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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2016

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den Basiszinssatz der EZB seit dem 1. 8. 2008 zu erstatten. Die hiergegen eingelegte Berufung der… …Dresden. § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V setzt für das Zulassungsverfahren eine Prüfung der Praxisausstattung im Hinblick auf eine zweck­ 292 WzS 10.16… …erforderlich. Dies ist eine zulässige Berufsausübungsregelung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), die aus Gründen der Qualitätssicherung und einer wirtschaftlichen… …Zurücknahme des Bescheides vom 23. 8. 1984 die Verletztenrente des Klägers ab 1. 1. 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen… …. Gründe: Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 23. 8. 1984 nicht das Recht unrichtig angewandt (§ 44 Abs. 1… …S 1 1. Alt SGB X). Sie hat zutreffend die Normen der RVO und nicht diejenigen des SGB VII zugrunde gelegt. Zwar bestimmt § 214 Abs. 2 Satz 1 SGB VII… …für eine Erhöhung des JAV bereits vor dem 1. 1. 1997 eingetreten waren. Der Kläger hat deshalb auch nicht aufgrund der Vollendung des 30. Lebensjahres… …Arbeitsunfallereignisses nicht mehr in einer Berufs­ oder Schulausbildung i. S. von § 573 Abs. 1 RVO befand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist… …„Berufsausbildung“ jede zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme (vgl. BSG vom 7. 2. 2006 – B 2 U 3/05 R –, SozR 4­2700 § 90 Nr. 1, SozR 4­2700 § 47 Nr… …beklagten Krankenkasse pflichtversichert und bezieht (seit 1. 8. 2009) Regelaltersrente; seit 1. 1. 2010 führt ihn die Beklagte als pflichtversicherten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Neue Rechtsprechung des BGH zur Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende

  Jens Schumann

  …Einsichtnahme der Krankenkassen in Pflegedokumentationen der Heime zur Prüfung von Regressansprüchen – eine erfreuliche Trendwende Von Jens Schumann 1… …, auch dies zu verweigern. Nun hat der BGH 1 zwei erfreuliche Grundsatzentscheidungen getroffen, die den Krankenkassen das Recht auf Einsichtnahme in die… …BGB (Treu und Glauben) sich nur dann eine Auskunftspflicht ergibt, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich 1 BGH VI ZR… …Abs. SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung… …auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB… …wegen eines möglichen Schadenersatzanspruchs der Versicherten aus einer Verletzung des Heimvertrags bzw. aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht. Im Streitfall… …Pflegeleistungen zustehen kann, der auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X übergegangen wäre. Das Berufungsgericht ging auch davon aus, dass dem… …auf die Klägerin übergehen. Ein solcher Übergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer ist grundsätzlich gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung… …mit §§ 401 Abs.1, 412 BGB möglich. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wären etwaige Schadenersatzansprüche der Geschädigten auf die Klägerin 10 BGH NJW 1993… …der Heime ... 265 übergegangen. Mit dem Übergang der Hauptforderung gehen nach §§ 401 Abs. 1, 412 BGB auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2014

  Das GKV-FQWG – Die Rückkehr zur Beitragsautonomie oder: „Neuer Wein in alten Schläuchen“?

  Ass. iur. Olaf Schmitz-Elvenich

  …Schmitz-Elvenich, Ass. iur., Berlin 1 Die Neustrukturierung der Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu ­Beginn einer Legislaturperiode… …an diese Tradition angeknüpft. Der Beitrag zeigt auf, welche Regelungen die jüngste ­Reform enthält. 1 2 I. Ausgangslage 1. Die bisherige Entwicklung… …, Erhebung bis max. 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen). • Möglichkeit für Krankenkassen, Prämien auszuschütten. 1 Der Autor ist Referent für… …Zusatzbeiträge und damit die Abschaffung der pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge und Prämien. Der Zusatzbeitrag hat gleich mehrere Funktionen: 1. Der… …Abs. 1 SGB V a. F. Mit dem GKV-FQWG wird zum 1. 1. 2015 der allgemeine Beitragssatz um 0,9 % auf insgesamt 14,6 % abgesenkt, § 241 SGB V. Die Kürzung… …Beitragssatzes zu Mindereinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Um diese zu kompensieren, können Krankenkassen ab dem 1. 1. 2015 einkommensabhängige… …erreichen, nämlich den Fokus weg vom Preis hin zu mehr Qualität zu lenken. III. Einführung und Umsetzung des neuen Zusatzbeitrages 1. Die Festsetzung des… …Krankenkassen. Auf dieser Grundlage legt das Bundesministerium für Gesundheit gem. § 242a Abs. 2 SGB V bis zum 1. November die Höhe des durchschnittlichen… …ersichtlich sind. Auf dieser Basis hat jede Krankenkasse nach § 242 Abs. 1 SGB V zu bestimmen, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – sie einen Zusatzbeitrag… …erhebt. Dies hat sie gem. § 242 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 194 Abs. 1 Nr. 4 SGB V in ihrer Satzung zu bestimmen. Die entsprechende Satzungsänderung muss gem…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2012

  Überlange Verfahren

  Dr. Robert Horn

  …in Kraft getreten. 1 Das Gesetz sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Gerichtsverfahren unangemessen lange dauern. Danach werden… …Terminierungsanspruch des Rechtsschutzsuchenden. 4 Dies ändert selbstverständlich nichts daran, dass der Verfahrensbeteiligte einen ableitbaren Anspruch aus Art. 2 Abs. 1… …, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 Abs. 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK darauf hat, dass das… …sozialgerichtliche Verfahren sachlich und zügig durchgeführt und in angemessener Frist abgeschlossen wird. 1 BGBl. 2011 I 2302. 2 EGMR v. 2. 9. 2010 – 46344/06… …(Rumpf/Deutschland) – NJW 2010, 3355. 3 Leitherer, in: Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 103 Rn. 1. 4 Zum Verwaltungsgerichtsprozess s. VGH München… …Entschädigungsanspruches nach § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG im Einzelnen Die Neuregelung lässt zunächst offen, wann von einer unangemessenen Dauer eines… …(sozial-) gerichtlichen Verfahrens auszugehen ist. § 198 Abs. 1 GVG beantwortet jedenfalls nicht im Wege eines festen Zeitrahmens die Frage, welche Dauer für… …Verhalten der Verfahrensbevollmächtigten und Dritter.“ 1. Unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens § 202 S. 2 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG bestimmt… …Leistungen handelt. In diesem Fall hat allein der Versicherte Vefahrensbeteiligtenstatus im Sinne der §§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, 69 Nr. 1 SGG. Der… …sich um streitige Leistungsverwaltungsansprüche handelt. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG bestimmt zur „Angemessenheit der Verfahrensdauer“, dass sich diese nach…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts / des Bundesarbeitsgerichts

  …entsprechender Rentenantrag blieb jedoch ohne ­Erfolg, weil die erforderliche 3/5-Belegung mit Pflichtbeiträgen (§ 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht vorliege… …keine wirksame Abtretung nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I vor. Gründe: Das BSG hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die… …entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1. 12. 1996 an, lehnte aber eine Erstattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede… …die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV verjährt. Es war nicht… …Rechtsprechung des Senats (z. B. BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2; SozR 4-2400 § 27 Nr. 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen… …Steuerrecht erfolgt (vgl. die Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung), jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben. ♦Verordnungsregress bei… …erneut über den Widerspruch des klagenden Arztes entscheiden. Der Kläger ist berechtigt, die der Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Durchführung… …Zulassung erteilt wird. Der Vorrang der Berechtigung des Klägers vor der angestrebten Genehmigung für die Beigeladene zu 1. ergibt sich daraus, dass seine… …meinte, die in § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) enthaltene Stichtagsregelung sei verfassungswidrig. Die Beklagte wies… …Stichtagsregelung verletzte ihn in seinem allgemeinen Gleichheitsrecht aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das Geburtsdatum des Kindes rechtfertige für sich…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2011

  Aktuelle Probleme bei der Feststellung von Berufskrankheiten

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Listen-Berufskrankheiten (III.) und von Wie-Berufskrankheiten (IV.) sowie weitere spezielle Berufskrankheiten-Probleme (V.). I. Einführung in die Problematik 1. Der „Fall… …Berufskrankheit zumeist auf einer länger andauernden Einwirkung, die sich über Monate, Jahre und Jahrzehnte erstrecken kann 1 . Auch tritt eine Berufskrankheit… …war im Jahre 1981 1 Vgl. dazu Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 5 bis 12; Becker, P… …., Versicherungsfall: Listen- Berufskrankheit, SGb 2010, 131 bis 137; Becker, P., Die anzeigepflichtigen Berufskrankheiten, 1. Auflage 2010, 10. Bei… …Präventionsleistungen nach § 3 Abs. 1 BKV und bei Übergangsleistungen. 4 Vgl. BSG, Urteil vom 12. 4. 2005, B 2 U 6/04 R. Vgl. auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg… …vom 28. 1. 2011, L 8 U 1205/10, wonach isolierte Ohrgeräusche lediglich Begleiterscheinungen zu einer Schwerhörigkeit darstellen. Zu den Definitionen… …Mischsystem: Generell kann nach Abs. 1 dieser Vorschrift eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie in der Berufskrankheitenliste… …, Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) 6 , aufgeführt ist (Listen-Berufskrankheiten). Für den Ausnahmefall, aber nicht für den Härtefall, sieht §… …. Eine Aufnahme in die Berufskrankheitenliste setzt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 SGB VII die generelle Geeignetheit einer Krankheit voraus, es muss… …Berufskrankheiten-Verordnung vom 11. 6. 2009 (BGBl. I S. 1273). 7 Vgl. Jung, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB VII, 1. Auflage 2010, § 9 SGB VII Rn. 13 bis 17. 320 WzS…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2024

  Zur Auslegung von Bescheiden der Unfallversicherungsträger durch das BSG

  VRinBSG Dr. Elke Roos, RiBSG Carsten Karmanski, RinBSG Dr. Bettina Karl, RiBSG Dr. Andreas Wahl, u.a.

  …des BSG häufig vorkommende Formulierungen in Bescheiden ausgelegt hat. I. Einleitung Der Regelungsgehalt von Verwaltungsakten (§ 31 Satz 1 SGB X) in… …zunächst die Zulässigkeit einer Klage. Zum einen sind Klagen auf Gewährung von Leistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente 1 und auch auf Feststellung… …Bescheid gebunden (§ 77 SGG, § 39 SGB X), während eine solche Bindungswirkung den Gründen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X) nicht zukommt. 4 Wurde z. B. ein… …getrennt sind, können Teile der Begründung eines Bescheides als weiterer Verfügungssatz (§ 31 Satz 1 SGB X) gewertet werden 10 , wenn ihnen unter… …hat er seine Befugnis zur selbstständigen Ermittlung und Feststellung des Wortlauts jedenfalls bei (bundesweit benutzten) Formularbe- 1 BSG v. 30. 10… …4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 21: Bandscheibenvorfall. 7 Vgl. BSG v. 31. 3. 1974 –2RU151/74, juris Rn. 20 zu 1585 RVO. 8 BSG v. 26. 10. 2017 – B 2 U… …6/16 R, SozR 4 2200 § 547 Nr. 1 = juris Rn. 22. 9 St. Rspr., z. B. BSG v. 30. 3. 2023 –B2U1/21 R, SozR 4 2700 § 2 Nr. 62 Rn. 44 = NZS 2023, 934. 10… …, jurisRn.23;BSGv.4.12.2014–B5RE4/14 R, SozR 4 5860 § 15 Nr. 1 = juris Rn. 12; Heinz in: Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 3. Aufl. 2023, § 163 Rn. 7; abweichend aber BSG v. 3. 7… …daher, dass hier ein sehr breites Spektrum ganz unterschiedlicher Leistungen besteht (siehe § 22 Abs. 1 SGB I), die nach § 19 Satz 2 SGB IV von Amts wegen… …, Gesundheitserstschaden, Unfallfolgen) durch bindende Regelung (§ 31 Satz 1 SGB X) festgestellt werden, was in der gerichtlichen Praxis häufig die Frage aufwirft, ob…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2020

  Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

  Dr. Arno Bokeloh

  …Sozialpolitik – Richtlinie 79/7/ EWG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 7 Abs. 1 –… …Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – Ausnahmen – Fehlen Urteil [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 157 AEUV und der Richtlinie… …tatsächlich bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen“. [4] Art. 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt: „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen… …befindlichen oder arbeitsunfähigen Arbeitnehmer und Selbstständigen.“ [6] In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie heißt es: „Diese Richtlinie findet Anwendung a) auf die… …; …“ [7] Art. 4 der Richtlinie 79/7 lautet: „(1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren… …[8] Art. 7 dieser Richtlinie bestimmt: „(1) Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem… …in regelmäßigen Abständen die aufgrund des Absatzes 1 ausgeschlossenen Bereiche, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung der sozialen… …, dass alle ­Formen von Betriebsrenten Bestandteil des Entgelts im Sinne von Art. 141 des [EG‑]Vertrags sind.“ [11] In Art. 1 dieser Richtlinie heißt es… …… b) Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts, c) betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit. …“ [12] Art. 2 der Richtlinie bestimmt in Abs. 1… …oder nicht.“ Spanisches Recht [13] Art. 7 Abs. 1 der Ley General de la Seguridad Social (Allgemeines Gesetz über die soziale Sicherheit) in ihrer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2015

  Die ambulante Palliativversorgung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

  Dr. jur. Klaus Engelmann

  …­assistierten Suizids, die ihren einstweiligen Höhepunkt in der Sterbehilfe-Debatte des Deutschen Bundestages am 13. 11. 2014 1 fand, richtete das Augenmerk der… …Grundlagen insbesondere der ambulanten Palliativversorgung und der ggf. vorhandenen Defizite angezeigt. 1 2 I. Begriff der Palliativversorgung Nach der… …Vortrages, den der Verf. in der Kommission Krankenversicherung des 5. Dt. Sozialgerichtstages am 20. 11. 2014 in ­Potsdam gehalten hat. 1 S. die Nachzeichnung… …www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/H/Verbesserungen_hospiz_ palliativversorgung_101114.pdf. 3 WHO 2002. Hieran schließt auch die Definition in § 1 Abs. 1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses… …. 7 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 30. 7. 2009, BGBl. I S. 2495. 12 Ilse / Hildebrandt, Palliativmedizinische Lehre in Deutschland – Planungen der… …Landesärztekammer Bayern (12,6 Millionen Einwohner) 574 Ärzte (s. Bericht des G-BA, S. 18). 15 Nach § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes gehört zu den… …Ausbildungszielen des Berufs des Krankenpflegers auch die Einbeziehung palliativer Maßnahmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Altenpflegegesetzes umfasst die Ausbildung in… …Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung i. d. F. vom 14. 4. 2010. Engelmann… …in § 37b Abs. 1 SGB V ebenfalls eine nicht heilbare, fortschreitende und weit fortgeschrittene Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung… …SAPV können – je nach Bedarf bei dem Patienten – sich ergänzen und ineinander übergehen. 1. AAPV Festzuhalten ist zunächst, dass die AAPV, soweit sie die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2022

  Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021

  Prof. Dr. Cornelia Bohnert

  …Neuerungen und Änderungen. Einführung Genannte Reformgesetze sind: das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz v. 3. 6. 2021 1 , das Gesetz zur Reform des… …Änderungen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG), die erweiterte Datenübermittlungsbefugnis nach § 71 Abs. 1 SGB X sowie die Änderung… …des JGG durch Einfügung des § 37a JGG. Auf den 1. 1. 2022 sind die Neufassung des § 99 Abs. 9 SGB VIII und die Änderung des § 102 Abs. 2 Nr. 8 SGB VIII… …aufgeschoben, die Änderungen des § 99 Abs. 8 SGB VIII treten am 1. 1. 2023 in Kraft. Zu diesem Datum treten auch die Änderungen der §§ 53 ff. SGB VIII auf Grund… …des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. 5. 2021 ein. § 10b SGB VIII (Regelungen zum Verfahrenslotsen) tritt erst am 1. 1… …SGB VIII sind auf den 1. 1. 2028 verschoben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Bundesgesetz auf Grundlage einer prospektiven… …Gesetzesevaluation in Kraft getreten ist. Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. 6. 2021 ist seit 1. 7. 2021 in Kraft. Es präzisiert die… …. Insgesamt wurden knapp 100 Vorschriften des Kinderund Jugendhilferechts teils neu eingefügt, teils (mehrfach) geändert. 1 BGBl. I 1444. 2 BGBl. I 882. 3 BGBl… …Ergänzungen der Regelungen zum ­Kinderschutz II. Änderungen und Ergänzungen verfahrensrechtlicher ­Regelungen, insbes. der 1. Annexpflichten 2. Mitwirkung in… …Gefährdungseinschätzung seitens der Jugendämter zu beteiligen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII). Die Erziehungsberechtigten werden dadurch mit den Beobachtungen und…

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