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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2018

  Das neue Mutterschutzgesetz – Bewährtes und Neues im Überblick

  Dr. Gerhard Knorr

  …zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 23. Mai 2017 beschlossen worden 1 und am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Als Artikel 1 dieses Gesetzes… …, dass durch die MuSchArbV, die als Artikel 1 der Mutterschutzrichtlinienverordnung vom 15. 4. 1997 erlassen worden war, 7 die Mutterschutzrichtlinie… …(92/85/EWG) umgesetzt worden ist. Die MuSchArbV ist am 1. 1. 2018 außer Kraft getreten. 8 Das Gesetz ist, wie schon bisher, in 7 Abschnitte unterteilt, nämlich… …in (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Gesundheitsschutz, (3) Kündigungsschutz, (4) Leistungen, (5) Durchführung des Gesetzes, (6) Bußgeldvorschriften… …1 und 2 MuSchG. In § 2 Abs. 1–5 MuSchG sind vorweg für die identische Anwendung Begriffe definiert, die für Durchgängigkeit und Transparenz sorgen… …. Und zwar in Abs. 1 „Arbeitgeber“, in Abs. 2 „Beschäftigung“, in Abs. 3 „Beschäftigungsverbot“, in Abs. 4 „Alleinarbeit“ und in Abs. 5 „Arbeitsentgelt“… …Unterabschnitte ausgefüllt, nämlich den arbeitszeitlichen, den betrieb lichen und den ärztlichen Gesundheitsschutz. In diesen drei Bereichen sind 1 BGBl. I S. 1228… …. 2014, S. 1. 6 ABI. L 353 vom 31. 12. 2008, S. 1. 7 BGBl. I S. 782. 8 Artikel 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23. 5… …Paragraphen auskam. III. Ausweitung des personellen Geltungsbereichs 1. Das Beschäftigungsverhältnis (§ 1 Abs. 2 MuSchG) In § 1 Nr. 1 MuSchG a. F. war bestimmt… …Festlegung wurde in das neue Mutterschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr gilt das Gesetz gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 MuSchG nunmehr für Frauen, die in einem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2015

  Der Ausschluss vom Wohngeld aufgrund Bezugs von Sozial- und Transferleistungen – eine Analyse

  Stefan Schulte

  …wirtschaftlichen Sicherung ­angemessenen und familiengerechten Wohnens (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 WoGG) als Bestandteil des ­Sozialleistungssystems der Bundesrepublik… …­rechtlichen Überschneidungen der verschiedenen Sozialleistungssysteme, für die eine interessengerechte Lösung gefunden werden muss. 1 Vor diesem rechtlichen… …Abs. 1 Sätze 1 und 2 bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 WoGG die einzelnen Ausschlussgründe. § 7 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 WoGG wiederum bestimmen, wann… …oder beseitigt werden. 1 Vgl. BT-Drs. 15/1516, S. 3, vgl. ausführlich Schulte, in: Klein/Schulte/­Unkel, WoGG, 2015, § 7 Rn. 2 ff. 2 BT-Drs. 15/1516, S… …. 48 ff. 3 BT-Drs. 15/1516, S. 75. 242 WzS 09.15 II. Ausschlusstatbestände Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 WoGG aufgelisteten Ausschlusstatbestände sind… …abschließend. Sie betreffen tatsächliche Empfänger der in Satz 1 Nrn. 1 bis 9 aufgezählten Transferleistungen bzw. gemäß § 8 Abs. 1 WoGG entsprechende… …rechtsfehlerhaft oder versehentlich) nicht berücksichtigt werden. 4 1. Leistungen nach dem SGB II Gemäß § 19 Abs. 1 SGB II erhalten erwerbsfähige… …, erhalten Sozialgeld. Die Leistungen umfassen u. a. den Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ausgeschlossen vom Wohngeld sind… …gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI nach Bezug von Arbeitslosengeld vor Leistungsbeginn ein Übergangsgeld oder aus der gesetzlichen… …. 3. Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII Personen, die das 65…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2012

  Aktuelle Entscheidungen – kurz kommentiert

  Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche durch die gesetzliche Rentenversicherung
  

  Dr. Thomas P. Stähler

  …. 2011 – L 1 R 397/09 – I. Ausgangslage Die Erbringung von Leistungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI (stationäre Heilbehandlung für Kinder) steht im… …Befundberichte und Stellungnahmen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorlägen. Zwar stehe die Leistungsentscheidung im Ermessen der Beklagten… …entsprechenden Verpflichtung der Beklagten stehe auch nicht § 2 KiHB-Richtlinien (Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen 1 ) entgegen; denn jedenfalls habe die Fähigkeit zu sprechen Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit im Sinne… …. 1 Satz 2 KiHB-Richtlinien bei der Aufzählung von (insges. 11) wesentlichen für Kinderheilbehandlungen in Betracht kommenden Erkrankungen nicht… …Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB VI: „… sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen“) in einer anderen als der… …fest, dass eine stationäre Maßnahme für die Klägerin notwendig und erforderlich ist. (Revision ist mangels Vorliegens von Gründen nach § 160 Abs. 2 Nr. 1… …gesetzliche Rentenversicherung (als sog. „Kann-“ bzw. Ermessensleistungen) ist die Bestimmung des § 31 SGB VI. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erbringt die GRV… …beeinträchtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann (persönliche Voraussetzungen; vgl. 1 Einzelheiten bei Cibis/Stähler, Umfang und… …Rentenversicherung im Rahmen der Sonstigen Leistungen nach § 31 SGB VI, DRV 1999, S. 27 ff. auch § 10 Abs. 1 SGB VI). Weitere Leistungsvoraussetzung ist nach § 2 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2011

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …26. 3. 2011 – 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 - Sachverhalt: Nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mindert Einkommen des… …Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz… …1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem… …nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. 1. Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt… …. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB… …Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der… …gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden… …wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2011

  Neue Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger

  – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 –
  

  Dirk Dahm

  …Unfallversicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger – Anmerkungen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2011 1 – Dirk Dahm, Bochum Ein… …Unfallversicherungsträger hat keinen Erstattungsanspruch gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X 2 als unzuständiger Leistungsträger gegen den Rentenversicherungsträger, wenn sich… …Rente wegen Erwerbsunfähigkeit angerechnet hat. 1 2 Diese Aussage hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2011… …oder sachlichen Zuständigkeit erbracht habe. 5 Unzuständig ist danach 1 Az.: L 4 R 1301/10 2 § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X lautet wie folgt: Hat ein… …unzuständiger Sozialleistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 vorliegen, ist der zuständige oder zuständig… …klargestellt habe, dass zuständig im Sinne von § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X der im Blick auf den erhobenen Anspruch nach materiellem Recht richtigerweise… …Zuständigkeit im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht an; liege eine dem ­materiellen Sozialrecht widersprechende Leistung vor, sei § 105 SGB X nicht… …erbrachte Sozialleistung zurückzuhalten. 8 6 Az.: 4/11a RK 4/87 – in Juris. 7 KassKomm/Kater, § 105 SGB X Rd.-Nr. 12. 8 BSG vom 22. Juni 2010 – B 1 KR 21/09 R…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 7/2011

  Die Trägerversammlung des SGB II

  Prof. Dr. jur. Ernst-Wilhelm Luthe

  …Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 3. 8. 2010, BGBl. I S. 1112) am 1. 1. 2011 in Kraft getretenen Trägerversammlung als… …. 2007 1 zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN als organisatorischen Vorläufern der gemeinsamen Einrichtungen nicht nur die Mischverwaltung zwischen Bund und… …Ländern als verfassungswidrig erachtet, sondern auch einen Verstoß gegen den aus Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten rechtsstaatlichen Grundsatz der… …der Trägerversammlung, welches die Vorschrift mit anderen Organisationsvorschriften der Grundsicherung teilt (§§ 44 b Abs. 3 S. 4, 44 d Abs. 1 S. 3, 44… …, § 6 SGB II) zugunsten einer orts- und problemnahen Handlungsweise Grenzen setzt (vgl. §§ 44 c Abs. 6, 44 e Abs. 1, 18 b SGB II). Innerhalb der… …Organen 1. Bezug zu § 44d SGB II (Geschäftsführer) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz… …Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil (§ 44 d Abs. 1). Zudem unterliegt der Geschäftsführer bei der Führung… …Geschäftsführer den Kooperationsausschuss anrufen (§ 44 e Abs. 1 SGB II). Schließlich werden bestimmte Zielvereinbarungen zwischen den Leistungsträgern und dem… …Geschäftsführer abgeschlossen (§ 48 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II). 2. Bezug zu § 44b Abs. 3 SGB II (Weisungsrecht der Leistungsträger) Nach § 44 b Abs. 3 SGB II üben… …Abs. 2 SGB II entscheiden die Kooperationsausschüsse über die Zuständigkeit (§ 44 e Abs. 1). 4 Derartige Meinungsverschiedenheiten sind vor dem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.1.2013 – L 4 KR 17/10

  Werner Gerlach

  …, Kontrolluntersuchungen, „an sich“ gebotene Krankenhausbehandlung, hohe Behandlungsfrequenz, Therapieschema, Nierentransplantation §§ 13 Abs. 3, 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4… …, 115a SBG V, § 6 Abs. 2 KrTransp-RL, § 14 SBG IX LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. 1. 2013 – L 4 KR 17/10 ­(Vorinstanz: SG Magdeburg, Urteil vom 11. 11… …. Leitsätze: 1. Der Fahrkostenanspruch des Versicherten aus § 60 Abs. 1 SBG V ist bei Fahrten mit dem privaten Pkw von vornherein auf Ausgleich der Kosten –… …. 2. Wenn der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SBG V nicht verschlossen bleiben und das gesetzgeberische Ziel nicht auf Kosten der… …über ­einen längeren Zeitraum“ nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 Abs. 2 KrTransp-RL bezieht sich auf das durch die Grunderkrankung vorgegebene… …2004 ein Grad der Behinderung von 70 ohne Merkzeichen zuerkannt. Er war bis zum 30. April 2007 bei der Beklagten krankenversichert und wechselte zum 1… …. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der Beigeladenen fusionierte. Am 19. September 2001 wurde ihm eine von seinem Bruder gespendete Niere… …Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 und 2 der von ihm erlassenen KrTransp-RL bei Fahrten zur Dialyse sowie zur onkologischen Strahlen- oder Chemotherapie als erfüllt an… …nach § 60 Abs. 1 Satz 3 SBG V i.V.m. § 8 KrTransp-RL nicht erfüllt seien. Gegen das der Beklagten am 20. Januar 2010 zugestellte Urteil hat sie am 17… …. Wegen des Krankenkassenwechsels des Klägers zum 1. Mai 2007 zur IKK D., die zum 1. Januar 2009 mit der T.-Krankenkasse fusionierte, hat der Senat diese…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Das Sozialleistungsverhältnis

  Teil 2: Das Verhältnis zwischen leistungsberechtigter Person und Leistungsträger
  

  Walter Böttiger

  …Leistungsträger Walter Böttiger13 In WzS Heft 1, S. 6 ff. hatte sich Teil 1 mit sozialen Rechten, der Bewilligung von Sozialleistungen und dem sich daraus… …Ansichten des Autoren wider. 14 Die Aufzählung wird ausgehend von Teil 1 fortgeführt. 15 Dem ähnlich ist die vorläufige Leistungserbringung nach § 41a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 SGB II, § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII. Anders dagegen jeweils Nr. 2 § 11 Satz 1 SGB I beschreibt die Arten der Leistungen als Dienst-, Sach-… …. 2 und 3 SGB V oder §§ 18 SGB IX), sonst nicht. 16 BSG, Urt. v. 18. 7. 2006 – B 1 KR 24/05 R. 17 Vgl. dazu Eicher, ZFSH 2024, 194. 18 Vgl. Eicher, ZFSH… …(vgl. § 118 SGB VI) vorgesehen. Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 13 Abs. 1 SGB V, in der sozialen Pflegeversicherung z… …. B. in § 36 SGB XI vorgesehen. Für Dienstleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung vgl. § 13 Abs. 1 SGB V und für Beratungs- und… …, ZFSH 2024, 194. 25 Vgl. z. B. § 26 SGB XIV. 26 § 29 SGB IX, vgl. auch § 35a SGB XI, § 26 Abs. 3 SGB XIV. 27 § 29 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. oder mehreren 28… …gesetzlich festgelegt, entscheidet der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Art der Leistungserbringung. 29 So ist z. B. in § 10 Abs. 1 SGB… …40 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Bedarfsdeckung bedeutet aber nicht immer, dass die Bedarfslage mit der jeweiligen 28 O‘Sullivan in Schlegel/Voelzke… …, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl. 2015, § 29 SGB IX, Rn. 25. 29 Vgl. in der Sozialhilfe z. B. § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB XII. 30 Öndül in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 4…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Bessere Versorgung für Demenzkranke ab dem Jahr 2017

  Nachbesserungen in der Pflege – Leistungen auch für Familienangehörige
  

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Vorbereitung für den eigentlichen Start am 1. Januar 2017 zu… …eine halbe Million Demenzkranke hinzu, die ab 1. Januar 2017 erstmals einen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung haben werden… …. Stattdessen werden die bisherigen Pflegestufen automatisch in das neue System der Pflegegrade übertragen. Alle Personen, die sich nach dem 1. Januar 2017… …. Bereits seit 1. Januar 2015 ist eine Ersatzpflege bis zu sechs Wochen pro Jahr möglich. Künftig soll die Pflegeversicherung dann Rentenversicherungsbeiträge… …jährlich betragen – zu finanzieren, wird der Beitragssatz ab 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte angehoben, von 2,35 auf 2,55 Prozentpunkte und für… …Pflegeversicherung kommen, die derzeit bei rund 6,5 Milliarden Euro liegen. Bereits zum 1. Januar 2015 war der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,3…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2013

  Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) – Darstellung und Auswirkungen auf die Praxis – Teil 2: Reaktionen, Kritik und Lob

  Dipl. Jur. Marie-Madeleine Tall, Rita Kessels

  …Beratungsunternehmens für das Gesundheits- und Sozial­wesen „KoBeMa“, Meerbusch „Schritt in die richtige Richtung, aber keine nachhaltige Reform“ 48 – Das am 1. 1. 2013… …Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 28. März 2012 (PNG), S. 1. 50 Referentenentwurf-Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz –… …davon aus, dass der Anfang 2009 vorgelegte Abschlussbericht eine umfassende Grundlage für eine kurzfristige Realisierung bis zum 1. Januar 2013 gegeben… …zum Entwurf eines Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vom 28. März 2012 (PNG), S. 1; Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)… …dem 1. 1. 2014 für Pflegeheime geltenden Berichtspflicht über die Art der medizinischen Versorgung wird moniert, dass dies nur zu einer erhöhten… …Kassenärztliche Vereinigung wehrt sich gegen die Terminologie des „Vermittelns“ in § 119b Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Aus ihrer Sicht ist der Begriff des „Vermitteln“… …vom 20. 1. 2012. 58 Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur… …Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) in der ­Fassung vom 20. 1. 2012, S. 5. 59 Kassenärztliche Bundesvereinigung und… …­Fassung vom 20. 1. 2012, S. 5. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz Tall / Kessels WzS 04/13 113 Dies wird zum einen damit begründet, dass die stationäre Pflege… …bereits heute die soziale Betreuung mit einschließt (§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XI) und darüber hinaus künftig bei allen Formen stationärer Pflege zusätzliche…

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