Zwei neue Gesetzesinitiativen der Bundesregierung

Große Pläne – große Belastungen für die Jobcenter und Kommunen

• Cedric Harms

In kurzer zeitlicher Abfolge hat die Bundesregierung zwei Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die tief in die bestehenden Strukturen der sozialen Sicherung eingreifen und erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Jobcenter, Sozialämter und kommunalen Verwaltungen haben werden. Zum einen handelt es sich um den am 17.12.2025 beschlossenen Regierungsentwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), zum anderen um den Regierungsentwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetzes, das insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine mit Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG betrifft. Beide Vorhaben verfolgen erklärtermaßen das Ziel, Arbeitsanreize zu stärken, Verwaltungsprozesse zu „vereinfachen“ und staatliche Ausgaben zu begrenzen. Aus Sicht der Praxis und der Beschäftigten der Sozialverwaltung zeigt sich jedoch ein anderes Bild: steigende Komplexität, neue Schnittstellenprobleme und erhebliche zusätzliche Belastungen – ohne eine verlässliche finanzielle Untersetzung.