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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …Rechtsprechung WzS 12.25 Bürgergeld: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz übernehmen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II LSG Baden-Württemberg, Beschluss… …Landessozialgericht Baden-Württemberg war jedoch anderer Auffassung und sprach dem Mann auch den Mietanteil für den Autostellplatz zu. Auf einen Blick Nach § 22 Abs. 1… …Satz 1 SGB II werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Ist die vom… …. Wesentlicher Inhalt Die Stellplatzkosten seien als weiterer Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Bedarfe für Unterkunft… …Mietvereinbarung sei. Im Hinblick auf Aufwendungen für einen Stellplatz gelte danach, dass sie über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II 439 WzS 12.25 Rechtsprechung zwar im… …Unterkunftsbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, da es an einer Abtrennbarkeit fehle. Ausweislich des vorliegenden Mietvertrages sei dieser… …einheitlich über Wohnraum und Stellplatz geschlossen worden. So werde in der in § 1 des Mietvertrages enthaltenen Beschreibung des vermieteten Objekts… …verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und die Gesamtmiete angemessen ist. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

  …. 2020 – 1 BvQ 1/20 Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt In dem Verfahren über den Antrag, im… …lassen, welche konkreten wissenschaftlichen Fragestellungen mit der beabsichtigten Verarbeitung dieser Daten verbunden sind. § 303b Absatz 1 des… …nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – durch die für sie oder ihn zuständige Krankenkasse an den… …erfolgten Widerspruch die Übermittlung von Daten eines Versicherten nach § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – nur… …der für sie oder ihn zuständigen Krankenkasse an die Datensammelstelle nach den Maßgaben in § 303b Absatz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche… …Krankenversicherung – übermittelt werden dürfen. Antragsteller: (…) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts … gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung… …Erlass einer einstweiligen Anordnung wird ­abgelehnt. Begründung: A. [1] Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für… …Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der… …evaluieren. §§ 303a ff. SGB V etablieren ein neues Datentransparenzverfahren, in dem die in § 303b Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Daten der gesetzlich… …oder Längsschnittanalysen durchführen zu können. Das Forschungsdatenzentrum stellt den in § 303e Abs. 1 SGB V aufgezählten Nutzungsberechtigten auf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2020

  Rechtsprechung der Instanzgerichte

  …– L 1 KR 358/18 Statusfeststellung; Pfleger; ambulante Pflege Begründung: I. [1] Im Streit steht ein Beitragserhebungsbescheid der Beklagten und… …indirekt der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend nur noch: „der Beigeladene“) im Rahmen seiner Tätigkeit als Pflegekraft… …Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 Klage beim Sozialgericht Lübeck (Aktenzeichen S 1 KR 173/16) erhoben. Dieses Verfahren ruht. [12] Zur Begründung hat die… …selbstständiger Basis tätig zu sein, sei in ­Artikel 12 Grundgesetz (GG) und in Artikel 2 Abs. 1 GG geschützt. [20] Sie beantragt, [21] das Urteil des… …in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit als… …die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. [29] Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch… …Sozialgesetzbuch, § 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch… …nach dem Recht der Arbeitsförderung. [30] Die danach für den Eintritt von Versicherungspflicht jeweils erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB… …Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieser ist aber gerechtfertigt. Die Sozialversicherungspflicht dient einem legitimen Zweck und ist geeignet, angemessen und… …(BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 BvR 2204/00). Der Gesetzgeber darf…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 1/2025

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Jobcenter muss Bürgergeld-Bezieher „Wärme-Plus“- Vertrag zahlen

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …„Wärme-Plus“- Vertrag zahlen § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II BSG, Urteil vom 28.11.2024 – B 4 AS 18/23R Leitsatz Ein Eigenheimbesitzer kann als Leistungsbezieher von… …Arbeitslosengeld II gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II eine Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen haben, soweit sich… …übernehmen muss. Auch den Grundpreis 1 für die Bereitstellung der Heizungsanlage inklusive Serviceleistungen hat die zuständige Behörde als fortlaufende… …Klägerin das Haus bewohnen könne. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 SGB… …im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB. 41…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 8/2025

  Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit

  Ass. jur. Klaus Krohn Krohn

  …Rechtsprechung WzS 08.25 Anspruch auf Bürgergeld durch Elternzeit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II Hessisches LSG, Urteil vom 19. 3. 2025 – L 6 AS… …111/23 Leitsatz Die Inanspruchnahme von Elternzeit als solche ist nicht sozialwidrig, auch wenn sie Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3…
• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2010

  Das Medizinprodukt im SGB V – jüngste Rechtsentwicklungen durch GKV-OrgWG, 15. AMG-Novelle und das Vergaberecht – Teil 1

  Dr. Marion Wille

  …GKV-System keine eigenständige Erstattungskategorie „Medizinprodukte“. 1 Erstattet werden kann aber nur, was das Gesetz ausdrücklich vorsieht. Eine Erstattung… …Leistungserbringern die Versorgung der GKV-Versicherten zu gestalten (vgl. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 SGB V). Das GKV-OrgWG hat den Markt und das Marktgeschehen im… …Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Neu eingefügt durch das GKV- Org-WG wurde der § 128 SGB V, der früher das… …Arzneimittelversorgung Bis zum 30.6.2008 waren unter bestimmten Voraussetzungen arzneimittelähnliche Medizinprodukte nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der GKV… …diesem Auftrag durch eine Abänderung der Arzneimittelrichtlinien samt Anlagen und Verfahrensordnung zum 1.4.2009 nachgekommen. 1 § 3 Abs. 1 MPG –… …die Versorgung mit 1. Verbandmitteln, 2. Harn- und Blutteststreifen, 3. Medizinprodukten im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, soweit diese in die… …Versorgung mit Arzneimitteln nach den §§ 27 ff. einbezogen sind. Dies entspricht inhaltlich Nr. 1 der AM-RL in der alten Fassung. Die Einzelheiten der… …Medizinprodukten). Die in diesem Sinne wichtigste Regelung der Arzneimittelrichtlinie in der Fassung vom 1.4.2009 lautet: § 27 „Umfang des Anspruchs“ „(1) 1 Stoffe… …und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder 2 des MPG zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, sind… …von der Versorgung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 SGB V ausgeschlossen. 2 Dies gilt nicht für solche Medizinprodukte nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2009

  ausschreiben? – Teil 1

  – Bestandsaufnahme der Rechtspositionen in den Vertragsverletzungsbeschwerdeverfahren im Kontext des EuGH-Urteils vom 11. Juni 2009 u.a. und der Reformgesetze in der GKV –
  

  Dierk Stelzer

  …Kranken- und Pflegekassen Lieferaufträge über Hilfs- und Pflegehilfsmittel oberhalb des Schwellenwertes europaweit öffentlich ausschreiben? 1 –… …. Wirtschaftliche Bedeutung und statistische Angaben 1. Abschnitt: Einleitung Zunächst war es heftig umstritten, ob Art. 81, 82 i.V.m. Art. 86 des Vertrages zur… …. jeweiligen Fassung) – wird in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V n.F. – so hier und im folgenden Text mit „n.F.“ bezeichnet, ausdrücklich auf die §§ 97 ff. GWB verwiesen… …. Demnach ist das Problem der Sperrwirkung bzw. der generellen Bereichsausnahme in Bezug auf § 69 SGB V a.F. und damit für die GKV obsolet geworden. 4 1… …öffentlicher Ausschreibung oder anderweitig zu vergeben sind. Verf. in ZfS 2006, 208 ff., 208 unter FN 1, in ZfS 2007, S. 97 ff., 98 unter FN 2 und in ZfS 2007… …, S. 289 ff. 2 Zur nationalen Rechtsebene siehe § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V a.F. mit seiner Verweisung nur auf die §§ 19 bis 21 GWB. 3 Z.B. schon… …gelöste Problem auch noch Gegenstand dieser Abhandlung, und andererseits sind noch gewisse Unklarheiten des Anwendungsgrundsatzes in § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB… …V n.F. nach dem GKV-OrgWG mit der Verweisung auf die§§ 97 ff. GWB hinsichtlich seiner in Abs. 2 nach den Sätzen 2 und 3 und in § 127 Abs. 1 und 2 SGB… …. Art. 1 Abs. 9 der Vergabekoordinierungsrichtlinie – Richtlinie 2004/18/EG v. 31.3.2004 – Vg-KRL – bzw. gem. §§ 98, 130 GWB einzustufen sind. 6 Dabei… …Verf. in ZfS 2007, S. 97, 102- 106. Für die Neufassung des § 69 SGB V nach dem GKV-OrgWG mit seinem Anwendungsgrundsatz in Abs. 2 Satz 1 durch Verweisung…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 9/2010

  Rechtsgebieten – Teil 1

  Prof. Dr. Stefan Huster

  …nicht durchgesetzt hat 1 , wird nun in den Bundesländern über eine ergänzende Unterstützung der Betroffenen nachgedacht. So werden inzwischen in Sachsen… …Berücksichtigung des Sozialrechts und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. 1 Vgl. die… …werden (III.), weist auf die Steuerungsprobleme des Krankheitsbegriffs hin (IV.). II. Die beschränkte Leistungspflicht der GKV und ihre Rechtfertigung 1… …Behandlungsversuche vor. 10 b) Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2004 der Anspruchsinhalt reduziert und wurden die… …Schwangerschaft“ besteht, wenn diese nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind (Abs. 1 Nr. 1), hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, was nach drei… …erfolglosen Versuchen nicht mehr der Fall ist (Abs. 1 Nr. 2), die Betroffenen miteinander verheiratet sind (Abs. 1 Nr. 3), ausschließlich Ei- und… …Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, die Befruchtung also im homologen System verbleibt (Abs. 1 Nr. 4), die Betroffenen sich beraten lassen (Abs. 1 Nr… …. 5), die Betroffenen das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. (Frau) bzw. 50. Lebensjahr (Mann) vollendet haben (Abs. 3 S. 1) und vorab der… …. Wiesing (Hrsg.), Krankheitsbegriff und Mittelverteilung, 2004. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden nur W. Follmann, in: jurisPK-SGB V, § 27a Rn. 1 ff. 9 Vgl. dazu… …. zuletzt BSG v. 17.6.2008, B 1 KR 24/07 R; BSG v. 18.9.2008, B 3 KR 5/08 B; zur älteren Rechtsprechung vgl. die Darstellungen bei H. Bonvie/M. Naujoks…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 12/2025

  Anrechnung einer Verletzenrente auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung

  Ass. jur. Klaus Krohn

  …WzS 12.25 Rechtsprechung Anrechnung einer Verletzenrente auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung § 93 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a… …SGB VI Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. 7. 2025 – L R 431/24 Leitsatz Der Einwand, wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles ein geringeres… …der Senat nicht, weshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht veranlasst war. Dass die Regelung in § 93… …Abs. 1 SGB VI verfassungsgemäß sei, habe bereits das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 31. 3. 1998 – B 4 RA 49/96 R – entschieden. Nachfolgend… …Schadensausgleich werde der Klägerin belassen. Praxishinweis Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung insoweit nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WzS Wege zur Sozialversicherung" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

  …, Urteil vom 7.4.2023–B1KR3/22 R §§ 2 Abs. 1 S. 3, 39 Abs. 1 SGB V; § 13 Abs. 3 S. 3 TPG; § 134 BGB Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die… …Dringlichkeit nach den von der BÄK aufgestellten Maßstäben bezogen hätten, nicht auf das Erfordernis einer Transplantation als solche (Urteil vom 18. 1. 2022)… …. [7] Mit ihrer Revision rügt die KK die Verletzung von § 39 Abs. 1 SGB V iVm § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG. § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG statuiere zwingende normative… …geltend gemachte Rückzahlungsanspruch steht ihr weder auf Grundlage eines Erstattungs- (dazu 1.) noch eines Schadensersatzanspruchs (dazu 2.) zu. [12] 1… …Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches oder nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V iVm §§ 812 ff. BGB (vgl. BSG vom 16. 7. 2020 –B1KR15/19 R – BSGE… …2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) und des umfassenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit notwendig und ausreichend ist, um das angestrebte Behandlungsziel zu… …Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant stellen entgegen der Auffassung des SG keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) dar, denn die hier… …. 2021 - B 1 KR 18/20 R – SozR 4-2500 § 2 Nr. 17 RdNr 9 mwN; zuletzt BSG vom 26. 4. 2022 – B 1 KR 26/21 R – SozR 4-2500 § 15 Nr. 4 RdNr 16). Eine dem… …Qualitätsgebot nicht entsprechende Krankenhausbehandlung ist insgesamt unwirtschaftlich und damit nicht zu vergüten (vgl. BSG vom 19. 4. 2016 – B 1 KR 28/15 R –… …Qualitätsanforderungen abhängig gemacht wird. Maßgeblich ist der Zweck der Regelung (vgl. Hauck, KrV 2017, 177, 185). [18] bb) Das am 1. 12. 1997 in Kraft getretene Gesetz…

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