Die Übermittlung von Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens
Gemäß § 73 Abs. 1 SGB X ist die Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist; die Übermittlung ordnet der Richter an (§ 73 Abs. 3 SGB X). Es kann geschehen, dass sich während eines Ermittlungsverfahrens die Strafverfolgungsbehörde an den Versicherungsträger mit der Bitte um Mitteilungen zur Rentenhöhe bzw. zu einer Rentennachzahlung wendet; dies gilt vornehmlich dann, wenn die Strafverfolgung durch Begehung von Vermögensdelikten (z.B. Betrug) veranlasst worden ist.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2191-7345.2008.02.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2944-7127 |
| Ausgabe / Jahr: | 2 / 2008 |
| Veröffentlicht: | 2008-02-01 |
Seiten 44 - 45