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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Haushaltskonsolidierung mittels Schieberegler

  Prof. Dr. Tim Husemann

  …Regalmeter mit dem Für und Wider der Reformen füllen, aber die Bündelung der Kompetenzen wurde meistens gelobt. Umso trauriger ist zu sehen, was seit dem 1. 1…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Impressum

  …zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629… …, Telefax (0 30) 25 00 85-630 Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 2: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger
  

  Walter Böttiger

  …Leistungsträger Walter Böttiger13 In WzS Heft 1, S. 6 ff. hatte sich Teil 1 mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und dem sich daraus… …Ansichten des Autoren wider. 14 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 15 Dem ähnlich ist die vorläufige Leistungserbringung nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Anders dagegen jeweils Nr. 2 § 11 Satz 1 SGB I beschreibt die Arten der Leistungen als Dienst-, Sach-… …. 2 und 3 SGB V oder §§ 18 SGB IX), sonst nicht. 16 BSG, Urt. v. 18. 7. 2006 – B 1 KR 24/05 R. 17 Vgl. dazu Eicher, ZFSH 2024, 194. 18 Vgl. Eicher, ZFSH… …(vgl. § 118 SGB VI) vorgesehen. Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 13 Abs. 1 SGB V, in der sozialen Pflegeversicherung z… …. B. in § 36 SGB XI vorgesehen. Für Dienstleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vgl. § 13 Abs. 1 SGB V und für Beratungs- und… …, ZFSH 2024, 194. 25 Vgl. z. B. § 26 SGB XIV. 26 § 29 SGB IX, vgl. auch § 35a SGB XI, § 26 Abs. 3 SGB XIV. 27 § 29 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. oder mehreren 28… …gesetzlich festgelegt, entscheidet der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Leistungserbringung. 29 So ist z. B. in § 10 Abs. 1 SGB… …40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Bedarfsdeckung bedeutet aber nicht immer, dass die Bedarfslage mit der jeweiligen 28 O‘Sullivan in Schlegel/Voelzke… …, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 29 SGB IX, Rn. 25. 29 Vgl. in der Sozialhilfe z. B. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. 30 Öndül in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 4…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Ein Jahr neues soziales Entschädigungsrecht aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein

  Alexandra Hackethal

  …aus der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein Alexandra Hackethal Zum 1. Januar 2024 ist das neue soziale Entschädigungsrecht im Sozialgesetzbuch… …. 1 SGB XIV) sowie die Möglichkeit, vorläufige Entscheidungen (§ 119 Abs. 2 SGB XIV) zu treffen. Antragsverfahren auf soziale ­Entschädigung Mit… …Ereignisse (§ 13 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB XIV) wurde dabei hingewiesen. In 2024 sind die Anträge von Opfern von Gewalttaten um ca. 20 %… …betrifft Leistungen der Krankenbehandlung, die durch die Krankenkasse gewährleistet werden (§§ 41 ff. i. V. m. § 57 Abs. 1 – 4 SGB XIV), Leistungen bei… …. Mühsame Wahlrechtsberatung Für Personen, denen bereits vor dem 1. 1. 2024 Leistungen nach dem bisherigen Recht im Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen… …ausüben und sich für den Wechsel ins neue Recht entscheiden, ist diese differenzierte Kostentragung dann auch noch rückwirkend zum 1. 1. 2024 in jedem… …Einzelfall zu korrigieren. Ein enormer Aufwand, auf den wir von Verwaltungsseite gerne verzichtet hätten. Die Hoffnung ist, dass in den nächsten 1 – 2 Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Zwischen Beratung und Kontrolle

  Die unabhängige Rolle des Verfahrenslotsen im Jugendamt
  

  Andreas Jordan

  …Leistungen unterstützt (§ 10b Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Ein wichtiger Grundsatz für die Arbeit des Verfahrenslotsen ist daher die Unabhängigkeit und Neutralität… …Stellungnahme zum KJSG gefordert hat, die Unabhängigkeit des Verfahrenslotsen strukturell abzusichern. 1 II. Engmaschiges Verwaltungskorsett Klärungsbedürftig ist… …die Frage, was der Gesetzgeber überhaupt unter „Unabhängigkeit“ 1 Wiesner in Wiesner/Wapler, SGB VIII, 6. Aufl. 2022, § 10b Rn. 8. versteht, weil die… …aufgebaut. Diese Struktur ist geprägt von Vorgesetzten, die gegenüber ihren Mitarbeitern weisungsbefugt sind. Der Verfahrenslotse ist somit seit dem 1. 1… …Gerlach/Rössel, JAmt 7-8/2023, 331. 58 Zwischen Beratung und Kontrolle WzS 03.25 1. Unabhängigkeit durch Methodenwahl Der Begriff „Unabhängigkeit“ wird im… …beispielsweise in § 32 SGB IX. Dort heißt es schon in der Überschrift „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“. Der Sinn dieses Wortes erhält aber erst in Abs. 1… …seine rechtlichen Konturen. In Satz 1 heißt es: „Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen… …Rechte zu verwirklichen. Das geht nur, wenn der Verfahrenslotse 4 Bohnert in BeckOGK, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 19. 5 Bohnert in BeckOGK… …, SGB VIII (Stand: 1. 11. 2024), § 10b Rn. 8. die Rechte der jungen Menschen im Rehabilitationsverfahren kennt und diese nicht durch engmaschige Vorgaben… …, JAmt 7-8/2023, 310. 8 Winkler in BeckOK-SozR, SGB VIII (Stand: 75. Ed. 1. 12. 2024), § 10b Rn. 12. 9 Eilers, Der Verfahrenslotse gemäß § 10b SGB VIII –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit

  Stefan Hoffmann

  …und Studenten angeboten, die Wirtschafts-, Rechts- und Sozialwissenschaften kombinieren. 1 Seit 2015 wird an der HdBA zusätzlich ein berufsbegleitender… …Studentinnen und Studenten 1 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ bachelorstudiengaenge/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 2 Weiterführend: https… …: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 18. 1. 2025). 62 Die Weiterbildungsangebote für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit WzS 03.25 auf die… …studiengang-arbeitsmarktmanagement/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025), zum Studiengang Beratung für Bildung, Beruf und Beschäftigung: https: /www.hdba.de/studium/… …bachelorstudiengaenge/studiengang-beratung-fuer-bildungberuf-und-beschaeftigung/ (letzter Aufruf am 22. 1. 2025). von „In-House-Schulung“ im jeweiligen Rechts- bzw. Aufgabengebiets fortzubilden. So werden bspw. im Bereich des SGB… …: /www.arbeitsagentur.de/datei/ grundlagenpapier-zur-weiterentwicklung-derberatungskonzeption-der-ba_ba032370.pdf (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 63 WzS 03.25 Die… …Weiterbildungen bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit haben, ECTS-Punkte zu erwerben. 1. Berufsbegleitender Masterstudiengang Beim… …spezifischen Anwendungs- und Aufgabenbereiche richten. 5 S. https: /www.hdba.de/studium/wissenschaftlicheweiterbildung/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 6… …Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/ masterstudiengang/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). 7 Weiterführend: https: /www.hdba.de/studium/… …wissenschaftliche-weiterbildung/weiterbildungsmodule/ (letzter Aufruf am 13. 1. 2025). Aktuell werden zwei Weiterbildungsmodule angeboten: „Beratungsorientiertes Controlling“ und „Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Der lange Weg zum Europäischen Behindertenausweis

  Status quo in Deutschland
  

  Manfred Eichmeier

  …grundsätzlich eine gewisse Dauer erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind dies entsprechend der Regelung in § 2 Absatz 1 SGB IX… …: Anhang 1 Richtlinie (EU) 2024/2841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 Zu den Beispielen für Parkbedingungen und Stellplätze… …Absatz 1 SGB IX in die Wege geleitet. Artikel 11 des Referentenentwurfs vom Juni 2024 für ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz sah eine Erweiterung… …Inkrafttreten der Erweiterung der Ermächtigung in § 153 Absatz 1 SGB IX. Es ist aber davon auszugehen, dass das Vorhaben von der neuen Bundesregierung zügig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Wege zur nutzendenorientierten Gestaltung des digitalen Sozialstaats

  Florian Theißing

  …zusammen mit dem deutschen Caritasverband durchführte. 1 Dabei wurden vier zentrale Handlungsfelder identifiziert, die für die Gestaltung eines… …nutzendenorientierten digitalen Sozialstaats wesentlich sind. Handlungsfeld 1: Einen einheitlichen, lebenslagenorientierten Zugang zu Sozialleistungen schaffen Ein… …Bürger:innen die erforderlichen Sozialleistungen unter einem Dach vorfinden. 1 Ergebnisse der Studie sind abrufbar unter https: /agoradigital…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

  Teil II: Handlungsformen der Verwaltung
  

  Rainer Patjens

  …erfüllen und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. So schreibt § 33 Abs. 1 SGB X vor, dass der Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss… …besteht gem. § 35 Abs. 1 SGB X jedoch ein Begründungserfordernis, d.h. der Verwaltungsakt ist so zu begründen, dass die wesentlichen tatsächlichen und… …kann – dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Behörde dem Antrag entspricht (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB X), es sich um automatisierte… …Massenverwaltungsakte handelt (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) oder eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 SGB X). Um sich gegen einen… …Post fingiert. Beispiel: Wird ein Verwaltungsakt am 21. 1. 2025 zur Post gegeben, gilt aufgrund der 4-Tages- Fiktion der Verwaltungsakt am 25. 1. 2025… …(vgl. Maurer/Waldhoff, § 15 Rn. 1). Beispiele: Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erteilung von Informationen, die Fällung eines Baums durch eine… …diese Handlungsform ausschließen bzw. eine andere Handlungsform vorschreiben (§ 53 Abs. 1 SGB X) und „die Erbringung der Leistungen im Ermessen des… …zu bestimmen (vgl. Maurer/Waldhoff, § 24 Rn. 1). Sie sind autonomes Recht der Verwaltung und bedürfen insoweit keiner gesetzlichen Ermächtigung (vgl… …: /www.socialnet.de/materialien/195.php, 17. 1. 2025. Wolf, Hans/Bachof, Otto/Stober, Rolf/Kluth, Winfried: Verwaltungsrecht I, 13. Auflage, München 2017. Prof. Dr. iur. Rainer Patjens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Einkommen aus dem Betrieb einer Solaranlage ist beim Bürgergeld anrechenbar

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …. 1 Satz 1 SGB II BSG, Urteil vom 28. 11. 2024 – B 4 AS 16/23 R Leitsatz Erwerbstätig i. S. d. § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SGB II ist, wer in einem… …Photovoltaikanlage macht denjenigen, dem diese Einnahmen zufließen, nicht zu einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der i. S. d. § 11b Abs.1 Satz 1 SGB II (Red.)… …Einspeisevergütung handelt es sich um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Abzuziehen ist allein die so genannte… …Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitslosengeld II-V). Die 83 WzS 03.25 Rechtsprechung steuerrechtlich im Wege der Abschreibung zu… …sind keine Erwerbstätigenfreibeträge im Sinne des § 11b Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 SGB II abzusetzen. Das SGB II verwendet den Begriff…

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