Milliarden-Entlastung für Versicherte und Rentner geplant

Zusatzbeitrag ab dem Jahr 2019 wieder auf paritätischer Grundlage

• Dr. jur. Dieter Leopold

Die gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die im ersten Vierteljahr 2018 einen Überschuss von 416 Millionen Euro erzielt hat und derzeit über Finanzreserven von rund 19,9 Milliarden Euro verfügt, lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die „Gesetzesmaschinerie“ anwerfen: Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), dessen Entwurf das Bundeskabinett bereits gebilligt hat und das nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, soll Milliarden-Entlastungen für die meisten der mehr als 56 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bringen. Auch Selbstständige sollen durch eine neue Mindestbemessungsgrundlage von dem neuen Gesetz, dem ersten großen gesundheitspolitischen Projekt in der neuen Legislaturperiode des Bundestages profitieren. Zur Entlastung der Beitragszahler sollen zudem Finanzreserven der Krankenkassen ab einer bestimmten Höhe abgeschmolzen werden.