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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …gegen die unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld BVerfG, Beschluss vom 26. März 2014 – 1 BvR 1133/12 – Die geringeren Geldleistungen… …. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das… …Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: 1. Es liegt… …kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vor. a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich… …. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen… …Anerkennung vorsieht. 2. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich nichts anderes. Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung… …Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …16. 11. 2022 – L 10 KR 245/22 Sachverhalt: [1] Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 12. 05. 2021 bis 21. 07. 2021. [2] Der bei der… …30. 08. 2021 Widerspruch ein. Gemäß § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V seien die an der vertragsärztlichen Versorgung… …und Einrichtungen übertragen. Das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld gelte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 2. HS 2. Alt. SGB V nicht, wenn die Übermittlung der… …Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 S. 10 SGB V erfolge. Sofern die Übermittlung nicht stattgefunden haben sollte oder eine Verspätung… …. 2021 bis 21. 07. 2021 verurteilt. Die Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auch… …vorgenommen. Aus dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der Systematik mit § 295 Abs. 1 SGB V folge, dass dem Kläger für den streitigen Zeitraum gegenüber… …Krankenkasse grundsätzlich nach wie vor zum Ruhen des Krankengeldanspruchs. Zum Ruhen komme es nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V indes nicht, wenn… …der Ausnahmefall vorliege, dass die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten im elektronischen Verfahren nach § 295 Abs. 1 SGB V erfolge. § 295 Abs. 1… …vertragsärztlichen Versorgung teilgenommen und sei damit gemäß § 195 Abs. 1 SGB V zur Übermittlung im elektronischen Verfahren verpflichtet gewesen. Aus der Verweisung… …in § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ergebe sich, dass im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 SGB V mit der Geltung der Pflicht, die festgestellten…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2009

  Das ausgewählte Urteil: Entgeltfortzahlung

  Norbert Finkenbusch

  …für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird… …nicht dadurch berührt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG). Wenn der… …beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Eine…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2025

  Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 04.25 Rechtsprechung Bürgergeld: Fehlender Hinweis auf Schwärzung der Kontoauszüge § 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X Sächsisches… …i. V. m. § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge bereits bei ihrem… …Vorlage von Kontoauszügen, muss es – gesondert – darauf hinweisen, dass die Möglichkeit der Schwärzung (§ 67 Abs. 12 i. V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2025

  Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 03.25 Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB II LSG… …Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. 1. 2025 – L 11 AS 372/24 B ER Leitsatz Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes… …der Wohnfläche der dort neu errichteten Unterkunft (254 qm) und der Bewohnerzahl (7 Personen) kein geschütztes Vermögen i. S. d.§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5… …Euro zur Verfügung. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB II hätte die Familie maximal 200 Quadratmeter Wohnfläche (140 Quadratmeter für vier Personen, für die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …. 3. 2024 Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 20. 3. 2024 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen… …Krankenversicherung. B 1 KR 36/22 R SG München vom 26. 11. 2019 –S44KR2075/17 Bayerisches LSG vom 16. 2. 2022 –L12KR685/19 Der Senat hat die Sache zur erneuten… …1 Satz 2 Nummer 3, § 31 SGB V) unterliegt dem Qualitäts- und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 2 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 1 SGB V) und den im SGB V… …Rezepturarzneimittel g-Strophanthin wird auch nicht vom Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 135 Absatz 1 Satz 1 SGB V erfasst, da es sich nicht… …zulässige und begründete Verfahrensrügen vorgebracht. B 1 KR 37/22 R SG Hamburg vom 1. 4. 2021– S 57 KR 2790/19 WA LSG Hamburg vom 22. 9. 2022 –L1KR77/21 Der… …Feststellungen zum Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags der Klägerin und zur Höhe des Vergütungsanspruchs. B 1 KR 24/22 R SG München vom 22. 11. 2019… …V begründende Genehmigungsfiktion ist deshalb schon mangels hinreichender Bestimmtheit des Antrags nicht eingetreten. B 1 KR 41/22 R SG Hamburg vom 11…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …18 WzS 01.22 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 11. 2021 Der 1. Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht ausreichend ist hierfür… …Übermittlung des korrigierten Datensatzes verlängert. Das LSG wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben. B 1 KR 36/20 R Sozialgericht Hamburg – S 6… …KR 5611/18 vom 3. 3. 2020 Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 52/20 vom 24. 9. 2020 Die zulässige Revision der beklagten KK hat im Sinne der… …2016 auch für sachlichrechnerische Prüfungen. Die Anfügung des § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V zum 1. 1. 2016 hatte zur Folge, dass sich der Anwendungsbereich… …9 PrüfvV 2014 unvereinbar und daher insoweit nichtig. Denn Landesverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V dürfen die allgemeinen Bedingungen der… …den weiteren Lauf der für die abschließende Entscheidung geltenden NeunMonats-Frist nach § 8 Satz 3 PrüfvV 2014 verzichtet. B 1 KR 22/21 R Sozialgericht… …Karlsruhe – S 7 KR 542/17 vom 21. 3. 2019 Landessozialgericht Baden-Württemberg – L 11 KR 1437/19 vom 21. 1. 2020 Die Revision der beklagten KK hatte keinen… …eindeutig zum Ausdruck bringen. B 1 KR 16/21 R l Sozialgericht Koblenz – S 1 KR 741/18 vom 31. 10. 2019 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz – L 5 KR 239/19… …präkludierten Krankenhauseinweisung nachweisbar sind. B 1 KR 9/21 R Sozialgericht Koblenz – S 12 KR 2155/19 vom 21. 10. 2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz –…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Rechtsprechung – Bundessozialgericht WzS 10.23 303 B 1 KR 15/22 SG Köln vom 13. 7. 2018 –S23KR1044/17 LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. 3. 2021… …auch erforderlich. Der Senat hat entschieden (Urteil vom 18. 5. 2021 – B 1 KR 11/20 R – Schockraum-Urteil), dass ein Krankenhaus nicht bereits deshalb… …umfangreichen Untersuchung eine konkludente Aufnahme in die stationäre Behandlung. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG vom 29… …. 8. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 25/22 R SG Gotha vom 15. 2. 2018 –S9KR3024/16 Thüringer… …Schädelöffnung. B 1 KR 13/22 R SG Speyer vom 25. 10. 2021 –S7KR1103/19 LSG Rheinland-Pfalz vom 24. 5. 2022 –L5KR221/21 Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die… …Ansprüchen des anderen Ehegatten in einem anderen Krankenversicherungssystem wäre. B 1 KR 33/22 R SG Berlin vom 31. 10. 2019 –S51KR1575/18 LSG… …Berlin-Brandenburg vom 22. 9. 2022 –L4KR454/19 Die Beteiligten haben sich verglichen. B 1 KR 18/22 R SG Hamburg vom 23. 3. 2021 –S6KR193/16 LSG Hamburg vom 23. 6. 2022… …Krankenhauses umfasst. B 1 KR 26/22 R SG Hamburg vom 27. 12. 2021 –S46KR3366/19 LSG Hamburg vom 31. 8. 2023 –L1KR18/22 Die Revision der Klägerin hatte keinen… …Satz 1 SGB XI rechtlich selbständige rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Dass ihre Aufgaben von den Krankenkassen… …der Versicherten nicht in Auftrag gegeben werden (§ 197b Satz 2 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts dazu bereits entschieden hat, schließt…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 10/2019

  Rechtsprechung des Instanzgerichte

  …krankhausspezifische Gefahr verwirklichte sich ebenfalls nicht. Rechtsgrundlage: § 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Nr. 3 SGB VII: Folgen eines Versicherungsfalls sind auch… …Instanzgerichte ♦Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. 7. 2019 – L 1 U 4094/17 Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2013

  Veranstaltungshinweise

  …Veranstaltungshinweise WzS 12.13 355 Veranstaltungshinweise 1. Bochumer Symposium zum Krankenhausrecht am 11. Februar 2014 Anmeldung: Kanzlei ZIMMER… …Rechtsphilosophie, ­Ruhr-Universität Bochum Rechtliche Anforderungen an die Datenübertragung nach § 301 Abs. 1 SGB V und Regelungsgehalt der Vereinbarung gemäß § 301… …Vorschriften, etwa zu § 45 SGB I durch Aufnahme verlängernder bzw. verkürzender Verjährungsregelungen, zu § 275 Abs. 1 S. 1 SGB V durch Konkretisierung des…

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