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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Das ausgewählte Urteil: Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld BSG, Urteil vom 28. 9. 2010 – B 1 KR 31/09 R –

  Norbert Finkenbusch

  …B 1 KR 31/09 R – Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld: Vom Beginn einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an ist der Anspruch auf Krankengeld… …Einigungsvertrages genannten Gebiets geltenden Bestimmungen gezahlt werden (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht erst dann, wenn… …Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld besteht (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 SGB V). Beginn der Leistung im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1… …(BSG, Beschluss vom 27. 7. 2006 – B 1 KR 68/06 B –). Der Beginn einer Rente aus eigener Versicherung ist vom Eintritt des Versicherungsfalls sowie von… …einem wirksamen Antrag des Versicherten abhängig (vgl. § 99 Abs. 1 SGB VI). Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden befristet (vgl. § 102 Abs. 2… …SGB VI). Sie beginnen frühestens mit dem Beginn des ­siebten Kalendermonats nach dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. § 101 Abs. 1 SGB VI). Auf… …§ 50 Abs. 1 SGB V. Der gleichzeitige Bezug von Krankengeld vom Zeitpunkt des Rentenbeginns an ist damit ausgeschlossen. Die Krankenkasse hat einen… …Leistungsträger gezahlt (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V), hat der Versicherte die Rentenleistung für die Zeit bis zur Einstellung der Krankengeldzahlung an die… …Krankenkasse herauszugeben (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 3 SGB V). Bleibt die Krankenkasse mit einem „Krankengeldspitzbetrag“ belastet, weil die Leistung niedriger als… …das Krankengeld ist, kann die Krankenkasse den „Krankengeldspitzbetrag“ nicht vom Versicherten zurückfordern (vgl. § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V).…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2009

  andererseits – eine Gegenüberstellung – Teil 1

  Prof. Dr. Dirk Heinz

  …, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege I. Das Recht der sozialen Entschädigung Das Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) 1 regelt in § 5… …Legitimation eines kausal orientierten Anspruchs auf Entschädigung für einen in besonderer Situation eingetretenen Gesundheitsschaden gibt. 7 Gemäß § 2 Abs. 1… …Satz 2 SGB I können Ansprüche aus einem sozialen Recht nur insoweit geltend gemacht 1 Vom 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Art. 47… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 21.06.2000 (BGBl I, S. 916) und Art. 3 § 44 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher… …Bundesversorgungsgesetzes vom 11.04.2002, BGBl. I Nr. 24. 4 BGBl. I S. 791. 5 Fehl in: Wilke (u.a.), Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Aufl. 1992, Rn. 1 zur… …Bundesgrenzschutzgesetz, § 47 Zivildienstgesetz, § 60 des Infektionsschutzgesetzes, §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes, § 1 des Opferentschädigungsgesetzes sowie §§ 21… …und damit zum Bereich des sozialen Entschädigungsrechts gehören könnten. Hingegen werden die Regelungen der §§ 46 Abs. 1 Zivilschutzkorpsgesetz und 66… …, 66a des Gesetzes zu Art. 131 GG (G 131) vom 12.8.1965 bzw. vom 11.5.1951 11 nicht zum sozialen Entschädigungsrecht zu zählen sein. § 46 Abs. 1 ZSKG… …Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRRehaG), § 21 Abs. 1 Satz… …1 StRRehaG),in der Neufassung vom 17.12.99, BGBl. I S. 2664, im Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2009

  35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § 38a SGB IX

  Dirk Dahm

  …Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Unterstützten Beschäftigung gemäß § 35 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit §… …VII) ist dies durch die Aufnahme der Unterstützten Beschäftigung in § 35 Abs. 1 SGB VII berücksichtigt worden. Mit dieser Änderung wird geregelt, dass… …auch die Berufsbegleitung erbringen. 1 Diese Änderungen von SGB VII und SGB IX sind noch im Dezember 2008 in Kraft getreten. Ziel der Unterstützten… …allgemeinen Arbeitsmarkt möglich wird. 2 1 Lauterbach-Dahm, § 35 SGB VII Anm. 3 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/10487, S. 9. 2 So die Problem- und… …Zieldarstellung in BT- Drucks. 16/10487, S. 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Unfallversicherungsträger unter besonderer Berücksichtigung... 145… …Abs. 5 Ziffer 1 bis 4 SGB IX im Einzelnen aufgeführten Qualitätsanforderungen erfüllen. Dazu gehört die konsequente Ausrichtung des Trägers auf die… …Dahm in DSozVers 2001, S. 313. 8 Vgl. Anm. 1. 9 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. 10 BT-Drucks. 16/10487, S. 10. WzS 5/2009…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2018

  Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“

  …Gesetzgebung und Praxis WzS 11./12.18 327 Ab dem 1. Dezember 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und… …, wird e­Curia ab dem 1. Dezember 2018 zur ausschließlichen Art des Austauschs zwischen den Parteien und dem Gericht. Diese Entwicklung betrifft alle…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2018

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs BVerfG, Beschluss vom 20. 12. 2017 – 1 BvR 2233/17 – Mit heute veröffentlichtem Beschluss… …hat die 1. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen zum anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr nicht zur… …beschwerdeführende Rechtsanwalt insbesondere gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)… …Rechtsanwälte sind ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet, die für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches erforderlichen technischen… …Verletzung seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Wesentliche Erwägungen der Kammer: Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung von Art. 12 Abs. 1… …GG nicht ausreichend dargelegt. 1. Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften… …. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2011

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 90/10 R - Sachverhalt: Die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte Jobcenter, bewilligte den Klägern von Januar bis Juni 2007… …daraufhin den Bewilligungsbescheid für die Monate März und April 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ab und forderte… …Beklagten vom 12. 10. 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. 1. 2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des… …Leistungsbewilligung vom 28. 11. 2006 in der Gestalt der Änderung vom 12. 2. 2007 für den Zeitraum vom 1. 1. bis 30. 6. 2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu… …Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i. S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handelt… …als SGB-Leistungsempfänger BSG, Urteil vom 18. 1. 2011 – B 4 AS 108/10 R - Sachverhalt: Streitig ist, ob die beklagte Arge, mittlerweile das beklagte… …2006 bis Juni 2007 beantragte er im Januar 2009 erneut SGB II-Leistungen. Der Beklagte bewilligte die Leistungen in dem streitigen Zeitraum vom 26. 1… …ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26. 1. 2009 bis 30. 6. 2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten… …Beiträge in voller Höhe. Krankenversicherungsschutz für geschiedene Ehefrau BSG, Urteil vom 12. 1. 2011 – B 12 KR 11/09 R - Sachverhalt: Die Klägerin… …der Klägerin hatte Erfolg. Die Klägerin war ab 23. 12. 2008 bei der Beklagten in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V versicherungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Krankenhaus – Aufrechnung – Erstattungsforderungen – Krankenhausvergütungsansprüche BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 7/16 R – Sachverhalt: [1] Die… …Beklagte zur Zahlung von 1.322,33 Euro nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen (vorgerichtliche Anwaltskosten) abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 1. 7… …gebracht werden sollten. Die fehlende Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung werde auch nicht durch die Auslegungsregel des § 396 Abs. 1 S. 2 BGB i. V. m. §… …366 Abs. 2 BGB geheilt (Urteil vom 14. 7. 2015). [4] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i. V. m. §§ 387… …, 388, 389, 396 Abs. 1 BGB i. V. m. § 366 Abs. 2 BGB. [5] Die Beklagte beantragt, das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 und… …den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Urteil des Bayerischen… …, Rn. 9 m. w. N.; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, Rn. 12) verfolgte Vergütungsanspruch aus der Behandlung anderer Versicherter zu (dazu 1.). Ob… …Erstattungsanspruch wirksam aufrechnete, kann der erkennende Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG aber nicht entscheiden (dazu 2.). [9] 1. Es ist zwischen den… …durch wirksame Aufrechnung analog § 387 BGB (§ 69 Abs. 1 S. 3 SGB V) gegen die Vergütungsforderung der Klägerin. Der Klägerin steht dann auch kein… …seine Existenz unterstellt – fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar. [12] Die Aufrechnung erfolgt nach § 388 S 1 BGB durch Erklärung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2011

  Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010 — Ein Überschuss von 112

  Dr. jur. Dieter Leopold

  …22 WzS 01/11 Kurzbeiträge Leopold Die Ausgabenzuwächse lagen deutlich über dem Anstieg der ­Einnahmen – Krankenkassen-Bilanz für das 1. Halbjahr 2010… …Entwicklung anhält, auf bis zu elf Milliarden Euro ansteigen. Zusatzbeiträge, die von 13 gesetzlichen Krankenkassen seit 1. Januar 2010 erhoben werden, haben zu…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 11/2007

  Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008

  …Gesetzgebung und Praxis Leistungsrechtliche Rechenwerte 2008 Dieser Artikel gibt einen Überblick über die vom 1. Januar 2008 an maßgebenden… …Rechengrößen im Leistungsrecht der Sozialversicherung. 1. Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenzen Grundlage für die einzelnen Werte sind die Bezugsgröße und… …Sozialversicherung. Während in der Krankenund Pflegeversicherung bundeseinheitlich die Bezugsgröße West gilt (Tabelle 1), existieren in der Renten- und… …Arbeitslosenversicherung jeweils getrennte Werte für die alten (Tabelle 2) und neuen Bundesländer (Tabelle 3). Tabelle 1 Bezugsgröße Kranken- und Pflegeversicherung (West… …Voraussetzung für eine Familienversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V unter anderem, dass die Familienmitglieder jeweils kein Gesamteinkommen haben, das… …Zuzahlungen während eines Kalenderjahrs auf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt begrenzt, bei chronisch Kranken sogar nur auf 1 Prozent. Soweit… …Abschlags ein gesonderter Freibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. 7. Härtefallregelung bei der Versorgung mit Zahnersatz Nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2023

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Kostenentscheidung eines Sozialgerichts Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22 Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des… …Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in… …Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das… …rügt unter anderem die Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist… …offensichtlich begründet. Die Entscheidung des Sozialgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als… …Willkürverbot. 1. Die im Ausgangsverfahren in Streit stehende Frage, wer die Kosten einer zulässigen und begründeten Untätigkeitsklage trägt, die sich nach… …könnten. Quelle: PM des BVerfG Nr. 31/2023 vom 15. 3. 2023 zum Beschluss des BVerfG vom 8. 2. 2023 – 1 BvR 311/22…

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