. 2014 vereinbart, beginnt die Rentenleistung gleichwohl noch am 1. 7. 2014. Der… …. Seitdem 1. 7. 2014 gilt aber, dass für vor 1992 geborene Kinder nunmehr insgesamt 24 Kalendermonate als Pflichtbeitragszeiten berücksichtigt werden. Im… …. Durch die beabsichtigte Senkung des Beitragssatzes zum 1. 1. 2015 auf (Entwurf der Bundesregierung) 18,7 % sinkt der Aufwand von 85,05 € auf mtl. 84,15 €… …erst gezahlt wird, erspart sich die Versicherte einen kleinen Betrag. Die Regelaltersrente beginnt gleichwohl rückwirkend zum 1. 7. 2014.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …ER – Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs. 1 Nr… …Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. Tenor: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz… …vom 5. 5. 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. 5. 2014 vorläufig… …Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Sachverhalt: [1] Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin oder der Beigeladene… …der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Durch Bescheid vom 30. 5. 2013 lehnte die Antragsgegnerin diesen… …Antrag ab, weil Leistungsempfänger nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtig seien. Unter… …dem 3. 7. 2013 wiederholte die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin ihren Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr… …XII. Mit Bescheid vom 3. 12. 2013 stellte der Beigeladene zum 31. 12. 2013 unter Hinweis auf die Pflichtversicherung der Antragstellerin nach § 5 Abs. 1… …Rechtsvorschriften. In einem solchen Fall würden gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/04 Sachleistungen vom Träger des Wohnorts für Rechnung des zuständigen… …§ 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe b SGB V erfülle. Denn es sei davon auszugehen, dass sie einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall i…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Sozialrechtliche Sicherung der Arbeitnehmer in der Arbeitgeberinsolvenz

  Dr. Robert Horn

  …Bundesländer durch die Insolvenzordnung zum 1. 1. 1999 1 bleibt es bei dem Grundsatz, dass das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis der… …Arbeitnehmer (§ 7 Abs. 1 SGB IV) als Bezugspunkt für die Sozialversicherungspflicht in der Insolvenz – zunächst – fortbesteht. Die sozialrechtliche Absicherung… …sei denn, ein vorläufiger Insolvenz­verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) hat die Arbeitnehmerleistung in Anspruch… …Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer nach… …Verfahrenseröffnung gemäß § 113 InsO im Rahmen der einstweiligen Betriebsfortführung bis zum Ablauf der Kündigungsfristen weiter beschäftigt. 3 1 Insolvenzordnung vom 5… …, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 1. 3 Bertram, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, § 110 Rn. 2. 250 WzS 09.14 II. Insolvenzgeld Die Insolvenzgeldversicherung dient… …. Bei dem Insolvenzgeld selbst handelt es sich um eine im Umlageverfahren bei den Arbeitgebern aufzubringende Leistung (§§ 358 ff. SGB III). 1… …. Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruchs (§ 165 Abs. 1 SGB III) Ein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld entsteht bei Insolvenz des Arbeitgebers oder einem der… …. 1 AÜG) gilt nach § 10 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Auch dann entsteht ein insolvenzgeldfähiger Anspruch des Arbeitnehmers. 5… …die mit der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit verbundene Masseunzulänglichkeit. Die Regelung des § 165 Abs. 1 Satz 3 SGB III stellt…

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