Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB XII) und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/2072) vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden sollen.
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