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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 4/2022

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …Nachrichten aus der EU / Rechtsprechung – BSG WzS 04.22 105 Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ♦Bericht des 1. Senats des… …Bundessozialgerichts über seine Sitzung vom 10. 3. 2022 (Auszug) Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen ­Krankenversicherung B 1 KR 35/20 R… …einen bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten vollstationär vom 19. 1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten epileptischen Anfalls mit… …Verdacht auf Aspirationspneumonie und Tachypnoe. In der Zeit vom 27. 1. bis 1. 2. wurde er bei klinischem Bild einer Sepsis mit Tachypnoe und peripherem… …1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 KHEntgG und die Regelungen der DKR zur Berechnung der Beatmungsdauer sowie ausdrücklich die… …Beweislast für das Vorliegen dieser tatbestandlichen Voraussetzungen. B 1 KR 3/21 R Sozialgericht Hamburg – S 46 KR 1137/16 vom 18. 12. 2017… …Landessozialgericht Hamburg – L 1 KR 19/18 vom 24. 1. 2019 Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Mammaaufbauplastik (MAP)… …Klägerin rügt mit ihrer Revision – sinngemäß – die Verletzung von § 27 Abs. 1 SGB V. Es sei im Rahmen der Bewertung einer Entstellung – insbesondere bei…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 3/2010

  Einige Anmerkungen zur Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV) – auch unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung –

  Dr. Wolfgang Griebel, Dirk Dahm

  …Berücksichtigung neuer Rechtsprechung – Von Dr. Wolfgang Griebel und Dirk Dahm 1 Am 1. Januar 2009 ist die Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30… …Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung – VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) in Kraft… …nach einer Rechtsgrundlage (Verrechtlichung) wurde immer lauter. 2 Die AHP beruhten auf der kaum mit Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG zu vereinbarenden Befugnis… …, § 30 Abs. 1 Satz 6 BVG a.F., für erhebliche äußere Körperschäden Mindestprozentsätze der MdE (jetzt GdS – Grad der Schädigungsfolgen) festzusetzen… …auch Mindestprozentsätze festgesetzt werden können. 3 Durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. i des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer… …entspricht weitgehend den AHP Ausgabe 2008. 5 Zur Entwicklung der VersMedV ist noch festzuhalten, dass in ihr u.a. der Wegfall der Nummern 1 – 15 der Ausgabe… …Rundfunkgebühr und gesundheitliche Voraussetzungen für die Bahnbenutzung 1. Klasse). 6 Zweck der Verordnung Der Zweck der Verordnung ergibt sich aus § 2 VersMedV… …. Danach regelt diese die Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen i.S.d. § 30 Abs. 1 BVG, für die Anerkennung einer… …Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 BVG – eine der Schlüsselvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes 7 –, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der… …Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2014

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005 BVerfG, Beschluss vom 3. 6. 2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1… …BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 – Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005… …: Die Beschwerdeführer wenden sich u. a. gegen das Ausbleiben ­einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2005 sowie gegen Änderungen bei der Krankenversicherung… …demografische Entwicklung in Deutschland abfedern soll. Bei der Fortschreibung des ­aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2005 konnte die dämpfende Wirkung des… …die Versicherten ab 1. Januar 2006 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,5 % tragen sollen. Hintergrund war die Absicht, die Arbeitgeber und… …Rentenversicherungsträger in einem Umfang zu entlasten, der in etwa den Aufwendungen der Krankenkassen für das Krankengeld entspricht. Darüber hinaus sollte zum 1. Januar… …Arbeitgeber dennoch zu erreichen, wurde nunmehr bereits ab 1. Juli 2005 ein zusätzlicher Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner in Höhe von 0,9 % erhoben… …. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. 1. Grundrechte der Beschwerdeführer… …werden durch die unterbliebene Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2005 nicht verletzt. 260 WzS 09.14 Rechtsprechung – Bundesverfassungsgericht a) Ob der… …Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) auch die jährliche Rentenanpassung umfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, denn die…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten – Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …24 WzS 01.24 Rechtsprechung – Bundessozialgericht Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Bericht des 1. Senats des BSG über seine Sitzung vom 12… …. 12. 2023 Der Senat berichtet über Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. B 1 KR 17/22 R SG Braunschweig vom 20.5.021 –S59KR504/19 LSG… …(vergleiche § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 554 Absatz 2 Satz 2 ZPO). B 1 KR 2/23 R: Das klagende Krankenhaus hat nach Mitteilung der wesentlichen… …Entscheidungsgründe in dem Parallelverfahren B 1 KR 17/22 R (siehe oben) die Klage zurückgenommen. B 1 KR 1/23 R SG Gelsenkirchen vom 9. 10. 2020 –S11KR415/18 LSG… …Nordrhein-Westfalen vom 1. 9. 2022 –L16KR746/20 Die Revision des klagenden Krankenhauses hatte keinen Erfolg. Das Krankenhaus hat den Behandlungsfall zu Unrecht mit der… …kann den geltend gemachten Zahlungsanspruch auch nicht auf § 15 Absatz 1 Satz 1 des Nordrhein-Westfälischen Landesvertrages über die allgemeinen… …112 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1b SGB V ermächtigt die Vertragspartner unter anderem, kurze Zahlungsfristen für die Begleichung der… …erwachsenden Schaden zu ersetzen. Sie kann überdies – wie hier – landesvertraglich zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet sein B 1 KR 32/22 R SG Kiel vom 6… …verpflichtet, für vor dem 1. Januar 2016 eingeleitete sachlich-rechnerische Prüfungen Aufwandspauschalen zu zahlen. Der Aufrechnung durch die Krankenkasse stand… …entstandenen – Erstattungsanspruch findet weiterhin die vierjährige sozialrechtliche Regelverjährung Anwendung. § 109 Absatz 5 Satz 1 SGB V ist – wie auch § 325…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2017

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …BSG, Urteil vom 25. 10. 2016 – B 1 KR 9/16 R – Sachverhalt: Die klagende Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten… …Beschäftigter i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert, verrichtete jedoch unmittelbar vor dem Unfallereignis keine versicherte Tätigkeit. Er legte während… …nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte. Zwar war seine Handlungstendenz zu diesem Zeitpunkt darauf gerichtet, den Weg von der… …gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem anderen Ort als der Wohnung, einem sog. dritten Ort, zurück. Er hielt sich… …mehr. Nach Beendigung des Elterngeldbezugs hat die Beklagte den Kinderzuschuss ab 1. 4. 2011 erneut bewilligt. Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen… …die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1. 1. 2011 in Kraft getretene Neuregelung in § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG bestünden nicht. Mit seiner Revision… …rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs. 5 BEEG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG) und gegen das… …Sozialstaatsprinzip. Gründe: Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Kinderzuschlag erfordert nach § 6a Abs. 1 BKGG u. a., dass durch… …§ 10 Abs. 5 S. 1 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs. 1 BEEG, nach der das… …Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 GG…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 2/2012

  Personalia / Veranstaltungshinweise

  …Landesgeschäftsführer und neuer Bevollmächtigter des Vorstandes vor. Die neue Krankenkasse vereint ab 1. März 2012 rund 880.000 Mitglieder und 1,2 Millionen Versicherte… …. Josef Hecker wird ab 1. Juli 2012 neuer neutraler Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen und damit Nachfolger von Dr… …Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 Goethe-Universität Frankfurt am Main Campus Westend – Casino –… …Grüneburgplatz 1 60323 Frankfurt am Main Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. 12. 2010 über die fehlende Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft… …CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen – Symposion am 1. März 2012 in Frankfurt am Main Euro 275,–…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Medien / Impressum

  …der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege des fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens. Medien SGB IX Teil 1 – Regelungen für…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 5/2010

  Kurzbeiträge

  Dr. jur. Dieter Leopold, Dipl.-Verwaltungswissenschaftler Holger Pressel

  …Kurzbeiträge 143 Kurzbeiträge Sozialwahlen – am 1. Juni 2011 wird gewählt „Friedenswahlen” oder „Urwahlen”? – Weichenstellung bis zum Jahr 2017 Von… …Dr. jur. Dieter Leopold Die nächsten Sozialwahlen finden am 1. Juni 2011 statt. Diesen Termin für den elften Wahlgang in der Sozialversicherung in der… …2010 beschlossenen „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ 1 wurden Ankündigungen des Koalitionsvertrags der christlichliberalen Koalition vom… …Arbeitneh- 1 Korrekter Titel: „Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen… …. Diese Formulierung wurde von mehreren Abgeordneten anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag verwendet. Damit wollten die Redner…

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