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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22 Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in… …Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das… …rügt unter anderem die Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist… …offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als… …Willkürverbot. 1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach… …könnten. Quelle: PM des BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. 3. 2023 zum Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Bürgergeld: Unbegrenzte Versagung bei fehlender Mitwirkung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …15. 4. 2025 – L 1 AS 1102/24 Leitsatz Das Jobcenter darf Bürgergeldzahlungen verweigern, wenn der Leistungsanspruch wegen fehlender Mitwirkung des… …ab 1. September 2023, legte aber nur seine Aufenthaltserlaubnis vor – ohne weiterer Nachweise. Noch am Antragstag forderte das Jobcenter Mietvertrag… …, lückenlose Kontoauszüge (ab 1. Juli 2023), Gewerbe-, Kfz-, Steuer- sowie Sorgerechtsnachweise an und drohte eine Versagung nach § 66 SGB I an. Vier… …5. Februar 2024 erließ das Jobcenter einen Versagungsbescheid und setzte das Bürgergeld rückwirkend ab 1. September 2023 auf Null. Das LSG… …Berlin-Brandenburg bestätigte die unbefristete Totalversagung. Wesentlicher Inhalt Der Kläger ist seiner Mitwirkungsobliegenheit aus § 60 Abs. Nr. 1 SGB I nicht bzw… …– grundsätzlich ab Antragstellung unbegrenzt in die Zukunft. Sie hat sich hier erst mit der Bewilligung von SGB II-Leistungen ab dem 1. August 2024…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2017

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …Krankenkasse/Rentenversicherungsträger – Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Krankengeld LSG Berlin­Brandenburg, Urteil v. 26. 1. 2017 – L 1 KR 46/15 – Sachverhalt: [1] Die… …vom 2. Dezember 2010 hin gewährte ihm die Klägerin durch Rentenbescheid vom 30. April 2012 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Dezember 2010… …in Höhe von 680,11 Euro. Die laufende Rentenzahlung setzte am 1. Juni 2012 ein, die Nachzahlung wurde vorläufig einbehalten. Mit Schreiben vom 16. März… …1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld. [3] Der Arbeitgeber des Versicherten meldete der Klägerin am 21. November 2012, dass… …. Durch Rentenbescheid vom 12. Dezember 2012 berechnete die Klägerin die an den Versicherten zu zahlende Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 1. Juli… …Vierteln zu. Es ergebe sich eine Überzahlung von 170,03 Euro. Der Rentenbescheid vom 30. April 2012 werde mit Wirkung ab dem 1. November 2011 nach § 45 SGB X… …Lohnersatzleistungen gemeldet. [5] Mit der am 1. März 2013 bei dem Sozialgericht Dortmund eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur… …. Nur dann aber sei die Beklagte berechtigt, den Bescheid zu ignorieren und die Rückzahlung zu verweigern (Hinweis auf BSG v. 1. September 1999 – B 13 RJ… …das während der Zeit vom 1. Dezember 2010 bis zum 29. Dezember 2011 gezahlte Krankengeld erstattet. Nach § 103 Abs. 2 SGB X richtet sich der Umfang der… …Sozialgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung zu verurteilen. [20] Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs. 1 VwGO. [21] Der Senat hat…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2025

  Jobcenter muss Eilverfahren bezahlen wegen verspäteter Leistungserbringung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 06./07.25 Jobcenter muss Eilverfahren bezahlen wegen verspäteter Leistungserbringung § 42 Abs. 1 SGB II Sozialgericht Stuttgart… …Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Zuletzt wurden ihnen für den Zeitraum 1. 9. 2024 – 30. 11. 2024 Leistungen i. H. v. 1.753 Euro monatlich gewährt… …§ 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten… …. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB X wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam… …. 1 SGB II monatlich im Voraus auszuzahlen. Insbesondere, wenn diese – wie hier – einen Großteil oder das gesamte Einkommen ausmachen, sind…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts / des Bundessozialgerichts

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
  

  …♦Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß* 1 Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des… …miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az.: 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden… …Erwachsenen für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az.: 1 BvL 12/12) zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten Regelungen… …Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Verfassungsbeschwerde (Az.: 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre… …Bundessozialgericht wies die Sprungrevision zurück. Wesentliche Erwägungen des Senats: 1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs… …. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch erstreckt sich… …Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der… …verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei… …Fortschreibungsmechanismus bestätigt. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 17. 9. 2014) ♦Hartz IV-Regelsätze steigen ab 2015 Ab dem 1. Januar 2015 sollen Hartz… …dieser noch zustimmen. Die neuen Leistungssätze für Hartz IV Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab 1. Januar 2015 monatlich 399 Euro Grundsicherung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2025

  Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Mainz, Urteil vom 10. 10. 2024 – 1 K 140/24.MZ Leitsatz Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …, religiöse Diskriminierung, Gleichheitssatz §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 6, 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 4, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2… …Satz 3 BEEG vom 5. 12. 2006, § 3 Abs. 1 S. 2 BErzGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 2 KiStG BY 1994… …, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R * Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung Leitsätze: 1. Eltern von… …. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz… …verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG nicht entgegen, der von „einem“ Kind rede. Unabhängig davon, ob das… …Wort „einem“ als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs. 1 BEEG so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der… …Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei. [9] Unschädlich sei, dass im BEEG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum… …in Höhe des Erhöhungsbetrages nach § 2 Abs. 6 BEEG zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 6 BEEG nicht zu entnehmen und verstoße… …zudem gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind… …Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 16/1889, S. 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung

  Dr. Armin Knospe

  …Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U… …Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die… …eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) nicht durch. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 1. Soweit das Berufungsgericht eine… …Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung… …Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit… …, WM 2009, 2322 Rn. 13). (1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine… …hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für… …eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht… …der bisher vom IX. Zivilsenat des BGH beinahe 1 kontinuierlich verfolgten Linie, die Überschrift von § 286 ZPO insoweit wörtlich zu nehmen, als auch in… …eine ausreichende Kostendeckungsmächtigkeit (§ 207 Abs. 1 InsO), wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der vorzugsweise vom Insolvenzschuldner gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um die Berufsfreiheit des… …Art. 12 Abs. 1 GG. Im Folgenden soll anhand von vier Beispielen dargelegt werden, dass hierbei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der… …Freiheitsrechte, zu denen auch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sind… …Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 1 . Bei der Berufsfreiheit ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Stufenlehre zu beachten, wonach Eingriffe in… …und zumutbar sind. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar… …zu können 4 . II. Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 5 betraf die… …mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Beschäftigungspflicht bzw. die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wurden im Rahmen der Prüfung der drei Kriterien des… …schwächen. Schließlich seien die beiden 1 Vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 2007, Art. 20 GG Rn. 80 ff.; Jung, Das… …vom 1. 10. 2004, 1 BvR 2221/03, NZA 2005, 102; vgl. dazu auch Wiegand, in: Wiegand, SGB IX Teil 2, Schwerbehindertenrecht, Stand: 12/2010, § 71 SGB IX… …Rn. 3. 6 Vgl. Urteil des BVerfG vom 26. 5. 1981, 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139. 68 WzS 03/11 Jung Pflichten für die Arbeitgeber auch „zumutbar“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 03.25 Rechtsprechung Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte § 12 Abs. 1, Satz 2 Nr. 7 SGB II… …Sächsisches LSG, Beschluss v. 13. 11. 2024 – L 7 AS 379/24 B ER Leitsatz 1. Eine allgemeine Erhöhung der Wohnfläche, bis zu der ein selbst genutztes… …Härtefall / keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II vor bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten… …. November 2024 entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als… …Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2024 aufgrund verwertbaren Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …ausgeschlossen ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung sind ein selbst genutztes Hausgrundstück mit bis zu 140 m²… …Abs. 1 86 Rechtsprechung WzS 03.25 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II größere Wohnflächen anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung des Vermögens eine… …genannten Wohnflächen um 10 % als auch die Annahme eines Härtefalles nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II oder einer besonderen Härte § 12… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II aus, wenn außer einer nur geringfügigen Überschreitung der angemessenen Wohnfläche keine sonstigen Gründe für die Annahme…

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