Kommt eine große Sozialstaatsreform?

• Manfred Eichmeier

Mangelnden Fleiß in der Sozialgesetzgebung kann man der neuen Bundesregierung wahrlich nicht unterstellen. So beschäftigten sich Kabinett und Bundestag im Herbst 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (sogenanntes Rentenpaket II), dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (– SGB VI-AnpG –), dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform und dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bürgergeldreform).