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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine „Off-Label-Therapie“ durch die Krankenkasse, aus 1 BvR 1790/23 – vom 25.9.2023 Begründung: I. [1… …Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung. [2] 1. a) Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde im März 2022 die… …Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. [8] Es sei unter Subsidiaritätserwägungen nicht zumutbar… …der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat… …(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgen, genügt… …. [12] 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde soll dem Bundesverfassungsgericht eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Verfahrens… …. [15] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 115, 25 <51>) folgt zwar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig kein… …Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen. Insofern können diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen die Gerichte zu einer… …lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 <44 f.>). Es ist mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem grundgesetzlichen… …. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2013 – 1 BvR 2045/12 - Rn. 15). [16] Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert dargelegt, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2015

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  …einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3… …Abs. 1 EFZG sind die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar. Sachverhalt: [1] Die Parteien… …Sache an das Berufungsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Vorsorgekur kann sich aus § 9… …Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 EFZG ergeben. Dem steht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht die Rechtsprechung zur sog. Einheit… …demselben Grundleiden beruhten und deshalb der Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG ausgeschlossen ist (zu II). [10] I. Nach § 9 Abs. 1… …Satz 1 EFZG gelten die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 EFZG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen… …. [11] 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG liegen vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben seiner Krankenkasse vom 26. 5. 2010… …, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit i. S. d… …. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zusammentrifft. Der für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz der Einheit des… …dass ihn ein Verschulden trifft, ist der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Apotheken Arzneimittel unter Außerachtlassung von Rabattverträgen abgegeben haben BVerfG, NAB v. 7. 5. 2014 – 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 – Orientierungssatz… …1. Da die aus § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V folgende Verpflichtung der Apotheker zur Einhaltung des Substitutionsgebots und erst recht der durch die… …. 12 Abs. 1 GG vor. Ein derartiger Eingriff ist verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden ist, wenn – wie hier – im Rahmen der Verfassungsbeschwerde… …nicht dargelegt wird, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen dem Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG nicht Rechnung getragen… …oder den inhaltlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht entsprochen wäre: 2a. In Fällen, in denen gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im… …Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG, 3. 7. 2003, 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150 <160>), beschränkt das BVerfG seine… …Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfG, 15. 1. 2009, 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248 <258>). (Rn. 28) 2b. Es ist Aufgabe und… …beantworten (vgl. BVerfG, 9. 11. 1988, 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106 <120>). (Rn. 30) 2c. Hier: Die vom BSG vorgenommene Auslegung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V… …in Verbindung mit § 4 Abs. 2 S. 2 des „Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung“ (RV) idF vom 23. 3. 2007“ und § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V ist… …Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Brutto oder netto?

  Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als das Jobcenter
  

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Jobcenter §45 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 SGB X LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. 4. 2025 – L 3 AS 772/23 Leitsatz Eine detaillierte Prüfung eines… …Beispiel in Bescheiden zur Grundsicherung finden, Auf einen Blick Maßgebliche Vorschrift ist hier § 45 Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 SGB X. Danach darf…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Das neue Mutterschutzgesetz – Bewährtes und Neues im Überblick

  Dr. Gerhard Knorr

  …zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 23. Mai 2017 beschlossen worden 1 und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Als Artikel 1 dieses Gesetzes… …, dass durch die MuSchArbV, die als Artikel 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung vom 15. 4. 1997 erlassen worden war, 7 die Mutterschutzrichtlinie… …(92/85/EWG) umgesetzt worden ist. Die MuSchArbV ist am 1. 1. 2018 außer Kraft getreten. 8 Das Gesetz ist, wie schon bisher, in 7 Abschnitte unterteilt, nämlich… …in (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Gesundheitsschutz, (3) Kündigungsschutz, (4) Leistungen, (5) Durchführung des Gesetzes, (6) Bußgeldvorschriften… …1 und 2 MuSchG. In § 2 Abs. 1–5 MuSchG sind vorweg für die identische Anwendung Begriffe definiert, die für Durchgängigkeit und Transparenz sorgen… …. Und zwar in Abs. 1 „Arbeitgeber“, in Abs. 2 „Beschäftigung“, in Abs. 3 „Beschäftigungsverbot“, in Abs. 4 „Alleinarbeit“ und in Abs. 5 „Arbeitsentgelt“… …Unterabschnitte ausgefüllt, nämlich den arbeitszeitlichen, den betrieb lichen und den ärztlichen Gesundheitsschutz. In diesen drei Bereichen sind 1 BGBl. I S. 1228… …. 2014, S. 1. 6 ABI. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1. 7 BGBl. I S. 782. 8 Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. 5… …Paragraphen auskam. III. Ausweitung des personellen Geltungsbereichs 1. Das Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 MuSchG) In § 1 Nr. 1 MuSchG a. F. war bestimmt… …Festlegung wurde in das neue Mutterschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr gilt das Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG nunmehr für Frauen, die in einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen – eine Analyse

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die gesetzliche Rentenversicherung
  

  Dr. Thomas P. Stähler

  …. 2011 – L 1 R 397/09 – I. Ausgangslage Die Erbringung von Leistungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (stationäre Heilbehandlung für Kinder) steht im… …Befundberichte und Stellungnahmen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorlägen. Zwar stehe die Leistungsentscheidung im Ermessen der Beklagten… …entsprechenden Verpflichtung der Beklagten stehe auch nicht § 2 KiHB-Richtlinien (Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen 1 ) entgegen; denn jedenfalls habe die Fähigkeit zu sprechen Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit im Sinne… …. 1 Satz 2 KiHB-Richtlinien bei der Aufzählung von (insges. 11) wesentlichen für Kinderheilbehandlungen in Betracht kommenden Erkrankungen nicht… …Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI: „… sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen“) in einer anderen als der… …fest, dass eine stationäre Maßnahme für die Klägerin notwendig und erforderlich ist. (Revision ist mangels Vorliegens von Gründen nach § 160 Abs. 2 Nr. 1… …gesetzliche Rentenversicherung (als sog. „Kann-“ bzw. Ermessensleistungen) ist die Bestimmung des § 31 SGB VI. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erbringt die GRV… …beeinträchtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann (persönliche Voraussetzungen; vgl. 1 Einzelheiten bei Cibis/Stähler, Umfang und… …Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI, DRV 1999, S. 27 ff. auch § 10 Abs. 1 SGB VI). Weitere Leistungsvoraussetzung ist nach § 2 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2016

  Presseseminar der Rentenversicherung in Würzburg

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Ein kräftiges Rentenplus von 4 bis 5 Prozent zum 1. Juli 2016 – Die nächste Beitragssatzerhöhung kommt später als zunächst angenommen Dr. jur. Dieter… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2015 erhalten. Zum 1. Juli 2015 waren die Renten übrigens im Westen um 2,1 und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Zwischen den… …Beitragssatzsenkung unter das derzeitige Niveau zum 1. Januar 2016 knapp verfehlt. Voraussetzung dafür wäre, dass die Rentenkassen zum 31. Dezember 2016 noch ein…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Neue Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger

  – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Ein… …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X 2 als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat. 1 2 Diese Aussage hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011… …oder sachlichen Zuständigkeit erbracht habe. 5 Unzuständig ist danach 1 Az.: L 4 R 1301/10 2 § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Hat ein… …unzuständiger Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig… …klargestellt habe, dass zuständig im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X der im Blick auf den erhobenen Anspruch nach materiellem Recht richtigerweise… …Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht an; liege eine dem ­materiellen Sozialrecht widersprechende Leistung vor, sei § 105 SGB X nicht… …erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten. 8 6 Az.: 4/11a RK 4/87 – in Juris. 7 KassKomm/Kater, § 105 SGB X Rd.-Nr. 12. 8 BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R…

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