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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2013

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung: Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …, religiöse Diskriminierung, Gleichheitssatz §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 6, 2 Abs. 7, 3 Abs. 1 Satz 4, 4 Abs. 1, 4 Abs. 2, 4 Abs. 3 Satz 2, 15 Abs. 2… …Satz 3 BEEG vom 5. 12. 2006, § 3 Abs. 1 S. 2 BErzGG, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 6 WRV, Art. 3 Abs. 2 KiStG BY 1994… …, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG BSG, Urteile vom 27. 6. 2013 – B 10 EG 3/12 R, B 10 EG 8/12 R * Anmerkung von Prof. Dr. Eberhard Jung Leitsätze: 1. Eltern von… …. Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Bezugsdauer und Höhe des dem Kläger zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz… …verzichteten, für jeden der beiden Zwillinge zu. Dem stehe der Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG nicht entgegen, der von „einem“ Kind rede. Unabhängig davon, ob das… …Wort „einem“ als Zahlwort oder als unbestimmter Artikel gebraucht werde, sei § 1 Abs. 1 BEEG so auszulegen, dass das Elterngeld bei Vorliegen der… …Voraussetzungen für ein bestimmtes, namentlich zu benennendes Kind zu gewähren sei. [9] Unschädlich sei, dass im BEEG eine dem § 3 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zum… …in Höhe des Erhöhungsbetrages nach § 2 Abs. 6 BEEG zu, sei dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 BEEG i. V. m. § 2 Abs. 6 BEEG nicht zu entnehmen und verstoße… …zudem gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind… …Gesetzesbegründung (BT- Drucks. 16/1889, S. 21) ähnlich dem Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG den zusätzlichen Betreuungsaufwand abgelten, der bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Das ausgewählte Urteil mit Anmerkung

  Dr. Armin Knospe

  …Satz 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 286 ZPO BGH vom 7.11.2013 – IX ZR 49/13 (Vorinstanzen: OLG Koblenz, Urteil vom 31.1.2013 – 1 U… …Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Deckungsanfechtung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) scheide für die… …eine Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) nicht durch. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 1. Soweit das Berufungsgericht eine… …Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) für die von der Schuldnerin im Zeitraum von Februar bis Oktober 2006 bewirkten Zahlungen abgelehnt hat, ist seine Würdigung… …Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 8.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 10) die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit… …, WM 2009, 2322 Rn. 13). (1) Die Kenntnis der Beklagten von der Liquiditätslage der Schuldnerin beschränkte sich auf den Umstand, dass diese über eine… …hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt ebenfalls nicht. Für… …eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht… …der bisher vom IX. Zivilsenat des BGH beinahe 1 kontinuierlich verfolgten Linie, die Überschrift von § 286 ZPO insoweit wörtlich zu nehmen, als auch in… …eine ausreichende Kostendeckungsmächtigkeit (§ 207 Abs. 1 InsO), wird ein Insolvenzverwalter bestellt, der vorzugsweise vom Insolvenzschuldner gezahlte…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2011

  Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …geht es um die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, um den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und um die Berufsfreiheit des… …Art. 12 Abs. 1 GG. Im Folgenden soll anhand von vier Beispielen dargelegt werden, dass hierbei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der… …Freiheitsrechte, zu denen auch die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG als Konkretisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sind… …Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG 1 . Bei der Berufsfreiheit ist zudem die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Stufenlehre zu beachten, wonach Eingriffe in… …und zumutbar sind. Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar… …zu können 4 . II. Der Beschluss der Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. 10. 2004 5 betraf die… …mit Art. 12 Abs. 1 GG. Die Beschäftigungspflicht bzw. die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe wurden im Rahmen der Prüfung der drei Kriterien des… …schwächen. Schließlich seien die beiden 1 Vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage 2007, Art. 20 GG Rn. 80 ff.; Jung, Das… …vom 1. 10. 2004, 1 BvR 2221/03, NZA 2005, 102; vgl. dazu auch Wiegand, in: Wiegand, SGB IX Teil 2, Schwerbehindertenrecht, Stand: 12/2010, § 71 SGB IX… …Rn. 3. 6 Vgl. Urteil des BVerfG vom 26. 5. 1981, 1 BvL 56/78 u. a., BVerfGE 57, 139. 68 WzS 03/11 Jung Pflichten für die Arbeitgeber auch „zumutbar“…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 03.25 Rechtsprechung Grundsicherung: Geringe Wohnflächenüberschreitung bedeutet keine besondere Härte § 12 Abs. 1, Satz 2 Nr. 7 SGB II… …Sächsisches LSG, Beschluss v. 13. 11. 2024 – L 7 AS 379/24 B ER Leitsatz 1. Eine allgemeine Erhöhung der Wohnfläche, bis zu der ein selbst genutztes… …Härtefall / keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II vor bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten… …. November 2024 entschieden, dass ein selbstgenutztes Hausgrundstück nicht bereits deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II von der Berücksichtigung als… …Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum von Juli 2024 bis Dezember 2024 aufgrund verwertbaren Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II… …ausgeschlossen ist. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II in der seit 1. Januar 2023 geltenden Fassung sind ein selbst genutztes Hausgrundstück mit bis zu 140 m²… …Abs. 1 86 Rechtsprechung WzS 03.25 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II größere Wohnflächen anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung des Vermögens eine… …genannten Wohnflächen um 10 % als auch die Annahme eines Härtefalles nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz SGB II oder einer besonderen Härte § 12… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II aus, wenn außer einer nur geringfügigen Überschreitung der angemessenen Wohnfläche keine sonstigen Gründe für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2012

  Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei familiärer Mitarbeit von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern

  Prof. Dr. Eberhard Jung

  …Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw. einer „Wie-Beschäftigung“ nach Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift gegenüber einer unversicherten Mithilfe innerhalb… …„Holzspalter-Urteil“ des BSG vom 27. 3. 2012 (vgl. im Folgenden II.) oder auf das „Scheinbeschäftigungs-Urteil“ des BayLSG vom 19. 1. 2012 (vgl. im Folgenden III.). I… …. Einführung Auch bei familiärer Mitarbeit kann der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf einem Beschäftigungsverhältnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII… …beruhen, also nach der Definition des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf nichtselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis 1 . Dies ist seit… …gesamten Umständen des Einzelfalles ab 5 . 1 Zu Begriff und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 1 SGB IV vgl. Knospe, in: Hauck/Noftz (Hg.)… …62 (2012), 9 ff. 2 Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 26. 11. 1964, 1 BvL 14/62, SozR Nr. 55 zu Art. 3 GG. 3 Vgl. dazu Segebrecht, in: Schlegel/Voelzke… …Sozialversicherung 6 . Im Bereich der Landwirtschaft kann sich der Unfallversicherungsschutz bei familiärer Mitarbeit auch aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII ergeben, und… …Betracht kommt schließlich auch bei familiärer Mitarbeit eine Versicherung als „Wie-Versicherte“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wonach Personen versichert… …Unfallversicherung Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden“ 7 . Dabei ist allerdings § 4 Abs. 4 SGB VII zu beachten, der den Versicherungsschutz für die Personen… …Lebenspartner unentgeltlich tätig“ sind, es sei denn, es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Haushalt im Sinne von § 124 Nr. 1 SGB VII 8…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2021

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …250 WzS 09.21 Rechtsprechung – EuGH / BSG Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des Bundessozialgerichts über seine Sitzung… …vom 16. 8. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 18/20 R Sozialgericht Wiesbaden – S 18 KR 75/14… …135a Abs. 1 Satz 2 SGB V. Danach müssen nicht nur die Leistungen als solche dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, sondern… …nach § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der hier noch maßgeblichen Fassung in erster Linie durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)… …. Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 09.21 251 Die Klägerin kann sich auch nicht auf die Übergangsregelung in § 9 Satz 1 MHI-RL berufen. Die MHI-RL ist erst am… …lässt sich auch nicht dem Regelungszweck des § 9 MHI-RL entnehmen. B 1 KR 29/20 R Sozialgericht München – S 29 KR 1177/14 vom 12. 10. 2016 Bayerisches… …– B 1 KR 3/20 R; BSG vom 25. 3. 2021 – B 1 KR 22/20 R). Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Das LSG hat ohne… …. Dieser ist auch im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1a SGB V und im Rahmen einer Auslandsbehandlung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu beachten. Dies war nach… …den bindenden Feststellungen des LSG nicht der Fall. B 1 KR 8/21 R Sozialgericht Münster – S 16 KR 548/16 vom 11. 6. 2018 Landessozialgericht… …Nordrhein-Westfalen – L 5 KR 544/18 vom 30. 1. 2020 Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende SG-Urteil zu Recht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.24 281 Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Terminbericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung… …vom 28. August 2024 Der Senat berichtet in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung B 1 KR 21/23 R S SG Heilbronn vom 24. 8. 2020… …der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 27a Absatz 5 in Verbindung mit § 92 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 10 SGB V. Darin sind die… …Regelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. B 1 KR 28/23 R SG Hildesheim vom 24. 2. 2023 –S60KR334/22 LSG Niedersachsen-Bremen vom 11. 10. 2023 –L4KR291/23 Die… …Anspruch des Klägers auf Kryokonservierung ergab sich nicht aus § 27 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nummer 1 und Satz 5 SGB V. Die Kryokonservierung des Spermas des… …Absatz 1 SGB V noch nicht vorlagen. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dies später noch möglich ist. Regelungssystem und -zweck gebieten es aber… …Standpunkt aus konsequent - bislang keine Feststellungen getroffen. B 1 KR 33/23 R SG Hannover vom 21. 10. 2021 –S86KR753/18 LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. 6… …Aufrechnung entscheiden. Die Wirksamkeit der Aufrechnung setzt nach § 10 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2016 die fristgerechte Mitteilung des… …. B 1 KR 23/23 R SG Koblenz vom 12. 9. 2022 –S12KR176/21 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 8. 2024 –L5KR179/22 Der Senat hat die Revision der Beklagten… …Absatz 5 Satz 1 SGB V endete am 31. Dezember 2022 und war bei Klageerhebung nicht abgelaufen. B 1 KR 24/23 SG Speyer vom 22. 3. 2023 –S19KR351/21 LSG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2012

  Das ausgewählte Urteil: Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer – Keine Klagebefugnis

  …Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4… …GG LSG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 – L 1 KR 148/11, Eingesandt vom LSG Hamburg Leitsätze: 1. Für die sozialgerichtliche Anfechtungsklage eines… …nicht durch Regelungen des Schließungsbescheides unmittelbar beschwert, sondern kann allenfalls durch die Regelungswirkung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V… …dem Ziel des Erhalts seines Arbeitsverhältnisses angefochten hat. Der 1984 geborene und in H. lebende Kläger war seit 1. August 2002 bei der City BKK in… …unkündbar. Durch Bescheid vom 4. Mai 2011, adressiert und zugestellt an die City BKK mit ihrem Hauptsitz in S., verfügte die Beklagte: „1. Die CITY BKK, S… …., wird gemäß § 153 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) geschlossen. Die… …gleichfalls für die bei der CITY BKK errichtete Pflegekasse. 2. Die sofortige Vollziehung der unter Ziffer 1. getroffenen Verfügung wird angeordnet (§ 86a Abs… …sichergestellten Leistungsfähigkeit der Kasse im Sinne des § 153 Satz 1 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) auszugehen. Lägen die Voraussetzungen des §… …153 Satz 1 Nr. 3 SGB V vor, müsse die Kasse geschlossen werden und stehe der Aufsichtsbehörde kein Rechtsfolgeermessen zu. Eine Alternative zur… …Schließung der Kasse sei nicht ersichtlich. Es bestehe auch kein Anlass, nach § 171b Abs. 3 Satz 1 SGB V einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2016

  Das ausgewählte Urteil

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung BSG, Urteil vom 8. September 2015 – B 1 KR 28/14 R – mit Anmerkung von Dr. Dieter Leopold… …, Würzburg Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Gruppe der Versicherten im Jahr 2011 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat… …der beklagten Krankenkasse (KK). [2] Die Klägerin ist eine Fachgewerkschaft, in der nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung Beschäftigte und frühere Beschäftigte… …sei. Die in den zugelassenen Vorschlagslisten genannten Bewerber würden mit Ablauf des 1. 6. 2011 als zum Mitglied bzw stellvertretenden Mitglied des… …Verwaltungsrates der Beklagten gewählt gelten (Beschluss des Wahlausschusses vom 20. 1. 2011; sog Friedenswahl). Die gegen die Zurückweisung (21. 1. 2011) der… …stammten (Urteil vom 5. 6. 2014). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV und § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 Wahlordnung… …zutreffend. [7] Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Gründe: [8] Die Revision der beklagten KK ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 S. 1 SGG). Das LSG hat zu Recht… …und wiederholt werden muss. Die von der klagenden Gewerkschaft erhobene Klage ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.). [9] Von Amts wegen zu… …Besonderheiten des Wahlanfechtungsverfahrens (eingehend dazu BSGE 54, 104, 105 f. = SozR 2100 § 57 Nr. 1 S. 2 f; BSGE 71, 175, 180 f. = SozR 3­1500 § 55 Nr. 14 S… …. 26; aA BSGE 39, 244, 252 = SozR 5334 Art. 3 § 1 Nr. 1 S. 10). [10] 1. Müsste der erkennende Senat noch den Rechtsweg zu den Gerichten der…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2025

  Arbeitslosengeld II: Verjährung von Erstattungsforderungen bei fruchtlosem Pfändungsversuch

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Pfändungsversuch § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X; §§ 52 Abs. 2 SGB X BSG, Urteil vom 4. 6. 2025 – B 7 AS 17/24 R Leitsatz Rückforderungen aus bestandskräftigen… …1. Januar 2007 bis 31. Juli 2008 auf und verlangte die Erstattung von rund 10.500 Euro. Die Aufhebungs- und Erstattungsverfügungen wurden… …Beitreibung der Forderungen. Am 9. Februar 2010 erfolgte ein fruchtloser Pfändungsversuch; am 1. August 2013 wurde die Klägerin gemahnt. Im Juni 2014 erließ das… …Forderungen seien unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X, die infolge des fruchtlosen Pfändungsversuchs vom 9… …Revision rügt der Beklagte die Verletzung unter anderem der §§ 52 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 31 SGB X. Auf einen Blick Nach § 50 Abs. 4 SGB X gilt… …für Rückforderungen aus Erstattungsbescheiden eine vierjährige Verjährungsfrist, gerechnet ab dem 1. Januar des Folgejahres nach der Bestandskraft. § 52… …hier – nicht. Jobcenter müssen auf zivilrechtliche Verjährungsvorschriften (hier: § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) achten. Betroffene Bürgergeldbezieher sollten… …. Die Verjährung der Forderungen aus den Erstattungsbescheiden ist nach Maßgabe der vierjährigen Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X mit… …Ablauf des 10. Februar 2014 eingetreten. Die Verjährungsfrist hatte zwar ursprünglich mit dem 1. Januar 2010 zu laufen begonnen, weil die Bescheide nach… …behördlicher Vollstreckungshandlung hat aber die Verjährungsfrist nach § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Nummer 2 BGB mit dem auf die…

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