Liberalisierung von Dienstleistungen: Parlament meldet sich zu Wort

Die Liberalisierung von Dienstleistungen: Das ist das Ziel der „really good friends of services“, einer aus verschiedenen WTO­-Mitgliedern gebildeten Gruppe von derzeit 24 Staaten. Seit vier Jahren diskutieren die Partner über den Abschluss eines ambitionierten Abkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels. Auch die EU sitzt für die EU-­Mitgliedstaaten mit am Verhandlungstisch und hat sich in der ersten Februarwoche zum 16. Mal mit ihren Partnern ausgetauscht. Nachdem das Europäische Parlament in den letzten Monaten mit vielen Bürgern und Interessenvertretern über die Pläne der EU und deren Verhandlungspartnern diskutiert hat, haben die Abgeordneten am 3. Februar Empfehlungen an die EU­-Kommission verabschiedet. Sie unterstützen darin das Ziel, die TiSA­Verhandlungen für neue Ambitionen auf WTO­-Ebene zu betrachten und langfristig das GATS durch die geplanten neuen Regelungen zu ersetzen. Sie betonen, dass auch die EU sich an der Gestaltung der Globalisierung beteiligen soll, internationale Standards zu stärken, das Regulierungsrecht und das Recht, legitime Ziele des Gemeinwohls – wie etwa öffentliche Sicherheit und Gesundheit – rechtlich sicherzustellen.­