Grundrente einerseits, Online-Sozialwahlen andererseits

Zwei unterschiedliche Gesetzesvorhaben nahmen die parlamentarischen Hürden

• Dr. jur. Dieter Leopold

Zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, nämlich einerseits die Grundrente, andererseits die Online-Sozialwahlen, haben die Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Gremien erhalten.
Vor allem bei der Grundrente für Geringverdiener, die in ihrem Erwerbsleben jahrzehntelang gearbeitet, dabei aber oft deutlich unter dem Durchschnitt verdient haben, hatte es ein jahrelanges Ringen von CDU/CSU und SPD um die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Leistung gegeben. Mehrfach stand das Projekt „auf der Kippe“.