Der Dialogprozess Eingliederungshilfe

Teil I

• Torsten Schaumberg
• Jens M. Schubert

Der Sozialstaat ist aktuell Gegenstand umfassender Reformbestrebungen. Kommissionen haben ihre Einschätzungen vorgelegt, Diskussionen sind in vollem Gange. Nicht selten wird das System der Sozialversicherung und der sozialen Absicherung als ineffizient, zu teuer, zu wenig digital und nicht gerecht bewertet. Andererseits gibt es Stimmen, die eine Gerechtigkeitslücke gerade in unzureichenden Leistungskatalogen sehen. Waren zu Beginn das Rentensystem, das Grundsicherungsrecht des SGB II sowie die gesetzliche Krankenversicherung im Fokus, gerät nunmehr auch das Eingliederungshilferecht in die Diskussion. Behandelt wurde es in einem Dialogprozess, der mit Empfehlungen endete. Am Dialogprozess beteiligt waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Länder und der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS).