Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken oder belassen?

Reserven von elf Milliarden Euro sorgen für konträre Meinungen

• Dr. jur. Dieter Leopold

Deutlich auseinander gehen die Meinungen bei der Bundesregierung, den politischen Parteien und Verbänden darüber, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in absehbarer Zeit zu senken. Ausgelöst hat die Diskussion ein unerwartet hoher Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 4,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Ursprünglich hatte die Nürnberger Behörde nur mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro gerechnet, kann jetzt aber ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen, ohne auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein.